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Drohende Abschiebung eines in Guinea verurteilten Flüchtlings

Mohamed Aziz Bangoura soll - wenn es nach den Behörden geht - Anfang Februar dieses Jahres nach Guinea abgeschoben werden. In Guinea ist Herr Bangoura in Abwesenheit zu zwei Jahren Haft verurteilt worden, weil er in Deutschland an friedlichen Demonstrationen gegen die Menschenrechtssituation in Guinea teilgenommen hat. Eine dieser Demonstrationen fand Anfang März 2006 vor der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) Dortmund aufgrund des Besuches der guineischen Delegation zur Beschaffung von Passersatzpapieren statt.

Anhand des Urteilsschreibens des guineischen Gerichts leitete der Anwalt von Herrn Bangoura ein Asylfolgeverfahren ein, da ihm nach seiner Abschiebung die unmittelbare Inhaftierung drohe. Als identifiziertem Regimegegner bedeutet dies eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben. Der Asylfolgeantrag wurde abgelehnt mit der Begründung, das Dokument entspreche in der Form und im Inhalt nicht den üblichen Recht-Standards, es sei daher von einer juristisch ungeübten Person erstellt. Daher wurde es in der Prüfung als nicht authentisch bewertet.

Hier zeigt sich, dass Asylanträge abgelehnt werden in der Annahme, Guinea sei ein demokratischer Staat mit einer vergleichbaren Justiz. Laut einem Bericht der weltweit anerkannten Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch vom August 2006 herrscht in Guinea eine alltägliche und fest verankerte Kultur polizeilicher Brutalität gegen die
Bevölkerung und vor allem gegen Angehörige der politischen Opposition.

Der Kreisverband der Dortmunder Grünen hat in einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten des Landes NRW, Herrn Rüttgers,und an den Innenminister des Landes NRW, Herrn Wolf, an diese appelliert, auf Abschiebungen nach Guinea zu verzichten und insbesondere Herrn Bangoura
vor einer Abschiebung in den Tod zu bewahren Der og. Bericht von Human Rights Watch ist in englischer und französischer Sprache neben weiteren Dokumenten auf der Website der Grünen abrufbar http://www.gruene-dortmund.de/ sowie über die Homepage von
Human Rights Watch www.hrw.org

Ganz aktuell findet in Guinea ein Aufstanf gegen die Diktatur statt, dem mit äußerster Brutalität seitens des Regimes begegnet wird: Siehe taz vom 23.1.07 Massenproteste gegen Guineas Diktator und allafrica.com Guinea: Strike Violence Spreads Nationwide

In Hamburg rufen GuineerInnen für morgen, 24.1., 11 Uhr vor dem Rathaus zu einer Kundgebung auf. Kommt zahlreich!

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