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Razzia gegen kurdischen Verein in Bremen Birati e.V.

Kurdische Vereine und Privatwohnungen durchsucht
YEK-KOM: Politische Probleme mit Strafrecht nicht lösbar

Am 10. April 2008 wurde in Bremen und Umgebung Grundlage eines Durchsuchungsbeschlusses der Mitgliedsverein Birati e.V. unserer Föderation und 9 Privat Wohnungen durchsucht. Im Zuge dieser Razzia wurden alle Gegenstände der Vereine beschlagnahmt.

In der letzten Zeit häufen sich derartige Polizeiaktionen gegen Kurdinnen und Kurden und deren Einrichtungen. Wir empfinden dies als eine Methode des Terrorisierens unserer Vereine und der Einschüchterung ihrer Mitglieder. Es scheint, dass dieses Vorgehen auf der Grundlage von Abkommen und einer gemeinsamen Interessenspolitik mit dem türkischen Staat entwickelt wird. Eine andere Erklärung für diese diskriminierende Praxis gegen Kurdinnen und Kurden, die bemüht sind, sich in diese Gesellschaft zu integrieren und ihre Rechte im Rahmen der deutschen Gesetze wahrzunehmen versuchen, finden wir nicht. Mit dieser Repression wird einzig erreicht, die Kurden zu kriminalisieren und sie von fundamentalen Grundrechten wie die Versammlungs-, Organisations- und Meinungsfreiheit auszuschließen.

Trotz zahlreicher Provokationen und schwerwiegender Hindernisse, ist es eine nicht zu leugnende Realität, dass sich die Kurdinnen und Kurden in Deutschland seit Jahren für einen friedlichen Dialog einsetzen und zur Umsetzung dieses Anliegens alles in ihrer Macht Stehende unternehmen.

Aufgrund von Folter in ihrer Heimat, Zwangsvertreibungen aus ihren Ortschaften und Dörfern und aufgrund der Verleugnung ihre Gedanken und ihrer Identität, wurden und werden Kurdinnen und Kurden gezwungen, zu emigrieren. Dass diese Menschen nun in Deutschland ähnlichen Angriffen ausgesetzt werden wie in der Türkei, führt zu ernsthaften sozialen, psychologischen, finanziellen und politischen Problemen. De facto werden die Kurden daran gehindert, sich frei zu artikulieren und zu organisieren. Die universellen internationalen Rechte sowie die Rechte, die sich aus der deutschen Verfassung auch für Kurdinnen und Kurden ergeben, werden durch die Praxis der Strafverfolgungsbehörden permanent verletzt.

Wir möchten unterstreichen, dass keine Repression, Gewalt und staatlichen Angriffe die Kurdinnen und Kurden von ihrem demokratischen Kampf abbringen werden.

Wir appellieren an die deutsche Politik auf, ihre ignorante und repressive Haltung gegenüber den Kurdinnen und Kurden zu überwinden, ihre Bereitschaft zu einem friedlichen Dialog anzuerkennen und sich ihnen auf demokratische Weise anzunähern. Mit Polizeimethoden und dem Strafrecht lassen sich keine politischen Probleme lösen – weder in Deutschland noch in der Türkei.
Und wir bitten alle Demokratischen Organisationen und Personen dazu auf uns dabei zu unterstützten unser Verein zu Schützen.

Kundgebung am 12. 04.2008 vor dem Hauptbahnhof um 15 Uhr

Pressemitteilung von AZADÎ RECHTSHILFEFONDS für Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V.

10. April 2008
Razzia in kurdischem Verein und neun Objekten in Bremen
Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung

Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens gegen den Vorstandsvorsitzenden Kenan K. wurden in den heutigen Morgenstunden die Räumlichkeiten des kurdischen Vereins BIRATI e.V. in Bremen sowie die Wohnungen von neun Mitgliedern durchsucht, darunter die des ehemaligen und derzeitigen Vorsitzenden. Die Betroffenen mussten sich einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterziehen; festgenommen wurde niemand. Im Zuge der Durchsuchungen sind Vereinsunterlagen, Zeitschriften, Bücher, Notizblöcke, Computer und handys beschlagnahmt worden.

Laut Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Bremen vom 4. April wird gegen Kenan K. wegen „Bildung krimineller Vereinigungen“ (§ 129 Abs. 1 StGB) ermittelt. Er soll seit November 2007 als „Frontarbeiter“ für den KONGRA-GEL Spendengelder „eingetrieben“ haben und sich dabei der „in der Organisation geltenden Hierarchie“ unterworfen haben. Er habe mit dazu beigetragen, „dass jährlich etwa 5 Millionen Euro der PKK/KONGRA-GEL“ hätten „zugeleitet“ werden können. Der Verdacht gegen ihn und weitere Aktivisten basierten auf durchgeführte Telefonüberwachungsmaßnahmen.

Es offenbart sich hier ein Novum in der strafrechtlichen Verfolgung, dass das Sammeln von Spenden durch „Frontarbeiter“ nicht als Verstoß gegen das Vereinsgesetz strafrechtlich geahndet wird, sondern als Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB. Die Kriminalisierung der kurdischen Vereine wiederum begründen die Strafverfolgungsbehörden in der Regel mit der Behauptung, dass alle Vereine, die der Föderation kurdischer Vereine (YEK-KOM) angehören, den „legalen Arm“ von PKK/KONGRA-GEL bilden und mit deren Ziele sympathisieren würden. Während zahlreiche derartiger Verfahren mit Geldstrafe oder einer Einstellung enden, müsste bei einer Anklage nach § 129 StGB mit empfindlicheren Strafen und mehrjährigen Bewährungszeiten, die ein quasi-Politikverbot bedeuten, gerechnet werden.

Bisher angeklagte Kurden nach § 129 StGB wurden wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung als Rädelsführer ausnahmslos zu Freiheitsstrafen verurteilt. In jüngster Zeit mehren sich Verhaftungen von Aktivisten, denen eine Unterstützung vorgeworfen wird. Eine Ausweitung der Vorwürfe auf die Bildung einer kriminellen Vereinigung ist als eine Verschärfung der strafrechtlichen Verfolgung zu werten. Damit wollen die Behörden offensichtlich den juristischen Druck auf den größten Teil der hier lebenden kurdischen Bevölkerung erhöhen und sie von jeder politischen Parteinahme oder Aktivität fernhalten.

Schließlich hatte auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble der Türkei erst kürzlich die Unterstützung der Bundesregierung im Anti-PKK-Kampf zugesagt. In diesem Kontext müssen die Repressionsmaßnahmen der letzten Monate gesehen werden.

Sie bedeuten eine Kampfansage an alle kurdischen Kräfte, die sich seit Jahren darum bemühen, auf dem Wege des friedlichen Dialogs und der Verhandlung eine Lösung der Konflikte zu finden. Es scheint, dass sich die Falken in der internationalen Staatengemeinschaft versuchen durchzusetzen, ganz im Gegenteil zu den zahlreichen Interventionen und Initiativen zugunsten der Rechte der Tibeter und seiner Autonomie.

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