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Aufruf zur Prozessbeobachtung und Solidarität mit Herrn Al Choli in Frankfurt am Main

Infos zu deutsch syrischem Abschiebeabkommen

Verweigerung der Abschiebung ist legitim.
Nach gescheiterter Abschiebung nach Syrien soll Herr Al Choli bestraft werden.

Amtsgericht Frankfurt am Main, Hammelsgasse 1
Gebäude E, Raum 21
17. Juni 2010 ab 13:00Uhr

Abdul Razak Al Choli

Vor über einem Jahr, am 2. Juni 2009, sollte Herr Abdul Razak Al Choli über Frankfurt am Main nach Syrien abgeschoben werden (siehe http://thecaravan.org/node/1993). Seine Abschiebung scheiterte, weil Herr Al Choli dem Piloten sagte, dass er nicht mitfliegen werde. Der Pilot der Syrian Air flog die Maschine nach Damaskus, jedoch ohne Herrn Al Choli. Nun wirft ihm der Staatsanwalt Widerstand gegen die Abschieber vor. Am 17.6.2010 ist der Gerichtsprozess gegen Herrn Al Choli.

Herr Al Choli hat 1993 in Deutschland um Asyl gesucht. Wie die meisten Asylsuchenden wurde ihm das Recht auf Asyl jedoch verwehrt. Er lebte seit dem in Remscheid. Er hat insgesamt 8 Jahre in Remscheid gearbeitet. Zuletzt war er als Koch von 2000 bis März 2005 in Remscheid tätig und wohnte in der Lenneper Strasse in seiner eigenen Wohnung. Doch kurz nach der Einführung des Zuwanderungsgesetzes, das den langjährig Geduldeten den Aufenthalt hier erleichtern sollte, wurde ihm die Arbeitserlaubnis entzogen. Er verlor die Arbeit und musste in das Flüchtlingsheim in Bergfrieder Weg. Dort hat er seinen Mitbewohner Mohammad Sillah verloren, und wurde Zeuge des rechtswidrigen und brutalen Polizeieinsatzes in Oktober 2007. Wie andere Flüchtlingen wurde er durch ständige Anwesenheitskontrollen, Lebensmittelgutscheinen und Beschränkung der medizinischen Versorgung in seiner Freiheit eingeschränkt. Das Leben in der Flüchtlingsunterkunft und die täglichen Einschränkungen haben sowohl seine Gesundheit als auch seine Psyche angegriffen. Doch trotzdem arbeitete Herrn Al Choli daran, dass die Missstände in den Remscheider Flüchtlingsunterkünften in die Öffentlichkeit drangen und sich die Situation vor Ort für Flüchtlinge teilweise verbesserte.

Im letzten Jahr, am 25. Mai 2009, wurde Herr Al Choli im Sozialamt von Mitarbeiter der Stadt Remscheid und Beamten der Polizei verhaftet. Anwesend war auch ein Arzt. Herr AlCholi leidet nämlich wie viele andere Flüchtlinge, die über lange Zeit in Isolationslager oder Flüchtlingsheime leben, unter Diabetes. Herr Al Choli wurde anschließend vom Sozialamt ins Flüchtlingsheim nach Remscheid Lennep geführt. Dort sagt Herr Al Choli, wurde er von Polizisten und Ihren Mitarbeitern geschlagen. Die Hämatome an seinen Arm konnten seine Freundinnen und Freunde am 27. Mai 2009 bei ihm im Abschiebegefängnis in Büren feststellen.

Am 2. Juni wurde er zum Frankfurter Flughafen gebracht, von wo er abgeschoben werden sollte. Die Beamten, die die Abschiebung vollziehen sollten, hatten sich zivil gekleidet. Sie hatten ihre Anzüge und freuten sich die Nacht in Damaskus genießen zu können, berichtet uns Herr Al Choli. Ihre Träume platzten und Herr Al Choli wurde in der Nacht des 2. Juni 2009 in ein Krankenhaus gebracht, von wo er später nach Remscheid zurückkehrte.

