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Stopp die Hinrichtung von Habibollah Latifi!

Die Europäische Konföderation der kurdischen Vereine KON-KURD verurteilt die Ankündigung Irans, den kurdischen Gefangengen Habibollah Latifi hinzurichten aufs Äußerste und fordert die internationale Öffentlichkeit auf, dringend zu handeln.

Habibollah Latifi war am 23. Oktober 2007 verurteilt und nach vier Monaten Verhör und Folter am 30. Juni 2008 in einer nur wenige Minuten dauernden Gerichtsverhandlung zum Tode verurteilt worden. Die Verhandlung, die in Abwesenheit seiner Familie beim Revolutionsgericht stattfand, wurde von Richter Hasan Babaei geleitet. Latifi wurde wegen Vergehen gegen die nationale Sicherheit und Feindschaft gegen Gott (Moharebeh) angeklagt und verurteilt. Ein Berufungsgericht hatte das Urteil später bestätigt.

Die Hinrichtung des Studenten Habibollah Latifi, gegen die viele MenschenrechtsaktivistInnen in Iran und im Ausland protestiert hatten, ist am Sonntagmorgen nach einer Demonstration vor dem Gefängnis vorerst gestoppt worden. Es besteht dennoch dringend Handlungsbedarf, da der iranische Staat die Aussetzung einer Hinrichtung leider oft als eine Taktik zur Beruhigung der Proteste benutzt hat. Es ist nicht gewährleistet, dass Habibollah Latifi nun zumindest einen neuen Prozess und damit die Chance bekommt, dass sein Urteil geändert wird. Darum ist es wichtig, auch weiterhin Briefe zu schreiben und sich für ihn einzusetzen.

Anstatt die legitimen demokratischen Rechte der Kurdinnen und Kurden anzuerkennen setzt der Iran mit seinen Verbündeten Türkei und Syrien erneut auf Verleugnung und Vernichtung. Die in diesem Zusammenhang jüngste Verurteilung von Habibollah Latifi ist ein weiteres Beispiel dieser unmenschlichen Politik. Es ist bemerkenswert, dass die Ankündigung an die Familie Habibollahs zu einem Zeitpunkt erfolgte, als sich der iranische Präsident Ahmadinedschad gerade bei einem Treffen mit der türkischen Regierung befand.
Wir fordern den iranischen Staat auf, seine Entscheidung zur Verurteilung sofort komplett zurückzuziehen, Exekutionen zu stoppen und die Rechte der Kurden auf einer demokratischen Basis anzuerkennen. Der Iran muss eingestehen, dass die Friedensbestrebungen eines Volkes, weder durch Gewalt noch Zerstörung aufgehalten werden können.

Wir rufen alle demokratischen Kräfte auf, gegen diese Barbarei zu protestieren. Lassen Sie uns gemeinsam unsere Humanität bewahren und diese unmenschliche Politik stoppen! Es ist unsere menschliche Pflicht, uns für den Frieden in Kurdistan einzusetzen. Die Internationale Öffentlichkeit ist aufgefordert, Solidarität mit den betroffenen Menschen und gegen diesen staatlichen Terror vorzugehen. Die EU, die Vereinigten Staaten, alle Menschenrechts-organisationen und Persönlichkeiten müssen sich auf staatlicher Ebene für die Freilassung von Habibollah Latifi einsetzen.

  • Stoppt die Exekutionen im Iran
  • Die Hinrichtung Habibollah Latifi muss verhindert werden!
  • Freiheit für alle politischen Gefangenen
  • Freiheit statt Mord!

KON-KURD
Konföderation der kurdischen Vereine in Europa
Brüssel, 27.12.2010

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