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Die Desinformationen des Lagerleiters der ZAAB Oldenburg Herr Lüttgau

Pressemitteilung vom 23.10.06 (zur Deinformationspolitik von Lagerleiter Lüttgau)

Seit dem Beginn des Streiks der Flüchtlinge in der ZAAB Oldenburg hat der Leiter des Lagers, Herr Lüttgau, verschiedene Behauptungen in der Presse erhoben, um den berechtigten Protest der Flüchtlinge zu delegitimieren. Wir möchten hiermit seinen öffentlich in der Presse getätigten Aussagen unsere Sichtweise gegenüberstellen. Bei seinen öffentlichen Aussagen handelt es sich um eine gezielte Desinformation. Die Öffentlichkeit hat jedoch ein Recht darauf, die Antworten von Seiten der betroffenen Flüchtlinge zu erhalten.

Die erste Behauptung, die Herr Lüttgau stereotyp in der Presse wiederholt, ist, dass es nur eine Minderheit von ca. 50 Menschen wäre, die sich am Streik beteiligt. Hierzu stellen wir klar, dass die erste große Demonstration im Lager am Mittwoch, den 04.10.06, von der absoluten Mehrheit der anwesenden BewohnerInnen der ZAAB getragen wurde. Daran haben sich ca. 200 Menschen beteiligt. Im Folgenden wurde der Streik beschlossen und von der überwiegenden Mehrheit der Flüchtlinge auch getragen. Erst durch die massive Präsenz der Polizei und die Einschüchterung von Flüchtlingen durch Botschaftsvorführungen und Umverteilung von Aktivisten in andere Lager haben einige Flüchtlinge Angst bekommen, sich öffentlich zu zeigen. Zudem wurden auf Demonstrationen Fotos durch das Lager-Personal gemacht und diese dann mit den Ausweisen im Lager verglichen. Der passive Boykott der Lagerkantine und der Streik gegen die Ein-Euro-Jobs werden weiterhin von der Mehrheit der Flüchtlinge getragen.

Lagerleiter Lüttgau und auch Innenminister Schünemann behaupten immer wieder, dass die Proteste von außen gesteuert werden, durch das Antirassistische Plenum und das No-Lager Netzwerk. Hierzu stellen wir klar: Die Anti-Lager-Tage Ende September stellte den Flüchtlingen eine Plattform zur Verfügung, um über ihre Lebensbedingungen im Lager zu reden sowie sich über ihre Rechte zu informieren. Dieses Angebot haben die Flüchtlinge genutzt. Auch das Gerücht, es würden „aggressive Chaoten vor das Lager ziehen, die gefährlich wären“, hielt die Flüchtlinge nicht davon ab, sich zahlreich an den Anti-Lagertagen zu beteiligen. Auf den Anti-Lager-Tagen ist die Protestform des Streiks nicht diskutiert worden. „Die Streikentscheidung ging allein von den Flüchtlingen aus“, so Ronald Sperling, ein Sprecher des Antirassistischen Plenums Oldenburg. „Sie waren froh Bündnispartner in ihrem Kampf um ihre Rechte zu haben.“ Der Streik und die Demonstration am 04.10. im Lager
ist allein von den Flüchtlingen beschlossen worden. Die AktivistInnen des antirassistischen Plenums und des No-Lager Netzwerkes waren daran nicht beteiligt. Sie unterstützen die Flüchtlinge in ihrem Protest und in
ihrem Kampf für ihre Rechte. „Die Forderungen haben die Flüchtlinge selbst aufgestellt. Wir bringen sie in die Öffentlichkeit“, so Olaf Bernau vom Streikbündnis.

Eine weitere Behauptung zur Diffamierung des Streikes ist, es würde Druck auf andere Flüchtlinge ausgeübt, so dass diese sich an dem Streik beteiligen. Dieses Argument soll suggerieren, dass der Streik mit Gewalt gegen die Mehrheit der Bewohner durchgesetzt werden musste. „Die Absicht ist offensichtlich. Die Proteste sollen diffamiert
werden“, so Olaf Bernau vom bundesweiten NoLager-Netzwerk. „Es soll davon abgelenkt werden, dass die Forderungen der streikenden Flüchtlinge unmittelbar mit dem übereinstimmen, was in Niedersachsen nicht nur Menschenrechtsorganisationen und Träger der freien Wohlfahrtspflege, sondern auch Bündnis90/Die Grünen bereits seit Jahren fordern“.

