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Der Kampf der Flüchtlinge geht weiter - Wir tragen unseren Protest zur Innenminister_innen Konferenz nach Rostock!

Saturday, December 1, 2012 - 14:00 to 19:00

Refugee Protest goes “IMK versenken”

Gemeinsame Busanreise zur Demo gegen die Innenminister_innen Konferenz am 1.12.2012

IMK Versenken

Vom 5. bis zum 7.12.2012 tagen in Rostock die Innenminister_innen der Bundesländer und der Bundesinnenminister. Sie sind unmittelbare Entscheidungsträger_innen der deutschen Asyl- und Migrationspolitik, sie sind unter anderem verantwortlich für menschenrechtswidrige Abschiebungen, Zwangsunterbringung in Lagern und Residenzpflicht.

Trotz jahrelanger Forderungen vieler Flüchtlingsinitiativen nach einer zumutbaren Unterbringung, Abschaffung diskriminierender Gesetze und einer kompromisslosen Umsetzung der Menschenrechtenrechte, bestehen in Deutschland weiterhin kolonialistische Gesetze zur Reglementierung und Diskriminierung von Flüchtlingen.

Und trotz der anhaltenden Proteste der Flüchtlinge in verschiedenen Städten Deutschlands, des Protestmarsches von Würzburg nach Berlin, des Hungerstreiks am Brandenburger Tor, dem Protest Camp am Oranienplatz in Berlin und der Solidarisierung Tausender in Deutschland und weltweit mit den Forderungen der Flüchtlinge sind letztere nicht Programm der Innenminister_innen Konferenz!

Wir fordern die Innenminister_innen auf, ihr Programm zu ändern und folgendes zu beschließen: Die Abschaffung der Residenzpflicht, die Abschaffung der Zwangsunterbringung in Lagern und den sofortigen Stopp aller Abschiebungen!

In Solidarität unterstützen wir die Forderungen der “Bleiberechtsdemo” am 5.12.2012. Wir schließen uns außerdem den Forderungen der Bündnisdemo “IMK versenken” am 1.12.2012 an, welche die deutsche Innenpolitik generell ablehnt und im Speziellen den Verfassungsschutz und alle anderen Repressionsinstitutionen:

Wir fordern, dass der Verfassungsschutz spätestens nach dem desaströsen Umgang und der Begünstigung von rassistischen Morden im Zusammenhang mit dem NSU aufgelöst und abgeschafft wird.

Außerdem fordern wir die Abschaffung aller Gesetze und Maßnahmen, die Menschen daran hindern, ein Leben ihrer Wahl in Solidarität mit allen anderen zu führen und sich politisch dafür zu engagieren. Wir fordern die sofortige Beendigung jeglicher Überwachung und Repression gegen emanzipatorische politische und soziale Bewegungen.

Wir sind uns dessen bewusst, dass die Arbeit des Verfassungsschutz und der Repressionsorgane in genau dem selben gesellschaftlichen Gesamtkontext steht wie Abschiebepraxis und Diskriminierungen. Das Problem heißt nach wie vor Rassismus. Es ist tief verankert in der Gesellschaft. Es drückt sich aus in einer Spannbreite von rassistischen Vorurteilen, über Flüchtlingspolitik, bis zu Brandanschlägen und Morden. Es hat seine Wurzeln in der kolonialen und faschistischen Vergangenheit Deutschlands. Die Innenminister_innen tagen in dieser Tradition.

Wir rufen daher auf:

Kommt zu den Demonstrationen gegen die Innenminister_innen Konferenz in Rostock!

- IMK versenken: 1.12.2012 um 15 Uhr, Rostock Hauptbahnhof

- Bleiberechtsdemo: 05.12.2012 um 17 Uhr, Rostock Hauptbahnhof

xxxxxxxxxx

Wir organisieren für die Demo am 1.12. eine gemeinsame An- und Abreise mit Bussen. Start ist 8 Uhr am Oranienplatz. Tickets kosten 15 Euro, Solipreis 25 Euro. Flüchtlinge müssen kein Geld bezahlen. Die Tickets gibt es vom 22. bis 30.11. am Infopoint im Protest Camp am Oranienplatz. Für das Organisieren der Busse ist es einfacher, wenn ihr die Tickets so früh wie möglich kauft!

Wir wollen schon um 12 Uhr in Rostock ankommen und werden dort das Flüchtlingslager besuchen.

Solidarität mit allen Flüchtlingen!
Wir sind keine Opfer – Wir sind Kämpfer_innen!
We will rise!

Mehr Infos: http://www.refugeetentaction.net,
http://asylstrikeberlin.wordpress.com/

IMK Versenken

Language: 

Der Kampf von Flüchtlingen braucht Geld!

Die Karawane ist maßgeblich auf Spenden angewiesen. Unsere Organisation besteht überwiegend aus Flüchtlingen, die (wenn überhaupt) nur über sehr geringe finanzielle Mittel verfügen. Aus diesem Grunde haben wir 2008 den „Förderverein Karawane e. V.” gegründet. Unser Verein ist als gemeinnützig anerkannt und kann deswegen auf Wunsch Spendenquittungen ausstellen, so dass sie steuerlich absetzbar sind. Wenn bei der Überweisung die Adresse mit angegeben wird, verschicken wir die Spendenbescheinigung automatisch spätestens am Anfang des Folgejahres.

Kontakt: foerderverein(at)thecaravan.org

Unsere Bankverbindung lautet:
Förderverein Karawane e.V.
Kontonummer
: 40 30 780 800
GLS Gemeinschaftsbank eG
BLZ: 430 609 67

IBAN: DE28430609674030780800
BIC: GENODEM1GLS

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