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In Gedenken an John Williams, gestorben am 04.04.2004 im Abschiebelager Halberstadt

In Gedenken an John Williams, am 04.04.2004 verstorbener Flüchtling, der
eineinhalb Jahre im Abschiebelager Halberstadt leben mußte

Dauermahnwache vom 29. zum 30.05.06
30.05.06 Demonstration in Magdeburg

Für die Schließung des Abschiebelagers Halberstadt

Flugblatt zum Download

Die Festung Europa wächst nach außen und innen. Nach dem verzweifelten „Sturm“ von Flüchtlingen auf die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla haben sich ihre Befestigungen bis nach Mauretanien und Algerien vorgeschoben. Immer weniger Flüchtlinge können nach Europa gelangen, so daß mehr und mehr Flüchtlingsheime auch in Sachsen Anhalt geschlossen werden. Dennoch wächst das Abschiebelager Halberstadt im Block A auf dem ehemaligen Kasernengelände, wo sich auch die Gemeinschaftsunterkunft der Zentralen Anlaufstelle“ für neu angekommene Flüchtlinge (GUZASt) befindet.

Die Einrichtung solcher offiziell als „Zentrale Ausreiseeinrichtung“, aber auch als „Zentrale Abschiebestelle“ bezeichneten Abschiebelager bedeutet für eine wachsende Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge eine weitere Verschlechterung ihrer Lebenssituation. Im sachsenanhaltinischen Abschiebelager in Halberstadt sind inzwischen alle fünf Etagen im Block A mit Flüchtlingen belegt. Nach den niedrigen Standards, die Flüchtlingen in Sachsen Anhalt zugestanden werden, können pro Etage hundert Flüchtlinge untergebracht werden.

Erklärtes Ziel eines Abschiebelagers ist die „freiwillige“ Ausreise von Flüchtlingen, die aus rechtlichen Gründen nicht einfach abgeschoben werden können, wenn ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Offiziell soll dies unter anderem durch eine „intensive Betreuung“ gewährleistet werden. In Wirklichkeit sind es jedoch die verschärften Lebensbedingungen, psychischer Druck und soziale Ausgrenzung, die viele Flüchtlinge zur Flucht aus dem Lager treiben. Der größte Teil von ihnen zieht allerdings ein Leben in der Illegalität einer Rückkehr vor. Nur so kann die Landesregierung 50 % der eingewiesenen Flüchtlinge früher oder später als „freiwillig ausgereist“ verbuchen. Die Unterbringung in der Zentralen Abschiebestelle ist zeitlich nicht begrenzt. Mit der Einweisung verlieren die Flüchtlinge die sozialen Kontakte, die sie sich an ihren bisherigen Aufenthaltsorten aufgebaut hatten. Neue Kontakte aufzubauen ist schwer möglich, da das Lager sich 7 km außerhalb der Stadt befindet. Die Flüchtlinge erhalten kein Geld und dürfen nicht arbeiten.

Aufenthaltspapiere („Duldungen“) werden ihnen meist nur für ein bis zwei Tage, maximal für zwei Wochen ausgestellt. Der Aufenthalt im Abschiebelager hat oft gesundheitliche Schädigungen zur Folge. Die perspektivlose Lebenssituation, die fehlende Privatsphäre und die soziale Isolation führen häufig zu psychischen Beschwerden und Erkrankungen wie Schlaflosigkeit, Depression, Kopfschmerzen.

Eine psychologische Betreuung existiert nicht. Auch körperliche Erkrankungen treten auf, während eine medizinische Versorgung kaum gewährleistet ist. Das Großküchenessen, von dem die Flüchtlinge sich ernähren müssen, ist Vitamin und Ballaststoffarm. Ein Flüchtling, der derzeit vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg gegen seine Einweisung in das Abschiebelager klagt, erkrankte während seines Aufenthalts im Lager schwer an Diabetes.
Viele ältere Flüchtlinge leiden unter Gehbehinderungen, die nicht behandelt werden. Ihnen fällt schon das Treppensteigen schwer, und aus dem Lager in die 7 Kilometer entfernte Stadt zu gelangen, ist ihnen erst recht kaum möglich, so daß das Abschiebelager für sie zum Gefängnis wird. Die Verlegung in untere Stockwerke war alles, was sie bei der Leitung der GUZASt Halberstadt erreichten. Auf eine adäquate ärztliche Behandlung haben sie jedoch kein Recht, ebensowenig wie die anderen Flüchtlinge im Abschiebelager. Eine medizinische Versorgung steht ausreisepflichtigen Flüchtlingen nur zu, wenn sie „dringend geboten“ ist, und selbst dann wird sie ihnen in der Praxis nicht immer gewährt.

So konnte es auch dazu kommen, daß John Williams im Jahr 2004 an einer schweren Gehirnerkrankung starb, die über ein Jahr lang trotz schwerer körperlicher Symptome völlig unzureichend behandelt worden war. Er hatte bereits im Jahr 2002 aufgrund von Lähmungserscheinungen versucht, einen Facharzt zu konsultieren.

