Über 500 Menschen Demonstrieren gegen Abschiebungen in den Kosovo

Sun, 08/22/2010 - 23:53 — azadi

Angeführt von vielen Bremer Roma Familien zogen am 21. August 2010 über 500 Menschen durch Bremen, um lautstark gegen die Abschiebungen von Roma in den Kosovo zu protestieren.

Im Land Bremen leben ca. 340 akut ausreisepflichtige Roma aus dem Kosovo. Ein großer Teil von ihnen im Bremer Stadtteil Blumenthal.

Seit die Bundesregierung im April ein Rückübernahmeabkommen mit Kosovo geschlossen hat, finden in vielen Bundesländern gewaltsame Abschiebungen von Roma Familien nach Pristina statt. Insbesondere Niedersachsen nimmt hierbei eine Vorreiterrolle ein.

Im Juli stellte eine UNICEF-Studie fest, dass die 5.000 Roma-Kinder, die aus Deutschland ins Kosovo abgeschoben werden sollen, kaum Aussicht auf Schulbildung, medizinische Versorgung und gesellschaftliche Integration haben. Stattdessen drohe den meist in "Nacht-und-Nebel- Aktionen" abgeschobenen Familien “Perspektivlosigkeit, extreme Armut, Heimat und Identitätslosigkeit”.
Siehe: http://www.unicef.de/download.php?f=content_media/presse/Roma-Studie_201...

Bremens Innensenator Mäurer (SPD) ließ verlauten, man beabsichtige nicht Familien mit minderjährigen Kindern in den Kosovo abzuschieben. Aber die Behördliche Praxis Bremens vermittelt den Betroffenen anderes: Zwar fanden die besagten „Nacht und Nebel Aktionen“ im Stadtstaat noch nicht statt, auf der Ausländerbehörde werden die Familien aber massiven Druck ausgesetzt, Formulare zu „freiwilligen Ausreise“ zu unterzeichnen. Die Duldungen werden nur für kurze Zeitdauer verlängert, und in manchen Fällen werden nur noch sogenannte Grenzübertrittsbescheinigungen ausgestellt. Das sind Formulare in denen die Betroffenen aufgefordert werden, bis zu einem festgelegten Datum das Bundesgebiet zu verlassen.

Angesichts dieser Behördenpraxis und wegen der Weigerung die Kettenduldungen der Betroffenen Familien in gefestigte Aufenthaltstitel zu überführen, bleiben erhebliche Zweifel, ob Meurers Aussage, die Familien mit minderjährigen Kindern nicht abschieben zu wollen, dauerhaft Bestand haben wird.

Deshalb demonstrieren die betroffenen Roma gemeinsam mit der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, dem Bündnis Roma Solidarität Bremen, dem Bremer Flüchtlingsrat, dem Bremer Friedensforum und vielen weiteren solidarischen Menschen am Samstag durch Bremens Innenstadt.

Die Forderungen der Demo werden ab sofort im Zuge einer Postkartenaktion an den Innensenator Mäurer gerichtet.

Folgende Forderungen werden darin gestellt:

die Ausländerbehörde anzuweisen, Roma-Familien nicht mehr zur “freiwilligen Ausreise” zu drängen
das “Rückführungsabkommen” zwischen der Bundesregierung und dem Kosovo zu boykottieren
die Verlängerung der Bleiberechtsregelung (§ 104a u. a.) ohne weitere Bedingungen umzusetzen
Roma humanitären Aufenthalt zu gewähren
gesundheitliche Abschiebehindernisse anzuerkennen
Kriegsflüchtlingen aus Ex-Jugoslawien statt Duldungen ein sicheres Bleiberecht zu gewähren
bereits abgeschobenen Familien und Einzelpersonen ohne bürokratische Hürden zu gestatten nach Deutschland zurückzukehren

Die Postkarte steht unter folgendem Link zum Download bereit:
http://thecaravan.org/files/caravan/Karte-meuer-roma.pdf

Der Aufruf zur Demo ist unter:
http://thecaravan.org/node/2517

Alle Roma bleiben hier!