No War - No Refugee
No NATO - No Refugee

Country Information

Here you find background information on Guinea, Iran, Kurdistan, Türkei.

You are here

Anfrage zu Abschiebungsverfahren nach Guinea

Abschiebungsverfahren nach Guinea: Bitterer Beigeschmack bleibt / Keine überzeugende Antwort des Innenministers

Pressemitteilung
18. November 2009

*Abschiebungsverfahren nach Guinea: Bitterer Beigeschmack bleibt / Keine überzeugende Antwort des Innenministers*

5.090 EUR hat der Landkreis Cuxhaven in den vergangenen vier Jahren für Passersatzpapiere zur Abschiebung nach Guinea ausgegeben. Das geht aus der Beantwortung einer Anfrage der Landtagsabgeordneten Daniela Behrens vor. Vier Abschiebungen wurden damit durchgeführt. „Der Innenminister begründet diese hohe Summe mit einem erhöhten Ermittlungs- und Nachforschungsbedarf von Seiten der Behörden in Guinea. Überzeugend ist diese Antwort nicht. Es bleibt ein bitterer Beigeschmack“, meint die SPD-Politikerin.

Elf Kommunen sowie die Zentrale Aufnahme- und Ausländerbehörde Braunschweig haben in den Jahren 2006 bis 2009 18 Abschiebungen nach Guinea vorgenommen und dafür insgesamt 12.405 Euro bezahlt. Mit der Ausstellung von vier Passersatzpapieren liegt der Landkreis Cuxhaven an der Spitze der Abschiebungen in das afrikanische Land. „Zweimal zahlte der Landkreis die hohe Summe von jeweils 2.500 in bar, zweimal war die eigentlich übliche Gebühr von 45 Euro fällig“, berichtet Daniela Behrens.

Aus der Antwort werde die Gebührenstruktur für Passersatzpapiere klar. So sei 45 Euro für einen neuen Pass fällig. Für die Papiere, die im Jahr 2007 von der eigens angereisten guineischen Delegation ausgestellten wurden, musste jeweils 250 Euro bezahlt werden. „Werden weitergehende Nachforschungen erforderlich, so wird von der guineischen Seite eine Gebühr von 2.000 bzw. seit 2009 von 2.500 Euro je Passersatzpapier erhoben“, schreibt das niedersächsische Innenministerium. „Da hat man wohl eine Einnahmequelle entdeckt. Anders lässt sich die Gebührenstruktur und deren zügige Erhöhung nicht erklären“, findet Behrens. Sie kann nicht nachvollziehen, dass der Innenminister dieses nicht problematisiert. „Man zieht sich zurück auf die Ausrede, die Höhe der Gebühren liegen in der Verantwortung der Behörden von Guinea und müssen bezahlt werden. Auch die Tatsache, dass Mitarbeiter der kommunalen Ausländerbehörden diese hohen Summen bar bezahlt haben, lässt das Innenministerium völlig außer Auch“, wundert sich Behrens.

Keine Zweifel hegt das Innenministerium beim rechtlichen Status der extra angereisten Delegation aus Guinea sowie an dem Verfahren der Abschiebung. „Bedenken, die zum Beispiel das Verwaltungsgericht in Lüneburg geäußert hat, werden nicht gewertet und vom Tisch gewischt. Zweifel sind eben nicht erlaubt. Priorität des Innenministers ist die schnelle Abschiebung von Menschen. Man ist froh, ein Land gefunden zu haben, in das man zügig abschieben kann. Dafür bezahlt man jede Summe“, ist das Fazit von Daniela Behrens.

Language: 
Campaign: 

Der Kampf von Flüchtlingen braucht Geld!

Die Karawane ist maßgeblich auf Spenden angewiesen. Unsere Organisation besteht überwiegend aus Flüchtlingen, die (wenn überhaupt) nur über sehr geringe finanzielle Mittel verfügen. Aus diesem Grunde haben wir 2008 den „Förderverein Karawane e. V.” gegründet. Unser Verein ist als gemeinnützig anerkannt und kann deswegen auf Wunsch Spendenquittungen ausstellen, so dass sie steuerlich absetzbar sind. Wenn bei der Überweisung die Adresse mit angegeben wird, verschicken wir die Spendenbescheinigung automatisch spätestens am Anfang des Folgejahres.

Kontakt: foerderverein(at)thecaravan.org

Unsere Bankverbindung lautet:
Förderverein Karawane e.V.
Kontonummer
: 40 30 780 800
GLS Gemeinschaftsbank eG
BLZ: 430 609 67

IBAN: DE28430609674030780800
BIC: GENODEM1GLS

Events

M T W T F S S
 
1
 
2
 
3
 
4
 
5
 
6
 
7
 
8
 
9
 
10
 
11
 
12
 
13
 
14
 
15
 
16
 
17
 
18
 
19
 
20
 
21
 
22
 
23
 
24
 
25
 
26
 
27
 
28
 
29
 
30
 
31
 
 
 
 

Syndicate

Subscribe to Syndicate