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Kurdische Politikerin soll abgeschoben werden

Die kurdische Politikerin Nuriye Kesbir ist in der Niederlande seit dem 7. Mai im unbefristeten Hungerstreik gegen ihre drohende Abschiebung.

Helfen Sie, die Auslieferung der kurdischen Politikerin NURIYE KESBIR an die Türkei zu stoppen!
Schicken sie Protestbriefe und -mails an das niederländische
Justizministerium!

Offener Brief an das niederländische Justizministerium
Nuriye Kesbir darf nicht an die Türkei ausgeliefert werden!
Sie darf nicht der Folter ausgeliefert werden!
In der Türkei gibt es keine fairen Gerichtsverfahren!

Nuriye Kesbir war als Frau, Yezidin und Kurdin ihr ganzes Leben lang Repression ausgesetzt. Als Frau und Yezidin hat sie ihr Leben dem Kampf für Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit gewidmet. Das kurdische Volk erkennt Nuriye Kesbir als eine führende Politikerin an. Daher wurde Nuriye Kesbir in den Exekutivrat des Volkskongress Kurdistan (KONGRA-GEL) gewählt, der für die Freiheit des kurdischen Volkes kämpft. In diesem Rahmen kämpft sie für Frieden und Demokratie.

Nuriye Kesbir hat im Jahre 2001 in den Niederlanden politisches Asyl beantragt. Weil die Türkei ihre Auslieferung beantragt hatte, saß sie von September 2001 bis Dezember 2002 im Gefängnis in Zwolle. Weil das Gericht in Amsterdam die Begründung der Türkei für das Auslieferungsgesuchen unglaubwürdig fand, wurde sie im Dezember 2002 auf Beschluss dieses Gerichts freigelassen.
Nuriye Kesbir hat auf die Neutralität Ihres Landes, auf das Recht und die universalen Menschenrechte vertraut. Trotz der Gefahr einer erneuten Inhaftierung ist sie zu der Gerichtsverhandlung, bei der über ihre Auslieferung entschieden werden sollte, erschienen. Jedoch wurde sie noch vor Betreten des Gerichts verhaftet und ins Gefängnis Breda gebracht. In der Zeit, in der sie nicht inhaftiert war, hat sich Nuriye Kesbir an alle Gesetze der Niederlande gehalten.

Schicken sie Protestbriefe und -mails an das niederländische
Justizministerium!

Mr. J.P.H. Donner
Minister van Justitie
Postbus 20301
2500 EH Den Haag
voorlichting@minjus.nl
Telefon: 0031 70 3 70 79 11

Sehr geehrter Herr Minister,

der türkische Staat war 15 Jahre lang Kriegspartei gegen das kurdische Volk und verhält sich immer noch so. Die Kurden werden immer noch unterdrückt und aller demokratischen Rechte beraubt. Die Türkei erkennt die Existenz des kurdischen Volkes im Rahmen von internationalen Abkommen immer noch nicht an. Außerdem hält sie sich an keine von ihnen unterzeichnete Abkommen. Trotzdem hat der Kassationsgerichtshof in Den Haag die Auslieferung von Nuriye Kesbir an die Bedingung geknüpft, dass die "türkische Regierung für ein faires Gerichtsverfahren und die Nichtanwendung von Folter garantiert." Weder dieser Beschluss noch diese Bedingung sind aus Sicht der Kurdinnen und Kurden überzeugend.
So sehr auch das Urteil des niederländischen Gerichts rechtens sein mag, so ist es doch gleichbedeutend mit einer Unterstützung für die türkische Politik, die mit kosmetischen Veränderungen versucht, Europa zu betrügen. Nicht genug damit, dass es in der Türkei keine fairen Gerichtsverfahren gibt und weiter gefoltert wird, in den Gefängnissen werden Menschen bei lebendigem Leibe verbrannt und getötet. Das ist in den Berichten neutraler Menschenrechtsorganisationen dokumentiert. Selbst die EU bringt in ihrem jüngsten Bericht zum Ausdruck, wie sehr sie getäuscht wird: "Im Rahmen der Harmonisierung mit der EU werden einige Gesetze geändert, diese aber durch parallele Erlasse konterkariert." Daher glauben wir nicht an die Versprechen, die die Türkei den europäischen Ländern gibt. Dieser Staat ist kein Staat, der sein Wort hält. Eine wirkliche Demokratie in der Türkei wird durch gleiche demokratischen Rechte für die Kurdinnen und Kurden erreicht.

Das Urteil des Kassationsgerichts wurde Ihrem Ministerium zugeleitet. Daher verlangen wir, dass die Auslieferung von Nuriye Kesbir trotz der Bedingung des Gerichtshofs gestoppt wird. Amnesty international hat in einer Presseerklärung vom 13. Februar 2004 darauf hingewiesen, dass es trotz Gesetzesänderungen
Schwierigkeiten in der Umsetzung gibt. Auch Human Rights Watch erklärt in seinem Bericht vom 3. März 2004, dass Gesetzesänderungen erfolgt sind, aber weiterhin erste Probleme bei der Umsetzung zu beobachten sind. Der Vorsitzende des Menschenrechtsvereins IHD, Hüsnü Öndül, kritisiert in einem offenen Brief an den gegenwärtigen EU-Ratsvorsitzenden Bertie Ahern die Verstöße in der Menschenrechtspolitik der Türkei und kritisiert die EU-Länder wegen ihrer Politik in dieser Frage. Selbst die türkische Große Nationalversammlung hatdie Existenz der Folter und von gefundenen Folterinstrumenten in ihren Berichten dokumentiert.

In allen objektiven und neutralen Berichten wird belegt, dass in der Türkei weiterhin gefoltert wird, dass eine faire Rechtsprechung nicht existiert, dass Gefangene erniedrigt werden, dass Menschen in ihrer freien Meinungsäußerung behindert werden und dass diese Zustände für Kurdinnen und Kurden besonders krass gelten. Beispielsweise hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in den Fällen von Abdullah Öcalan, der Führungspersönlichkeit des kurdischen Volkes, und dem von Leyla Zana und ihren drei Freunden entschieden, dass diese Verfahren von Neuem durchgeführt werden müssen. Wenn die Türkei in den Prozessen gegen Öcalan und Zana, die weltweit Aufmerksamkeit erregt haben, unfaire Methoden anwenden, dann ist auch klar, dass es für Nuriye Kesbir kein faires Verfahren geben kann und dass sie der Folter ausgesetzt sein wird.

Daher hoffen wir, dass die Entscheidung, die Ihr Ministerium treffen wird, ein Schritt hin zur Freiheit von Nuriye Kesbir und hin zu einer demokratischen Lösung der kurdischen Frage sein wird. Nuriye Kesbirs Leben und Zukunft hängt an der Entscheidung Ihres Ministeriums! Wir wünschen uns, dass sie durch Ihre Entscheidung den Schatten, der auf die Unabhängigkeit der niederländischen Justiz gefallen ist, vertreiben werden.

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