Gleichzeitig wird in den Presseartikeln von Lagerleiter Lüttgau immer wieder an Bilder von angebliche brutale und kriminelle Machenschaften der Flüchtlinge angeknüpft. So behauptete er im Interview mit der NWZ vom 13.10., dass „vor allem Schwarze“ hierher kommen, um „in kurzer Zeit möglichst viel Geld (zu) verdienen, zur Bezahlung ihrer Schlepper.“ Mit solchen Behauptungen wird ein offener Rassismus durch den Leiter der ZAAB Oldenburg geschürt. Dies geht damit einher, die Flüchtlinge nicht als gleichwertige Gesprächspartner zu akzeptieren, sondern deren
Forderungen als überzogen und inakzeptabel zu diffamieren. Es ist das Recht der Flüchtlinge, ihr Grundrecht auf
Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit wahrzunehmen und für die Verbesserung ihrer Situation zu kämpfen. Eine demokratische Auseinandersetzung zu führen, heißt auch die Forderungen der Flüchtlinge anzuhören und bereit zu sein, Missstände abzustellen. „Anstatt den Protest zu kriminalisieren, sollte die Auseinandersetzung um Lagerpolitik in Niedersachsen politisch geführt werden“, betont Ronald Sperling vom Antirassistischen Plenum
Oldenburg. „Knackpunkt ist“, so Sperling weiter, „dass Niedersachsen ausdrücklich auf Lagerpolitik setzt“. Nur so könne der erforderliche Druck aufgebaut werden, Flüchtlinge zur so genannten „Freiwilligen Ausreise“ zu
drängen, so denn sie nicht gleich abgeschoben oder in die Illegalität getrieben würden. Das sei auch der Grund, weshalb Niedersachsen zur Minderheit der sechs Bundesländer gehöre, die Flüchtlingen kein Bargeld auszahlen.

Wir werden auch weiterhin den Streik der Flüchtlinge und den Kampf für ihre Rechte unterstützen.

Die nächsten Veranstaltungen sind:

Mittwoch 25.10.06 Demonstration gegen die Internierung in Lagern in
Hannover, um 13 Uhr vor dem Hauptbahnhof.
Freigag, 27.10.06 16 Uhr Konzert mit der Band Yalla Yalla Movement
(Dancehall Reggae) vor dem Lager in Blankenburg

Antirassistisches Plenum Oldenburg

Ronald Sperling

Kontakt: Info-Telefon: 0160/96857380.
Kontakt: antira-ol(at)web.de.
Spendenkonto:Arbeitskreis Dritte Welt e.V.
Kto-Nr. 015 131337 BLZ 28050100,
LZO Verwendungszweck: Blankenburg

'Demo_Hannover_25-10-06 030' von azadi

Pressemitteilung vom 24.10.06 (Demo Hannover)

Demonstration gegen die Lagerpolitik des Landes Niedersachsen in
Hannover.

Am Mittwoch, den 25.10.06 wird es in Hannover eine Demonstration gegen
die Niedersächsische Lagerpolitik der Landesregierung geben. Das
Streikbündnis zur Unterstützung der Flüchtlinge des Lagers Blankenburg und
der Niedersächsische Flüchtlingsrat rufen zu dieser Demonstration auf.
Die Demonstration wird die Forderungen der Flüchtlinge aus Blankenburg
bei Parteien, Verbänden und auch dem Innenministerium abgeben. Die
Landesregierung steht in der Verantwortung, ihre Desintegrationspolitik
gegenüber den Flüchtlinge aufzugeben und ist daher der geeignete Adressat
für die Forderungen der streikenden Flüchtlinge aus der ZAAB
Oldenburg/Blankenburg. Wir rufen alle Antirassischtischen Gruppen,
Menschenrechtsorganisationen, Kirchlichen Verbände und Flüchtlingsorganisationen auf,
sich an dieser Demonstration zu beteiligen. Außerdem rechnen wir mit der
Teilnahme von Flüchtlingen aus den Lagern Bramsche und Braunschweig.

