54 politische Flüchtlinge aus Togo führten vom 19.06. bis zum 22.06. 2004 einen 4-tägigen Hungerstreik auf dem Berliner Gendarmenmarkt durch. Unterstützt von 59 Exiloppositionellen und Asylsuchenden aus Togo und weiteren 20 aus Kamerun, so aus anderen afrikanischen Ländern, brachten die Hungerstreikenden ihre Forderung nach einem generellen und sofortigen Abschiebestopp nach Togo und andere afrikanische Diktaturen in die Öffentlichkeit.
4 Tage und Nächte nur Wasser und Tee zu sich nehmend und der kühlen und wechselhaften Witterung ausgesetzt (die Stadt Berlin hatte das Aufstellen von Zelten untersagt) informierten die Flüchtlinge aus der dienstältesten Diktatur Afrikas über die jüngsten Massenabschiebungen und die kriminelle Flüchtlingspolitik Deutschlands. Mit roten Stirnbändern, in Erinnerung an diejenigen, die bei ihrer Flucht oder ihrer Abschiebung ums Leben kamen, und mit weißen Hemden, die mit den Forderungen der Streikenden beschrieben waren, verharrten die 54 Togoer und Togoerinnen und ihre UnterstützerInnen in Sonne, Sturm, Hagel und Regen auf dem Gendarmenmarkt in der Nähe von Regierungsgebäuden und Luxushotels.
Seit über einem Jahr, seit der Präsidentschaftswahl-Farce im Juni 2003 und des erneuten Anstiegs der Repression gegen RegimekritikerInnen, hatten togoische Flüchtlinge in Deutschland mit zahlreichen Öffentlichkeitsveranstaltungen auf die Situation in Togo aufmerksam gemacht und das Gespräch mit Vertretern der deutschen Politik und der deutschen Behörden gesucht. Ungeachtet aller Aktivitäten haben die deutschen Behörden und die Verwaltungsgerichte die Ablehnungen von Asylgesuchen radikal gesteigert und mit den Massenabschiebungen vom 26. und 27. Mai 2004 deutlich gemacht, daß kein politische Flüchtling aus Westafrika in Deutschland noch sicher ist. Vor diesem Hintergrund entschlossen sich die AktivistInnen zu der Hungerstreikaktion mit dem Ziel, die menschenrechtsverletzende Praxis und die Blockade der Umsetzung des Rechts auf Asyl durch den deutschen Staat einer breiteren Öffentlichkeit zu präsentieren und Unterstützung aus der Gesellschaft einzufordern.
Das öffentliche Interesse der zahlreichen Touristen und Passanten war unerwartet hoch. Von morgens früh bis spät in die Nacht informierten sich Menschen aus aller Welt über die Situation der Flüchtlinge in Deutschland und über die Situation in den Herkunftsländern. Touristen aus von allen Kontinenten zeigten sich betroffen über die Realität von Asylsuchenden in Deutschland und mußten das Bild, das Deutschland bezüglich Demokratie und Menschenrechte von sich selbst zeichnet, korrigieren. Hunderte Menschen unterzeichneten die Forderungen der Hungerstreikenden. Schulklassen aus ganz Deutschland, die sich auf Klassenfahrt in Berlin befanden, erhielten in kurzer Zeit Wissen über Geschehnisse in diesem Land, was ihnen in den seltensten Fällen in der Schule vermittelt wird.
Insgesamt war festzustellen, daß viele Menschen nicht oder falsch informiert sind, wie der Staat mit Menschen umgeht, die ihr Recht auf Asyl in Deutschland einfordern. Diejenigen, denen die politische Situation in Togo bekannt ist, waren empört, daß Deutschland Menschen in die Diktatur des Generals Eyadéma abschiebt.
Zumindest auf Berliner Ebene konnte während der 4 Tage eine gewisse Medienöffentlichkeit hergestellt werden. Überregional wurde außer in der linken Tagespresse, in dem Radiosender Deutschlandfunk und vom Evangelischen Pressedienst nicht über den Hungerstreik und die Forderungen der Flüchtlinge aus Togo und Kamerun berichtet.
