Eine Veranstaltungsreihe vom 26. September bis 2. Oktober 2004 in Düsseldorf

Am 9. Juli passierte das Zuwanderungsgesetz den Bundesrat und tritt ab dem 1. Januar 2005 in Kraft. Im Vordergrund der Diskussionen standen bis zu seiner Entstehung die Regulierung der Migration bzw. Zuwanderung nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten für die Stärkung der deutschen Wirtschaft. Das Zuwanderungsgesetz wird uns als ein menschenfreundliches modernes Gesetz präsentiert, welches einerseits die Integration fördert, andererseits den Standort Deutschland durch Anziehung der besten Köpfe sichert, der alternden Bevölkerungsentwicklung entgegenwirkt, und zu guter letzt die Innere Sicherheit gewährleistet. Die Belange und die Lebensbedingungen von hier lebenden Flüchtlingen und Ausländern, die deutsche Ausländerpolitik und ihre tödlichen Folgen wurden in den Hintergrund gerückt.

For Freedom of Movement - Anti-Lager
action tour against deportation and exclusion
20 August – 5 September 2004

Bramsche-Berlin-Eisenhüttenstadt-Halberstadt-Hannover-Neuss-Parchim/Tramm...these are some of the names on the map of non-places, places of exclusion for those who are supposed to stay OUT even inside this country.

Für Bewegungsfreiheit. Anti-Lager action Tour
Gegen Abschiebung und Ausgrenzung
20.8. bis 5.9. 2004

Bramsche-Berlin-Eisenhüttenstadt-Halberstadt-Hannover-Neuss-Parchim/Tramm...
heißen einige der Namen auf der Landkarte mit den Nicht-Orten, Orten des
DRAUSSEN für die, die draußen bleiben sollen auch im Inneren dieses Landes.

Abschiebeknäste-Abschiebelager-Aufnahmelager-Ausreisezentren-Containerlager-

Auf zur Demonstration gegen die Innenministerkonferenz in Kiel am 7. Juli
GLEICHE RECHTE FÜR ALLE! STOPPT ALLE ABSCHIEBUNGEN!

Vom 7. bis 8. Juli 2004 treffen sich die Innenminister der deutschen Bundesländer in Kiel. Es ist ein Treffen der Leute, die unsere Rechte zerschlagen und die versuchen, unser Streben nach Gerechtigkeit und Würde zu ersticken. Es ist ein Treffen der Verantwortlichen für polizeiliche Repression, Überwachung und Kontrolle der Individuen.

Hello everybody,

Die Zermürbetaktik in bayerischen Ausreisezentren verursacht den ersten Schwerverletzten / Frustrierte Insassen geraten nach Alkoholkonsum in Streit / Mann mit zwei Stichwunden im Bauch in Klinik eingeliefert.
>>siehe auch res publica
Am 30.06.2004 nachmittags gegen 16 Uhr forderte die Hoffnungs- und Orientierungslosigkeit der Flüchtlinge im mittelfränkischen Ausreisezentrum Hormersdorf

Inzwischen ist klar, dass der Flüchtling John William am 03.04.04 in Kloster Meyendorf gestorben ist, einem Altenheim südlich von Magdeburg. Seine sterblichen Überreste wurden eingeäschert und als Armenbegräbnis auf dem anonymen Urnenfeld des Friedhofs Klein Wanzleben beigesetzt. Die zuständigen Behörden behaupten, sie hätten versucht, John Williams Anwalt zu erreichen.

Interview mit seinem Anwalt:
Weitere Ergänzung von Ini zur Schließung des Ausreiselagers HBS - 09.07.2004 21:49 siehe unten im Text

Ahmed Sameer, member of The VOICE Refugee Forum will protest in civil disobedience against the German Residenzpflicht-law which restricts the movement of asylumseekers to their landkreis and violates their human rights.

The first court hearing on the three counts charge of police controls of Residence Obligation -pass law violation against Ahmed Sameers and his protest against “Residenzpflicht” will be held in the Amtsgericht Gotha, Justus-Perthes-Straße 2, Room 214, at 12 noon, on the 21st of June 2004.