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Minden - Demonstration gegen die Abschiebung von Fauas Emo und das deutsch-syrische Abschiebeabkommen

Monday, May 17, 2010 - 13:00 to 15:00

Datum: Montag, 17.05.2010, um 13:00 Uhr
Ort: Linderstrasse 16, 32423 Minden
Von dort marschieren die Demonstranten zum Landkreis Minden.

Quelle http://yekitimedia.org

Aufruf in arabisch

Infos zu deutsch syrischem Abschiebeabkommen

Am 27.04.2010, gegen 01:00 Uhr hat die Polizei in Porta Westfalika den syrisch kurdischen Flüchtling Fauas Emo, geboren in Dorf Asadiya, Syrien am 21.02.1983 in seiner Wohnung festgenommen und in der Abschiebehaft in Paderborn untergebracht, um ihn nach Syrien abzuschieben.
Fauas Emo hatte Syrien im Jahre 2004 verlassen und begab sich nach Deutschland. Sein Asylersuch blieb erfolglos. Er lebte seitdem mit einer Duldung in der Bundesrepublik und arbeitete seit Jahren und bis zum Tag der Festnahme bei der Firma Edeka Kauf in Porta Westfalika. Der festgenommene Flüchtling ist religiös verheiratet und hat einen einjährigen Sohn, der bei der Muter in Hannover lebt, weil die Mutter nicht die Genehmigung erhalten konnte, zu ihrem Ehemann umzuziehen, mit der Begründung, ihre Ehe wäre standesamtlich nicht registriert.

Deutsche Behörden halten sich immer noch fest an das Deutsch – syrische Rückübernahmeabkommen, wonach circa 7000 meistens kurdische Flüchtlinge nach Syrien abgeschoben werden sollen.

Da Syrien als Folterstaat bekannt ist, wurde gegen dieses Abkommen von Anfang an protestiert. Zahlreiche politische, juristische und gesellschaftliche, kurdische und deutsche Organisationen protestierten gegen dieses Abkommen. Die Proteste wurden noch lauter als mehrere Fälle bekannt wurden, wo syrische Behörden die abgeschobenen Flüchtlinge verhaftet und gefoltert haben.

Daraufhin wurde ein Abschiebstopp vorübergehend erklärt. Man hat gewartet, bis ein neuer Lagebericht seitens des Auswärtigen Amtes vorgelegt wird. Obwohl das erwarte Bericht die Informationen über die Verhaftung der Flüchtlinge in Syrien bestätigt hatte, wurde dieses Abschiebestopp aufgehoben und den Behörden grünes Licht für die Ablieferung weiterer Opfer an die brutalen syrischen Geheimdienste gegeben.

Gegen die Abschiebung von Fauas Emo und gegen das Deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen wollen Verwandte und Freunde des Betroffenen friedlich demonstrieren und rufen alle auf, sie zu unterstützen.

Datum: Montag, 17.05.2010, um 13:00 Uhr
Ort: Linderstrasse 16, 32423 Minden
Von dort marschieren die Demonstranten zum Landkreis Minden.

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Infos zu deutsch syrischem Abschiebeabkommen

Brief des Auswärtigen Amtes vom 25.04.2008 an das Hamburger Büro der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen bezüglich der Menschenrechtsverletzungen in Syrien und der "Einsatz" der deutschen Regierung für ihre Beseitigung:

http://thecaravan.org/files/caravan/20080425_AA_Syrien_Karawane_HH.pdf

Eine Sammlung von Pressemitteilungen des Auswärtigen Amtes und Erklärungen der EU Präsidentschaft:

  • Auswärtiges Amt kritisiert die erneute Verurteilung eines syrischen Oppositionellen, Pressemitteilung vom 23. April 2008
  • Bundesminister Steinmeier fordert die Freilassung des syrischen Bürgerrechtlers Riad Seif, Pressemitteilung vom 29. Januar 2008
  • Erklärung der EU bezüglich der Situation der Menschenrechtsverteidiger in Syrien, Erklärung vom 31. Dezember 2007
  • Drei Erklärungen der EU-Präsidentschaft
    1) Erklärung der Präsidentschaft der EU zur Verurteilung des
    Intellektuellen Michel Kilo und des politischen Aktivisten Mahmoud
    Issa in Syrien vom 14. Mai 2007
    2)Erklärung der Präsidentschaft der Europäischen Union über die
    Verurteilung von Dr. Kamal Labwani vom 11. Mai 2007
    3)Erklärung der Präsidentschaft der EU über die Verurteilung des
    syrischen Menschenrechtsanwalts Anwar aI-Bunni vom 24. April 2007

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Artikel zu deutsch-syrischem Abschiebeabkommen
http://thecaravan.org/node/1902

Hungerstreik in Berlin gegen syrisch-deutsches Rückübernahmeabkommen
mit vielen zusätzlichen Infos unter:
http://thecaravan.org/node/1841

Hungerstreik gegen syrisch-deutsches Rückübernahmeabkommen im 12. Tag

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