Über das Internet war auch eine internationale Öffentlichkeit erreicht worden. Mehrere Anrufer aus Togo drückten ihre Solidarität mit der Protestaktion aus.
In der Münchener Innenstadt fand zeitgleich in einem großen Zelt eine Dauermahnwache statt, die von togoischen Exiloppositionellen, der Karawane München und dem bayrischen Flüchtlingsrat organisiert wurde.
In Berlin nahmen Vertreter oder Vertreterinnen politischer Parteien in Deutschland keinen Kontakt zu den Protestierenden auf. Mit Ausnahme einiger Basismitglieder der PDS, die der Auffassung waren, daß ihre Parteiführung in dieser Thematik aktiv werden müsse und versprachen die Informationen weiter zu tragen, ließ sich keiner der zahlreichen Politiker, die das zeitgleich in dem benachbarten Französischen Dom stattfindende 4. UNHCR-„Symposium zum Flüchtlingsschutz“ besuchten, blicken.
Obwohl der Sprecher der hungerstreikenden togoischen Flüchtlinge zu Beginn des Symposiums die versammelten TeilnehmerInnen über den Streik, die Situation in Togo und die Kollaboration zwischen Deutschland und Togo informierte (siehe Anhang), gab es wenig Resonanz. Es wurde der Eindruck bestätigt, daß die tagenden VertreterInnen von NGOs, Behörden und Politik lieber über Flüchtlinge reden als mit ihnen. Pro Asyl unterstützte öffentlich die Forderungen der Togoer und Togoerinnen. Amnesty International zeigte Interesse, sich zu einem späteren Zeitpunkt mit VertreterInnen der togoischen Exilopposition zu treffen. Gleiches äußerte ein Vertreter des UNHCR-Deutschland. Konkret warfen die Hungerstreikenden beiden Organisationen vor, nicht deutlich genug die Menschenrechtsverletzungen und die Repression in Togo darzustellen. Dadurch geben sie dem Auswärtigen Amt weiterhin die Möglichkeit falsche Informationen über das brutale Regime des Diktators Eyadéma zu verbreiten, wodurch massenhaft Asylgesuche abgelehnt werden.
Viele NGOs beklagen den Abbau der Menschenrechte und insbesondere des Asylrechts, scheinen aber geneigt, sich mit den Gegebenheiten zu arrangieren, weil sie keine starke oppositionelle Bewegung erkennen. Die 4 Tage und Nächte auf dem Gendarmenmarkt haben aber gezeigt, daß es durchaus eine große Zahl Menschen gibt, die bereit sind, für die Wahrung der Menschenrechte und die Verteidigung des Asylrechts einzutreten.
Die politisch Verantwortlichen der Stadt Berlin haben sehr gut verstanden, daß solche Öffentlichkeitsarbeit, wie die togoischen AktivistInnen zusammen mit Flüchtlingen aus Kamerun, an einem Tag auch mit Flüchtlingen aus dem Iran, mit der Brandenburger Flüchtlingsinitiative (FBI), der antirassistischen Initiative Berlin (ARI), und der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen durchgeführt haben, eine gesellschaftliche Sprengkraft entwickeln kann. Von Anfang an war die Stadt Berlin bemüht, den Protest zu verhindern. Das Verbot Zelte aufzustellen wurde durch zwei Gerichtsinstanzen aufrecht erhalten, in der Hoffnung, daß die Protestierenden aufgeben würden. Versuche, das Spielen von Musik zu verhindern oder den Hungerstreikenden das Wasser abzudrehen, konnte erfolgreich von Seiten der Streikenden gekontert werden.
Auch wenn sich nicht unmittelbar etwas an der lebensbedrohenden Situation für viele der Flüchtlinge und an der kriminellen Abschiebepraxis geändert hat, hat die Entschlossenheit, die Klarheit und die Kraft, die die AktivistInnen in ihrem Streik ausgedrückt haben, ein Signal gesetzt und Mut gegeben, den Kampf zur Verteidigung der Menschenrechte fortzusetzen.