Dies verweigerte ihm der Landkreis Anhalt Zerbst mit der Begründung, dass das vorgelegte Attest „keinen Anhaltspunkt für ein tatsächlich vorliegendes Anfallsleiden“ biete. John Williams litt darüber hinaus an Übelkeit, Schwäche und Schmerzen. Im Sommer 2003 kam ein zunehmender Verlust des Augenlichtes hinzu. Ende 2003 war er kurz in krankenhausärztlicher Behandlung, wurde aber Weihnachten 2003 zurück ins Abschiebelager entlassen, obwohl er weder essen noch sehen konnte und bis auf die Knochen abgemagert war. Dort blieb er, bis ein Freund Anfang des Jahres 2004 aufgrund seines Zustandes den Notarzt rief.

In der Folge war er in mehreren Krankenhäusern und wurde schließlich in die Universitätsklinik in Halle/Saale gebracht. Zu diesem Zeitpunkt lag er bereits im Koma.
Am 04.04.04 starb John Williams in einem Altenpflegeheim im Alter von 49 Jahren. Nach seinem Tod wurde er laut Ausländerbehörde AnhaltZerbst auf einem anonymen Urnenfeld begraben. Weder sein Anwalt noch seine Freunde wurden informiert, auch nicht seine Familie im Sudan.

Vom Montag, dem 29.05.06, zum Dienstag, dem 30.05.06 werden wir in Magdeburg eine Dauermahnwache in Gedenken an John Williams veranstalten. Im Anschluß daran findet am Dienstag eine Demonstration für die Schließung des Abschiebelagers Halberstadt statt.

Einen Tag vor der Demonstration, am Montag, dem 29.05.06, veranstalten wir 17 Uhr im Landtag Magdeburg ein öffentliches Hearing zum Abschiebelager HBS unter anderem mit VertreterInnen der Linkspartei/PDS und Andrea Würdinger, Sprecherin des RAV.

Aufruf zur Prozeßbeobachtung

Bericht vom ersten Prozesstag

John Williams war ins Abschiebelager eingewiesen worden, weil ihm unterstellt wurde, er verschleiere seine Identität und verletze damit seine Pflicht zur Mitwirkung an seiner Ausreise. Tatsächlich erhielt er jedoch deshalb keinen Nachweis seiner sudanesischen Staatsbürgerschaft, weil die sudanesische Botschaft nur ihren arabischsprachigen Staatsbürgern einen solchen Nachweis ausstellt, nicht jedoch den Angehörigen der englischsprachigen Minderheit, zu der John William gehörte.

Eine derartige Unterstellung wird vielen Flüchtlingen zum Verhängnis. Wenn Sprachgutachten, denen die Flüchtlinge sich stellen müssen, zu dem Schluß kommen, daß sie aus einem anderen Land kommen, als sie angegeben haben, gilt dies als Beleg für die Verletzung der Mitwirkungspflicht und damit als Grund für eine Einweisung ins Abschiebelager. Die Sprachgutachter sprechen oftmals nicht einmal die Muttersprache der Flüchtlinge, über die sie urteilen sollen.

Die Einspruchsfrist gegen eine „Wohnsitzauflage“, also eine Einweisung ins Abschiebelager, beträgt nur eine Woche. Demgegenüber kann der Rechtsweg gegen diese
Auflage sehr lang dauern, 14 Monate beispielsweise im Falle des Flüchtlings, dessen Wohnsitzauflage zur Jahreswende 2005/06 vom Landesverwaltungsgericht Magdeburg
aufgehoben wurde. Die Klage von zwei weiteren Flüchtlings, die die Einspruchsfrist gegen die an sie ergangenen Wohnsitzauflagen versäumt hatten, werden derzeit verhandelt. Ein Präzendenzurteil gibt es für einen solchen Fall noch nicht – obwohl das Abschiebelager Halberstadt seit dem 01.01.02 besteht.

Der erste Verhandlungstag des aktuellen Gerichtsverfahrens war der 20.03.06, mehr als zwei Jahre, die der Flüchtling weiterhin im Abschiebelager verbringen mußte, nachdem er im November 2003 Klage dagegen eingereicht hatte. Bei dieser Verhandlung wurden vom Richter sämtliche Beweisanträge der Klage abgelehnt. Der vereidigte Dolmetscher übersetzte nicht ausreichend, obwohl die Klagevertreterin ausdrücklich auf seine Pflicht hinwies, wortwörtlich zu übersetzen. Auch der Richter unternahm
nichts, um die Rechte des englischsprachigen Klägers zu wahren. Daraufhin stellte die Klagevertreterin einen Befangenheitsantrag gegen den Richter, der aber mittlerweile abgelehnt wurde.

Die nächsten Prozeßtage sind am Montag, den 08.05.06, 10 Uhr, und Montag, den 15.05.06, 10 Uhr im VWG Magdeburg, Schönebecker Str. 67 a.

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Der Kampf von Flüchtlingen braucht Geld!

Die Karawane ist maßgeblich auf Spenden angewiesen. Unsere Organisation besteht überwiegend aus Flüchtlingen, die (wenn überhaupt) nur über sehr geringe finanzielle Mittel verfügen. Aus diesem Grunde haben wir 2008 den „Förderverein Karawane e. V.” gegründet. Unser Verein ist als gemeinnützig anerkannt und kann deswegen auf Wunsch Spendenquittungen ausstellen, so dass sie steuerlich absetzbar sind. Wenn bei der Überweisung die Adresse mit angegeben wird, verschicken wir die Spendenbescheinigung automatisch spätestens am Anfang des Folgejahres.

Kontakt: foerderverein(at)thecaravan.org

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