Zur Situation der Menschenrechte - Parallelen zwischen Türkei und Deutschland ?

Einladung zur Veranstaltung

Zur Situation der Menschenrechte
Parallelen zwischen Türkei und Deutschland ?

Die Türkei ist schon seit langer Zeit als ein Land bekannt, in dem die Menschenrechte, insbesondere gegenüber Kurdinnen und Kurden, missachtet werden. Zwei Aspekte weisen jedoch eine neue Qualität auf:

Erstens die Eskalation der Gewalt im Vorfeld der im März anstehenden Kommunalwahlen. So besuchte Tayyip Erdogan im Oktober als gezielten Akt der Provokation Diyarbakir und andere kurdische Städte, um den türkischen Herrschaftsanspruch geltend zu machen. Die Bevölkerung reagierte spontan mit massenhaften Protesten während der AKP-Politiker öffentlich auftrat. Die Proteste wurden brutal niedergeschlagen und unzählige Menschen verhaftet, darunter viele Kinder, die zumeist nach wie vor in Haft sind, bzw. zu langen Haftstrafen verurteilt wurden. Seitdem nimmt eine Repressionswelle gegen zivilgesellschaftliche Organisationen ihren Lauf und die Kurdische DTP, die die meisten Bürgermeister im Osten der Türkei stellt, soll verboten werden.

Zweitens werden diese Ereignisse in den Medien und in der öffentlichen Wahrnehmung Deutschlands völlig ausgeblendet. Die Bundesregierung bescheinigt der Regierung Erdogans Fortschritte in der Menschenrechtslage, resultierend in immer weniger Asylanerkennungen von kurdischen Flüchtlingen, bei gleichzeitigem Widerruf bereits anerkannter Asylbegehren.

Doch es bleibt nicht bei der Ausblendung der Lage in der Türkei aus den deutschen Medien. Kurdische Medien, die KurdInnen eine unabhängige Berichterstattung über die Lage in ihrer Heimat in kurdischer Sprache bieten könnten, werden auf ersuchen der türkischen Regierung in Deutschland verboten, wie der Fernsehsender ROJ TV im vergangenen Sommer.

Kurdinnen und Kurden, die sich für die Menschenrechte in ihrer Heimat engagieren werden wie Terroristen behandelt. So wird aktive Mitgliedschaft in einem kurdischen Kulturverein bereits als Grund zur Verweigerung einer deutschen Staatsbürgerschaft angesehen.

Es berichten:

Mustafa Sarikaya (Stellvertreter des Vorsitzenden der Demokratischen Gesellschaft Partei, DTP)

Dr. Rolf Gössner (Rechtsanwalt, Publizist, Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte)

Moderator: Markus Saxinger (Karawane, für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen)

Wir laden Sie ganz herzlich zur unserer Veranstaltung ein:

Ort: Konsul-Hackfeld Haus, Birkenstraße

Datum: 11.Februar.2009 ,um 19.30

Wir warten auf die Unterstützung aller demokratischen Organisationen und Personen.

Veranstalter: YEK-KOM (Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland), Karawane (Für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInen), Evangelische Bildungswerk Forum Kirche, Birati e.V. , Referat Internationale Kontakte der Universität Bremen, Arbeitskreis Kurdistan, YXK Ortsgruppe Bremen, SAV – Sozialistische Alternative