Die Kampagne der togoischen Opposition gegen die Diktatur in Togo und gegen die Kollaboration des deutschen Staates wirdfortgeführt. Weiterhin ersuchen wir alle Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen auf, untenstehende Forderungen namentlich zu unterstützen.
Forderungsliste weiter unten
sie wird bisher unterstützt von: Karawane (bundesweites Netzwerk), the Voice Refugee Forum Jena, Antirassistische Initiative Berlin, Brot & Rosen diak.Basisgem. HH, Niedersächsische Flüchtlingsrat, Rotfuchsgruppe HH, Red. GEGENWIND Kiel, Yucom HH, Naturfreundejugend Berlin, FIAN-Gruppe HH, Initiative gegen Abschiebehaft Berlin, Kathrin Edel, Stefan Meier, Michael Begoll, Arbeitskreis Asyl Friedrichsdorf, Anticolonial Africa Conference 2004, Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, Flüchtlingsrat Hamburg, Münchener aids-hilfe e.V., ......
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Sektion Nord / Koordinationskreis Hamburg
c/o Brigittenstrasse, 20359 Hamburg
Tel: 0049-(0)40-43 18 90 37, Fax: 0049-(0)40-43 18 90 38 mail: free2move@nadir.org / www.thecaravan.org
Die Protestaktion hat uns mehrere hundert Euro Schulden gebracht. Um die Kampagne weiterzu führen, brauchen wir dringend Spenden. Leider sind auf dem Konto bisher nur 200 Euro eingegangen:
Antirassist. Init. Berlin; Bank für Sozialwirtschaft; Kto: 30 39 606; BLZ: 100 205 00
hier folgt die Erklärung des Sprechers des Hungerstreikkomitees, gehalten auf dem "4. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz" am 21.06.2004:
Togoische Flüchtlinge unter dem Schock der Willkür
und der Ungerechtigkeit
Sehr geehrte Damen und Herren, Verfechter/innen und Verteidiger/innen der Menschenrechte, liebe Deligierte, ich bin Tchedre Djibril A. Gafarou, Mitglied von Perspektive Togo. Im Rahmen unserer politischen Arbeit haben wir Kundgebungen und Aktionen gegen das diktatorische und schändliche Regime Togos veranstaltet, beispielsweise am 19. Februar 2003 vor der togoischen Botschaft in Frankreich. Anlässlich des 55. Jahrestages der Erklärung der universellen Menschenrechte organisierten wir eine Kampagne gegen Abschiebungen, die am 13. Dezember2003 in hamburg begann und bei der wir über 30 deutsche Städte besuchten um der Bevölkerung von der traurigen Realität unseres Schicksals zwischen Heimat und Exil zu erzählen. Aufgrund meiner Erfahrungen in Sachen Asyl und als Zeuge gewisser Ereignisse wurde ich hierher delegiert um kurz und bündig von der Situation zu berichten, mit der wir als politische Flüchtlinge hier in Deutschland konfrontiert sind.
In der Tat sind wir hier mit der Ungerechtigkeit der Verantwortlichen des Außenministeriums konfrontiert, das den Gerichten falsche Informationen liefert, auf denen die Abschiebungen der politischen Flüchtlinge basieren, die sie zurükschicken in die Länder mit blutigen Diktaturen wo systematische Verletzungen er Menschenrechte an der Tagesordnung sind.
Die 22 Punkte des Verpflichtungskataloges der Brüsseler Konferenz von EU und AKP-Staaten sind nur eine politische illusion die der EU die Wiederaufnahme der Kooperation mit dem togoischen Diktator erlauben; dabei dient Togo als Drehscheibe für Handel mit Waffen und Kriegsgerät, das die Konflikte in Westafrika und Zentral-Westafrika anheizt.
