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Zur Verhaftung und Kriminalisierung der ATIK-AktivistInnen durch die Generalbundesanwaltschaft

Wuppertal am 25.Mai 2015
Am 15. April 2015 wurden nach mehreren Razzien sieben Mitglieder der ATIK (Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei) festgenommen. Auch in anderen europäischen Ländern gab es Verhaftungen. Die AktivistInnen sitzen immer noch in Haft unter Anwendung des § 129b (Unterstützung einer terroristischen ausländischen Organisation).

Als Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen verurteilen wir die Kriminalisierung und Verfolgung von MigrantInnen, die zum Teil schon in der Türkei in Haft gesessen haben, vor politischer Verfolgung nach Deutschland geflüchtet und als Flüchtlinge anerkannt sind. Nun verfolgt die deutsche Justiz sie wieder - aus den gleichen politischen Gründen.

Der Gummiknüppelparagraph 129 b wird von den deutschen Behörden immer dann besonders gerne angewendet, wenn es darum geht, den Zusammenhalt zwischen linken migrantischen und deutschen AktivistInnen und Vereinen kaputtzumachen. Die Taktik ist, einzelne Gruppen zu verfolgen und als „TerroristInnen“ zu denunzieren – mit dem Ziel, dass andere sich aus Angst vor Repression oder Verunsicherung distanzieren. Eine breite Solidarisierung oppositioneller, linker Strukturen ist dem deutschen Staat unheimlich – besonders dann, wenn diese Solidarität zu einer politischen Bedrohung für einen alten Verbündeten, die türkische Regierung, wird. Eine solche breite gesellschaftliche Opposition formte sich bereits im Sommer 2013 in Folge der Gezi-Park-Proteste auch in Deutschland und brachte verschiedene türkische, kurdische, deutsche und andere AktivistInnen auf den Straßen und Plätzen zusammen.

Eine ähnliche Dynamik entstand 2014 im Zuge der internationalistischen Solidaritätsarbeit mit dem kurdischen Befreiungskampf in Rojava, der viele verschiedene Organisationen und Menschen inspirierte und spätestens im Zuge der Kämpfe gegen den „Islamischen Staat“ in Kobane/Rojava viele dazu brachte, praktische Solidaritätsarbeit zu beginnen. Die ATIK ist eine der Organisationen, die den Kampf der Kurdinnen und Kurden der YPG/YPJ offen und aktiv unterstützen.

Die Türkei steht kurz vor den Parlamentswahlen, und das erste Mal gibt es mit der HDP ein linkes Parteienbündnis, das die Regierungspartei AKP ernsthaft unter Druck setzt. Dass die deutschen Behörden nun genau in der Wahlkampfzeit oppositionelle linke türkische Exilstrukturen angreift, kann – bei aller kritischen Rhetorik - nur als deutscher Wahlkampfbeitrag für Erdogans AKP verstanden werden.

Wir fordern die Freilassung der Gefangenen der ATIK und die ersatzlose Streichung der Gesinnungsparagraphen 129 a und b aus dem deutschen Strafgesetzbuch.

Unsere Strukturen mögen angreifbar sein. Aber unsere Solidarität ist unzerschlagbar.

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

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Der Kampf von Flüchtlingen braucht Geld!

Die Karawane ist maßgeblich auf Spenden angewiesen. Unsere Organisation besteht überwiegend aus Flüchtlingen, die (wenn überhaupt) nur über sehr geringe finanzielle Mittel verfügen. Aus diesem Grunde haben wir 2008 den „Förderverein Karawane e. V.” gegründet. Unser Verein ist als gemeinnützig anerkannt und kann deswegen auf Wunsch Spendenquittungen ausstellen, so dass sie steuerlich absetzbar sind. Wenn bei der Überweisung die Adresse mit angegeben wird, verschicken wir die Spendenbescheinigung automatisch spätestens am Anfang des Folgejahres.

Kontakt: foerderverein(at)thecaravan.org

Unsere Bankverbindung lautet:
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