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Pressemitteilung, Hamburg, 26.07.2006

Alassane Mousbaou gegen die Bundesrepublik Deutschland

Asylverhandlung nach Abschiebung in die togoische Diktatur

Mittwoch, 02. August 2006 10°° Uhr
Verwaltungsgericht Schwerin (Saal II 2.OG), Wismarsche Strasse 323a

Nach mehrmaligen Verschiebungen wird der Prozeß nun stattfinden. Während der Kläger, Alassane Mousbaou, keine Möglichkeit zur persönlichen Teilnahme bekommen hat, wird das Bundesamt, was normalerweise nicht üblich ist, personell vertreten sein.

Am 29.03.2006 wurde im Innenausschuss des Schweriner Landtags eine öffentliche Sachverständigenanhörung zur Lage in Togo und der togoischen Flüchtlinge durchgeführt. Zwei Wochen nach der Anhörung entschloß sich die Landesregierung zu einem sechsmonatigen Abschiebestop nach Togo.

DAS KRIEGSBEHARREN DES TÜRKISCHEN STAATES GEGEN DEN FRIEDEN DER KURDEN

Ein Informationsdossier

Inhalt:
• Internationaler Aufruf
• Presseerklärung von YEK-KOM (31. 03. 2006)
• Presseerklärung von YEK-Kom (29. 03. 2006)
• Eine Chronologie der Ereignisse
• Interview mit Osman Baydemir
• Interview mit Murat Karayilan

„Unsere Sicherheitskräfte werden die notwendigen Interventionen gegen all diejenigen
durchführen, die sich zum Werkzeug des Terror machen, auch wenn es Kinder oder Frauen sind. Ich möchte, dass dies klar verstanden wird“. (Tayyip Erdogan, Ministerpräsident der Türkei)

Pressemitteilung, Hamburg, 30.03.06

Am 29.03. 2006 fand die sog. Sachverständigenanhörung zum Thema „Lage in Togo und Situation der togoischenFlüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern“ statt. Das Auswärtige Amt hatte auf die Einladung zur Anhörung im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns nicht reagiert. Zum zweiten Mal Entziehen sich die Verantwortlichen für die realitätsfernen Länderlageberichte, auf deren Grundlage das Asyl den Diktaturflüchtlingen verweigert wird, damit der Auseinandersetzung.

Berlin, 31.03.2006

In den wenigen Tagen vor der bundesweiten Demonstration in Dessau für Aufklärung, Gerechtigkeit, Entschädigung im Mordfall von Oury Jalloh sind wir wiederholt mit der traurigen Wirklichkeit des institutionellen Rassismus und den Versuchen konfrontiert, dies zu vertuschen.
Zum einem haben wir gestern die Information von einer Journalistin und einem Menschen aus Dessau bestätigt bekommen, dass es jetzt entschieden worden ist: die Nebenklage der Eltern Oury Jallohs wurde abgelehnt. Nach wie vor bezweifeln sie, ob die Eltern tatsächlich die Eltern sind. Das, obwohl die verkohlte Leichnam von Oury Jalloh schon im März letztes Jahres zurück an die Eltern in Zusammenarbeit mit der Botschaft von Guinea geschickt worden ist.

Oury Jalloh- Mord in der Polizeizelle
Bundesweite Demo am 1. April in Dessau
Für Aufklärung und Entschädigung Schluss mit der Straflosigkeit der Verantwortlichen!
Nicht über alles wächst Gras!
Bus ab Bremen: Samstag, 1. April 2006, 8.00 Uhr - ab ZOB Bremen
Karten gibt es für 10,- EUR im Infoladen Bremen, St.-Pauli-Straße, Ostertor, Geöffnet: Mo, Mi, Fr 16 - 19 h
Infos: Karawane_Bremen at web.de
Mobilisierungsveranstaltung mit TV-Dokumentation des Falles
Donnerstag, 23. März, 20.00 Uhr
Paradox, Bernhardstraße, Ostertor