Nun soll vor Gericht Herr Al Choli bestraft werden, weil er sich nach 17 Jahren Aufenthalt in der BRD geweigert hat, nach Syrien zurückzukehren. Die Demütigungen und Erniedrigungen, die er und viele andere Flüchtlinge in Remscheid erleben mussten, sind die Realität in dieser Gesellschaft. Bei dem von der Staatsanwaltschaft Wuppertal angeordneten rechtswidrigen Polizeieinsatz im Oktober 2007 wurden viele Flüchtlinge rassistisch gedemütigt und beleidigt. Trotz Feststellung der Rechtswidrigkeit wurde keiner der Initiatoren zur Verantwortung gezogen. Doch hier soll ein Mensch bestraft werden, der seit 17 Jahren hier lebt und nicht mehr zurück will in einem Land, in der bekanntlich die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Doch die Anprangerung von Syrien und die Kollaboration auf der anderen Seite durch Abschluss eines Abschiebeakommens machen deutlich welche Rechte Flüchtlinge nicht haben.

Herr Al Choli soll seine Identität verschleiert haben, doch er ist im Besitz eines Führerscheines der Stadt Remscheid. Dort musste er seinen syrischen Führerschein vorlegen, was er 1994 ebenfalls getan hat. Sein Name kann auf über 100 verschiedene Arten und Weisen ins Deutsche übertragen werden. Herr Al Choli muss sofort einen Aufenthaltstitel bekommen. Er lebt seit 17 Jahren hier, hat bis 2005 alle Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis erfüllt und auch für die vorgetäuschte Bleiberechtsregeleung. Seine Weigerung nicht mitzufliegen ist legitim.

Wir rufen dazu auf, durch eure Präsenz im Gerichtssaal eure Solidarität gegen das System der Abschiebung zu demonstrieren.

Wir fordern die sofortige Einstellung des Verfahrens gegen Herrn Al Choli!
Wir fordern ein Ende der Erniedrigungen und der Polizeigewalt bei Abschiebungen!
In Gedenken an Aamir Ageeb, der bei der Abschiebung in einer Lufthansamaschine vom Frankfurter Flughafen starb setzen wir uns weiterhin für den Stopp aller Deportationen und Repressionen gegen Flüchtlinge ein und rufen zur Solidarität auf!

KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, Büro Wuppertal
c/o AZ Wuppertal, Markomannenstr. 3, 42105 Wuppertal
Telefon: 01578 65 46 336
E-Mail: wuppkarawane {ät] yahoo.de
Internet: http://thecaravan.org

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Infos zu deutsch syrischem Abschiebeabkommen

Brief des Auswärtigen Amtes vom 25.04.2008 an das Hamburger Büro der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen bezüglich der Menschenrechtsverletzungen in Syrien und der "Einsatz" der deutschen Regierung für ihre Beseitigung:

http://thecaravan.org/files/caravan/20080425_AA_Syrien_Karawane_HH.pdf

Eine Sammlung von Pressemitteilungen des Auswärtigen Amtes und Erklärungen der EU Präsidentschaft:

  • Auswärtiges Amt kritisiert die erneute Verurteilung eines syrischen Oppositionellen, Pressemitteilung vom 23. April 2008
  • Bundesminister Steinmeier fordert die Freilassung des syrischen Bürgerrechtlers Riad Seif, Pressemitteilung vom 29. Januar 2008
  • Erklärung der EU bezüglich der Situation der Menschenrechtsverteidiger in Syrien, Erklärung vom 31. Dezember 2007
  • Drei Erklärungen der EU-Präsidentschaft
    1) Erklärung der Präsidentschaft der EU zur Verurteilung des
    Intellektuellen Michel Kilo und des politischen Aktivisten Mahmoud
    Issa in Syrien vom 14. Mai 2007
    2)Erklärung der Präsidentschaft der Europäischen Union über die
    Verurteilung von Dr. Kamal Labwani vom 11. Mai 2007
    3)Erklärung der Präsidentschaft der EU über die Verurteilung des
    syrischen Menschenrechtsanwalts Anwar aI-Bunni vom 24. April 2007

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Artikel zu deutsch-syrischem Abschiebeabkommen
http://thecaravan.org/node/1902

Hungerstreik in Berlin gegen syrisch-deutsches Rückübernahmeabkommen
mit vielen zusätzlichen Infos unter:
http://thecaravan.org/node/1841

Hungerstreik gegen syrisch-deutsches Rückübernahmeabkommen im 12. Tag

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