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Anfragen von der Flüchtlinge in Wittenberg Kreistag am 19.12.2011

"Wenn es dir hier nicht gefällt, kannst du ja nach Hause zurückgehen"

Pressemitteilung, 25.12.2011

Am 19.12.2011 besuchten Mitglieder der Flüchtlingsinitiative Möhlau/Wittenberg und Vertreterinnen der no lager Gruppe Halle den Kreistag in Wittenberg um bei der Bürgerfragestunde dem Kreistag einige Fragen zu stellen. Anlass dafür waren der bevorstehende Auszug der Familien aus dem Lager Möhlau und die damit zusammenhängende Diskriminierung und Sonderbehandlung von Alleinreisenden, die im Lager verbleiben sollen.

Ein Mitglied der Flüchtlingsinitiative Möhlau/Wittenberg stellte zunächst folgende Fragen:

1.Wann genau sollen die Familien aus Möhlau umziehen?

2.Wie viele Menschen werden in Vockerode leben müssen und wie viele werden in Wittenberg untergebracht sein?

3.Wo genau befinden sich die Wohnungen für die Familien?

Und zusätzlich wurde die Frage gestellt:

4.Warum ist der Landkreis Wittenberg der einzige Landkreis in Sachsen-Anhalt, in dem ein Krankenschein für einen Facharzt nur einen Tag lang gilt?

Bereits als der erste Vertreter der Flüchtlingsinitiative Möhlau/Wittenberg diese Fragen stellte, waren die meisten Mitglieder des Kreistages unaufmerksam und machten mit ihrem Getuschel deutlich, wie wenig sie sich für die Belange der Menschen im Landkreis Wittenberg interessieren. Kopfschütteln und eine deutlich zur Schau gestellte ablehnende Körperhaltung verstärkten sich noch, als der zweite Vertreter der Flüchtlingsinitiative Möhlau/Wittenberg zum Mikrofon ging, den bereits gestellten

Fragen Nachdruck verlieh und hinzufügte:

1.Warum werden die Alleinreisenden gegenüber den Familien diskriminiert insofern als für sie die Isolation im Lager Möhlau nicht enden wird?

2.Wer soll all die Renovierungskosten für das Lager Möhlau tragen, obwohl es völlig unzweckmäßig ist?

3.Warum sollen Flüchtlinge an einem Ort wohnen, der nicht zum Wohnen errichtet worden ist, sondern für militärische Zwecke? (Anmerkung: Das Lager Möhlau war eine Kaserne der Roten Armee)

4.Wie positioniert sich der Wittenberger Kreistag zu anderen Kreisen, die die Lagerunterbringung abgeschafft, gute Erfahrungen damit gemacht und sogar noch Geld gespart haben?

Während sich der Vertreter der Flüchtlingsinitiative Möhlau/Wittenberg wieder setzen wollte, stand ein Abgeordneter der FDP auf und sagte laut beim Gang ans Rednerpult zu gehen: "Ich finde nicht, dass wir es uns gefallen lassen müssen, dass hier behauptet wird, wir würden Menschen diskriminieren. Das tun wir nämlich nicht". Als dann der Vertreter der Flüchtlingsinitiative Möhlau/Wittenberg noch einmal erklären wollte, inwiefern eine Diskriminierung vorliege, hörte der Abgeordnete nicht mehr zu und verkündete: "Wenn es dir hier nicht gefällt, kannst du ja nach Hause zurückgehen".

Auch den folgenden Fragen eines Einwohners des Landkreises Wittenberg wurde nur begrenzt durch die Abgeordneten Aufmerksamkeit geschenkt. Nicht nur, dass sich der Kreistag davor sträubt, Anfragen direkt vor Ort und mündlich zu beantworten und stattdessen eine langwierige schriftliche Beantwortung vorzieht, sondern auch, dass viele seiner Mitglieder die Bürgerfragestunde als eine lästige Pflicht ohne Nutzen zu betrachten scheinen, rückt das Demokratieverständnis einiger Abgeordneter inzweifelhaftes Licht. Die Aufforderung im Sinne von "dann hau doch ab, wenn es dir hier nicht passt" unterstreicht sehr gut das schwache Bewusstsein der Kreistagsabgeordneten für Flüchtlinge, die gezwungen sind, im Landkreis Wittenberg zu leben, und für ihre eigene Verantwortung ihnen gegenüber.

Solange das Lager Möhlau besteht und Menschen in Isolation leben müssen, werden wir auch in den Wittenberger Kreistag zurückkehren und unseren Forderungen mit solchen Anfragen Ausdruck verleihen. Mit ihren Reaktionen haben uns die Abgeordneten gezeigt, dass sie durchaus sensibel für unseren Protest sind und dass wir dort weitermachen müssen.

Wir fordern eine wirkliche dezentrale Unterbringung für alle Flüchtlinge mit den Möglichkeiten und Bedingungen, die für Bewegungsfreiheit und ein menschenwürdiges Leben stehen. Sprich betreffs der Unterbringung: gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr, Schulen, Einkaufsmöglichkeiten, kulturelle Angebote in der Nähe und die Möglichkeit, weiterführende Bildungsangebote nutzen zu können. Außerdem fordern wir den Landkreis auf, die Arbeit der Ausländerbehörde und des Sozialamts sowie die Vorgehensweisen der MitarbeiterInnen zu prüfen und umgehend zu korrigieren. Wie z.B. Verwehrung von Aufenthaltspapieren trotz rechtlicher Möglichkeiten, willentliche Verhinderung einer Arbeitsaufnahme durch Erteilung einer nur 3-monatigen Duldung, Erschwerung ärztlicher Versorgung auch bei schwerwiegenden Erkrankungen, Verletzungen der Privatsphäre, unprofessionelles Auftreten der MitarbeiterInnen, wie z.B. das Duzen der Flüchtlinge oder ausgrenzende, rassistische und verletzende Äußerungen diesen gegenüber. Dies sind nur einige Beispiele. Und natürlich fordern wir die Abschaffung der Residenzpflicht, bundesweit!

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