Solidarität mit Sunny

Gefängnisstrafe für Residenzpflicht...
Weg mit dem rassistischen Apartheid-Gesetz – Solidarität mit Sunny

Demo am Dienstag den 21. 12. 04 in Bremen
um 15 Uhr Ziegenmarkt um 17.30 Uhr vor der JVA Oslebshausen
Aufruf zur Demonstration zum download
Flugblatt der Karawane zur Residenzpflicht: deutsch, englisch, französisch, türkisch
Testimony to movement restriction by Sunny in 2001

Sunny Omwenyeke, Menschenrechtsaktivist aus Nigeria und Aktivist der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnnen aus Bremen, sitzt seit Freitag, den 10. Dezember, wegen eines Verstoßes gegen die Residenzpflicht im Gefängnis. Gegen die Residenzpflicht verstossen, das können ausschliesslich AsylbewerberInnen, nur für sie existiert dieses Gesetz. Residenzpflichtnennt sich dieser Eingriff in die Grundrechte, der es verbietet, den Landkreis, dem man von den Behörden zugewiesen wird, zu verlassen. Flüchtlinge haben in Deutschland nur mit Sondergenehmigung durch die Ausländerbehörde das Recht, zu FreundInnen, zu Verwandten, zu kulturellen oder politischen Ereignissen in eine andere Stadt zu fahren. Für die Polizei ist es deshalb wie ein Sport, auf Bahnhöfen Ausschau nach vermeintlichen Flüchtlingen zu halten und diese dann nach ihrem Ausweis zu fragen, um sie dann im Falle eines „Treffers“ eines Verstosses gegen die Residenzpflicht zu überführen. Abgesehen von der Erniedrigung, die es bedeutet, um eine Genehmigung für eine Reise betteln zu müssen, kann die Ausländerbehörde die Genehmigung auch einfach verweigern.

So ist es Sunny Omwenyeke ergangen. Als politischer Aktivist war er im Jahr 2000 an der Vorbereitung eines Flüchtlingskongresses in Jena massgeblich beteiligt. Dem Leiter der Ausländerbehörde Wolfsburg, Herrn Pils, war ein Kongress, auf dem Flüchtlinge sich politisch organisieren und für ihre Rechte eintreten, offensichtlich ein Dorn im Auge, und er verweigerte Sunny die benötigte Genehmigung. Sunny konnte kein Verständnis für diesen Akt willkürlicher politischer Zensur aufbringen und fuhr trotzdem nach Jena. Auf dem Weg dorthin kontrollierte die Polizei seinen Ausweis. Deswegen erhielt er später eine Geldbuße, die er mit Verweis auf den diskriminierenden Charakter der Residenzpflicht nicht bezahlte. Statt dessen initiierte er mit anderen Flüchtlingen von the VOICE Refugee Forum und der Karawane eine Kampagne des zivilen Ungehorsams gegen die Residenzpflicht. „Wir werden so lange vor Gericht gegen diese Strafen klagen, bis die Residenzpflicht abgeschaft wird. “ Seitdem gibt es eine Reihe von Klagen vor verschiedenen Amtsgerichten gegen die Residenzpflicht. Am 13. 12. 04 hat der palästinensische Flüchtling Ahmed Alusine Sameer beim Amtsgericht Erfurt eine

Klage gegen eine gegen ihn verhängte Strafe wegen Verstosses gegen die Residenzpflicht gewonnen, das Ausmass an Wilkür durch die zuständige Ausländerbehörde war zu offensichtlich. Sunny, der inzwischen in Bremen lebt, hatte dabei weniger Glück. In seinem Fall hat die Bremer Staatsanwaltschaft ein vom Wolfsburger Amtsgericht bereits eingestelltes Verfahren erneut aufgegriffen, und dies zu einem Zeitpunkt, als Omwenyeke längst als politischer Flüchtling anerkannt war. Nach mehreren Verhandlungstagen wurde er am 9.10.2003 erneut zu einer Geldstrafe verurteilt, gegen die er weiter in Berufung ging.

Inzwischen hat sich jedoch auch das Bundesverfassungsgericht ohne Angabe triftiger Gründe für nicht zuständig erklärt – alle bundesdeutschen Rechtsmittel sind ausgeschöpft. „Ich kann unmöglich eine Strafe für ein solch diskriminierendes Gesetz bezahlen, es ist mit meinen Prinzipien nicht vereinbar – ich gehe lieber aufrecht ins Gefängnis, als mich zu beugen. Kein anderes sich demokratisch nennendes Land auf der Welt hat ein solches Gesetz. Lediglich die Passgesetze aus Südafrika zu Zeiten der Apartheid waren vergleichbar, aber die wurden glücklicherweise abgeschaft“, meint der Karawane-Aktivist. Für diese Prinzipien sitzt Sunny jetzt im Gefängnis. Gegen diese Menschenrechtsverstöße Deutschlands reicht Omwenyeke derzeit zusammen mit einem internationalen Team von AnwältInnen eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ein. Es ist höchste Zeit, dass dieses nur in Deutschland existierende Gesetz endlich abgeschafft wird.

Solidarität mit Sunny!
Unterstützt Flüchtlinge in ihrem Kampf für Gerechtigkeit!
Stop deportation! Freedom of movement!

Spendenaufruf
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