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Fax-Kampagne gegen die politische Verfolgung von Miloud L. Cherif

Bitte unterstützt die Fax Kampagne für den The VOICE Aktivisten Miloud Lahmar Cherif!

Musterfax an den thüringischen Innenminister Jörg Geibert / Musterfax an Richterin Hiby-Bögelein / English Fax Campaign

Aktion in Erfurt am 22.5. um 15 Uhr

English Take Urgent Action! FAX- Campaign against political persecution of Miloud L. Cherif http://thevoiceforum.org/node/3205

Miloud L. Cherif wird in Deutschland politisch verfolgt. Seit 2010 ist er rassistischen Repressionen durch die diskriminierenden deutschen Regelungen ausgesetzt, wozu auch die fortdauernde Androhung von Abschiebung und Inhaftierung wegen Verletzung der Residenzpflicht gehört. Durch Residenzpflicht wird die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen auf ihre jeweiligen Lager und Isolationslager eingeschränkt.

Schon seit langem bestärkt Miloud die Flüchtlingscommunities in ihrem Kampf dafür, sich in Solidarität zu vereinen, die Isolation zu brechen und alle Isolationslager zu schließen. Dabei entlarvte er das verbrecherische Handeln von Politikern und Behörden und klagte die Ausbeutung und Kriminalisierung von Flüchtlingen in Thüringen an. Die seit 2011 von ihm koordinierte Kampagne führte zur erfolgreichen Schließung des isolierten Lagers Zella-Mehlis, wo er lebte und zur dezentralen Unterbringung von über 200 Flüchtlingen in andere Wohnungen
Miloud L. Cherif hat jetzt eine neue Adresse in Meiningen und studiert an der TU Ilmenau.

Wir rufen alle auf, die solidarisch mit Flüchtlingen und ihren Kämpfen sein, alle Aktivisten und alle progressiven Menschen mit uns in einer Eilaktion gegen die Haftandrohung gegenüber Miloud L. Cherif einzutreten.

Alle in Solidarität

Bitte verbreitet die Nachricht auf sozialen Netzwerken und werdet aktiv!

Sehr geehrter Herr Minister Geibert / Sehr geehrte Frau Hiby-Bögelein,

Miloud Lahmar Cherif ist ein algerischer Flüchtetling und Aktivist des The VOICE Refugee Forum. Er lebt seit Januar 2009 gemeinsam mit seiner Frau Olesia Lahmar Cherif (aus der Ukraine) in Meiningen.

Am 20. November 2010 ist Miloud auf dem Erfurter Hauptbahnhof durch Beamte der Bundespolizei kontrolliert worden, wie es in Deutschland ganz üblich ist, Flüchtlinge und MigrantInnen flächendeckend zu kontrollieren – einfach auf Grund der äußerlichen Tatsachen, dass sie eine andere Hautfarbe und eine andere Haarfarbe haben oder sich eben anders kleiden. Diese rassistischen Polizeikontrollen werden „offiziell“ u.a. mit dem kriminalisierenden „Residenzpflicht“-Gesetz begründet, einem im Rahmen der EU nur in Deutschland zu findenden Gesetz, welches ausschließlich für Asylsuchende erlassen wurde, um Ihnen ihr natürliches Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit abzusprechen.

4 Monate später fand eine angekündigte Demonstration zur Schließung des Isolationslagers am Stadtrand von Zella-Mehlis statt – genau das Lager, in dem Miloud bis zu dessen Schließung zu leben gezwungen wurde – und genau an diesem Tag erhielt er einen Brief vom Landratsamt, in dem er zur Zahlung einer Ordnungsstrafe in Höhe von 58€ wegen Verletzung der „Residenzpflichtauflage“ aufgefordert wurde. Das Landratsamt legte mit der Wahl des Zeitpunktes ganz offen politische Motive offen, da Miloud hierdurch natürlich auch in seinem Engagement zur Schließung des Lagers in Zella-Mehlis eingeschüchtert werden sollte.

Miloud lehnt eine Bezahlung der Ordnungsstrafe aus Prinzip ab, da es sich in der Sache um eine schwerwiegende Verletzung seines grundlegenden Menschenrechts auf Bewegungsfreiheit handelt und forderte stattdessen erneut die ersatzlose Abschaffung des „Residenzpflicht“-Gesetzes.

Ende 2011 stellte das Landratsamt Meiningen am Amtsgericht Meiningen einen Antrag zur Erzwingungshaft, um Miloud somit zur Zahlung der Strafe zu nötigen. Durch den unmittelbar organisierten Widerstand in der Öffentlichkeit zog das Landratsamt seinen Haftantrag schon 2 Wochen später wieder zurück.
Im März 2013 erneuerte das Landratsamt jedoch seinen Erzwingungshaftantrag zur Inhaftierung Milouds bis zur Begleichung der geforderten Ordnungsstrafe. Auf das Ankündigungsschreiben des Gerichts antwortete Miloud mit einer öffentlichen Erklärung (http://thevoiceforum.org/node/3149).

Miloud könnte nun jederzeit wegen dieses „Residenzpflicht“-Vorwurfes in Haft gezwungen werden – aber warum eigentlich sollte ein Mensch mit Haftandrohung kriminalisiert werden, nur weil er in Erfurt war? Welche „kriminelle“ Handlung Milouds rechtfertigt denn hier eine Gefängnisstrafe?

Ich fordere Sie hiermit auf, die kriminalisierende Nötigung gegenüber Herrn Miloud L. Cherif sofort zu beenden!
Das Ordnungsstrafverfahren gegen Miloud muss umgehend eingestellt werden!
Einem Flüchtling steht das Menschenrecht auf selbstbestimmte freie Bewegung genauso uneingeschränkt zu, wie jeder anderen Person!

Wir fordern die sofortige Außerkraftsetzung der „Residenzpflicht“ in Deutschland!

Mit freundlichen Grüßen
(Deine Unterschrift)

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Die Adressen sind:

Herrn Jörg Geibert
Innenminister des Freistaates Thüringen
Steigerstrasse 24
99096 Erfurt
Fax: +49361 37 – 93 123 oder 37 – 93 124

Frau Richterin Hiby-Bögelein
Amtsgericht Meiningen
Lindenallee 15
98617 Meiningen
Fax: +493693 509544

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