Veranstaltung zu Rassistischer Behördengewalt in Bremen

Rassistische Behördengewalt in Bremen

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Bei Polizeieinsätzen und selbst auf Ämtern und Behörden kommt es immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen durch Beamte. Flüchtlinge und MigrantInnen sind dabei besonders häufig von Übergriffen durch Staatsbedienstete betroffen. Die Täter fühlen sich meist sehr sicher, denn sie müssen in der Regel mit keiner Strafverfolgung rechnen. Steht im Sollte im Zweifelsfall Aussage gegen Aussage stehen, so wird vor Gericht zumeist dem Beamten Glauben geschenkt. Meist geschehen Übergriffe, wenn das Opfer auf der Wache oder dem Amt allein ist, und die Täter auf die Solidarität ihrer Kollegen hoffen können. Denn wenn sich die Opfer zur Wehr setzen, dann können die Täter mit Leichtigkeit behaupten, ihrerseits angegriffen worden zu sein – und entgehen so jeder Bestrafung.

Zwar mag das deutsche Rechtswesen den Tätern bislang Recht geben, so können die Täter trotzdem nicht erwarten, dass sich Flüchtlinge und Migranten stets einschüchtern lassen und zu den Misshandlungen schweigen!

Von rassistischer Gewalt durch Beamte betroffene Flüchtlinge und Migranten werden auf dieser Veranstaltung das Wort ergreifen.

Break the silence!

Zeki G.: Als der Sozialhilfeempfänger sich nach dem Stand seines Antrages erkundigen will, fordert man ihn auf den Raum zu verlassen. Als er sich eigenmächtig auf die Suche nach dem Vorgesetzten des Sachbearbeiters macht und weiter eine Antwort einfordert, wird Zeki G. von insgesamt drei Sachbearbeitern angegriffen, festgehalten und mit einem Hocker verprügelt. Aufgrund der Aussagen der Sachbearbeiter wird ein Strafbefehl von 120 Euro gegen Zeki G. erlassen.

Selim U.: Als dem Bauunternehmer aus Walle die Einbürgerung verweigert wird, wendet er sich an die Medien. Nach dem Erscheinen einiger Presseberichte über seinen Fall wird Selim Urbahn offenbar gezielt zwei Mal auf der Straße von Polizisten aufgehalten, geschlagen und verletzt. Die Polizei behauptet, „präventiv tätig geworden“ zu sein.

Pakize S.: Auf dem Rückweg von einer Demonstration wird die Pakize S. von der Polizei aufgehalten. Die Polizeibeamten beginnen, den Kinderwagen mit dem Baby von Pakize S. nach einer Fahne zu durchsuchen, die in dem Wagen versteckt sein soll. Als Pakize S. ihr Baby in Sicherheit bringen will, brechen ihr die PolizistInnen den Arm. Die aufgesuchten Ärzte weigern sich, ihr ein Attest auszustellen, nachdem sie erfahren, dass ihr die Verletzung von der Polizei zugefügt wurde.

Gerichtsverhandlung von Zeki Güler: Donnerstag, 11. Oktober, 9. Uhr, Amtsgericht Bremen, Ostertorstraße 25

Eine Veranstaltung der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten
in Zusammenarbeit mit der Solidarischen Hilfe und dem Kurdischen Kulturverein Birati e.V. Montag, 8. Oktober 2007, 20 Uhr
Kulturzentrum Paradox
Bernhardstraße 12

http://www.thecaravan.org/bremen