Diese 22 Punkte und die jünst Untersuchung der Internationalen Liga für Menschenrechte (ILMR) bestätigen deutlich, dass Togo ein krimineller Terrorstaat ist und dass der Kampf gegen derartige Regierungsformen berechtigt ist. Deutschland hat die Formulierung dieser 22 Punkte der Brüsseler Konferenz abgewartet, bevor weitere Abschiebungen von Togolesen veranlasst wurden, diesmal unter dem Vorwand, General Eyadema sei guten Willens. Jedoch, die Entscheidung für die Rückführung togolesischer politischer Flüchtlinge fiel bereits im November 2003 auf der Innenministerkonferenz in Jena. Auf der Basis der falschen Informationen des Außenministeriums an die Entscheidungsinstanzen organisiert das Innenministerium in einem grotesken Szenario Charter-Abschiebungen von politischen Flüchtlingen, die schließlich unter unmenschlichen Bedingungen von der Grenzschutz-Polizei durhgeführt werden. Als Beispiele zitieren wir:
Die nicht fundierten Informationen, geliefert vom Außenministerium im Dezember 2003 anläßlich der Demonstration in Paris;
die Informationen vom 3. November 2003, geliefert ans Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt. Diese Informationen sollen die konkreten Beweise eines Szenarios sein, denen die ebenfalls an die Gerichte gelieferten Informationen und Berichte des UNHCR und von Amnesty international wiedersprechen (Quelle: Information des UNHCR und von AI vom 21.10.2003)
Wir klagen an dieser Stelle das Schweigen des UNHCR und von AI bezüglich der Massenabschiebungen von togolesischen Flüchtlingen an, dass sich ebenfalls auf die fragwürdigen Ergebnisse der Brüsseler Konferenz und die mit der ältesten Diktatur Afrikas abgeschlossenen 22 Punkte bezieht. Alle Organisationen zur Verteidigung der Menschenwürde sind sich darüber einig, dass Togo eine der barbarischsten Diktaturen des Jahrhunderts ist. Und trotz der von Deutschland unterzeichneten Konventionen werden die togolesischen politischen Flüchtlinge gewaltsam abgeschoben. Dies bezeugt die unwandelbare und offizielle Unterstützung Deutschlands der Militärdiktatur in Togo.
Wir fordern:
1. alle Abschiebungen nach Togo sofort zu einzustellen und einen generellen Abschiebestopp zu erlassen!
2. alle in Abschiebegefängnissen festgehaltenen Togoischen Flüchtlinge umgehend freizulassen!
3. das Recht auf Asyl für alle, die vor dem Regime Eyademas geflohen sind, uneingeschränkt anzuerkennen.
4. die unkorrekten und unvollständigen Lageberichte des Auswärtigen Amtes, die Grundlage für die asylentscheidenden Verwaltungsgerichte sind, zu korrigieren! (Dafür bieten die togoische Exilopposition und verschiedene Menschenrechtsorganisationen ihre Kooperation an)
5. die togoische Oppositionsbewegung für Demokratie und Gerechtigkeit nicht in ihrer exilpolitischen Arbeit zu behindern! weder durch die Grundrechte verletzende Gesetze, wie die sog. Residenzpflicht und andere menschenrechtsverletzende gesetzliche Regelungen, denen Asylsuchende in Deutschland unterworfen sind, noch durch diskriminierende und willkürliche polizeiliche und behördliche Kontrollen und Beschränkungen.
6. die Übernahme der Verantwortung durch die Bundesregierung für die Leib und Leben betreffenden Folgen, die aus der Verweigerung des Asylrechts und der Abschiebung für die Betroffenen entstehen.
7. Treffen wie die Brüsseler Konferenz bezüglich des Abkommens von Cotonou nicht dazu zu benutzen, mit dem Regime Eyademas neue Beziehungen aufzunehmen.
Punkt 1 bis 6 sind auch auf die Situation der kamerunischen und südkamerunischen Flüchtlinge zu übertragen.
Die hier anwesenden Organisationen sollen sich mit ihrem ganzen Gewicht dafür einsetzen, dass alle unsere Beschwerden wahrgenommen und unsere Forderungen erfüllt werden und dass die Abschiebungen togolesischer Flüchtlinge endlich eingestellt werden.
Abschließend wollen wir nochmals betonen, dass die 22 Punkte des Brüsseler Abkommens für den togolesischen Diktator nichts als ein Mittel sind um sich zu rehabilitieren, um auf internationaler Ebene die Kooperation wieder aufnehmen zu können.
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