Die Niedersächsische Landesregierung setzt auf eine Lagerpolitik, die
Flüchtlinge in drei Großlagern interniert. Erklärtes Ziel dieser Politik
ist es, die Flüchtlinge aus der Gesellschaft auszuschließen und sie
möglichst schnell wieder aus dem Land zu vertreiben. Wir kritisieren diese
Politik, die auf die nahezu ausschließliche Unterbringung von
Flüchtlingen in Lagern setzt. Lagerleben bedeutet einen erhöhten psychischen
Druck für die Flüchtlinge, die hierher gekommen sind um Schutz zu suchen.
Flüchtlinge werden in Lagern einer strikten Reglementierung und
Kontrolle ausgesetzt, die gesundheitliche Versorgung ist den Erfordernissen
nicht angemessen, die Ernährungssituation negiert die kulturellen
Bedürfnisse sowie das Bedürfnis, individuelle Kochgewohnheiten anzuwenden
sowie die Möglichkeit einer selbstbestimmten Lebensführung. Wir fordern
demgegenüber ein Recht auf Selbstbestimmung, die den Flüchtlingen auch für
die Dauer des Asylverfahrens Perspektiven eröffnet und eine Integration
in die Gesellschaft ermöglicht. Die Unterbringung der Flüchtlinge
sollte in Wohnungen sein.

Eine Voraussetzung für die Teilhabe und Selbstbestimmung der
Flüchtlinge ist weiterhin, Geld- statt Sachleistungen zu erhalten. Die
Forderungen der Flüchtlinge aus Blankenburg richten sich daher insbesondere gegen
die niedersächsische Interpretation des Asylbewerberleistungsgesetzes.
Hierin heißt es, dass Flüchtlingen “vorrangig” Sachleistungen zu
gewähren seien. Doch die Möglichkeit Geldleistungen auszuzahlen ist in diesem
Gesetz ebenfalls ausdrücklich vorgesehen. Das hat dazu geführt, dass
mittlerweile 9 von 16 Bundesländern ganz oder überwiegend auf die
Auszahlung von Bargeld an Flüchtlinge umgestiegen sind! Wir fordern von der
Landesregierung die Auszahlung von Bargeld an die Flüchtlinge.

Flüchtlinge brauchen einen Ort, der sie aufnimmt, an dem sie ankommen.
Sie brauchen Unterstützung und Beratung und wollen ihre alltäglichen
Lebensbezüge, wie jeder Mensch, selbst bestimmen und gestalten. Das Leben
im Lager setzt die Menschen unter permanenten Psychostress und hält sie
im Schwebezustand des "Nichtangekommenseins".
Gegen diese Politik der Lagerunterbringung werden wir am Mittwoch, den
25.10.06 in Hannover demonstrieren.

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Campaign: 

Der Kampf von Flüchtlingen braucht Geld!

Die Karawane ist maßgeblich auf Spenden angewiesen. Unsere Organisation besteht überwiegend aus Flüchtlingen, die (wenn überhaupt) nur über sehr geringe finanzielle Mittel verfügen. Aus diesem Grunde haben wir 2008 den „Förderverein Karawane e. V.” gegründet. Unser Verein ist als gemeinnützig anerkannt und kann deswegen auf Wunsch Spendenquittungen ausstellen, so dass sie steuerlich absetzbar sind. Wenn bei der Überweisung die Adresse mit angegeben wird, verschicken wir die Spendenbescheinigung automatisch spätestens am Anfang des Folgejahres.

Kontakt: foerderverein(at)thecaravan.org

Unsere Bankverbindung lautet:
Förderverein Karawane e.V.
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: 40 30 780 800
GLS Gemeinschaftsbank eG
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IBAN: DE28430609674030780800
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