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Zur Lage afghanischer Flüchtlinge im Iran und weltweit

Vor ca einer Woche sind bei einem Bombardement 25 afghanische Zivilisten ermordet worden. Dies ist kein Einzelfall, sondern jeden Tag werden Menschen in Afghanistan ermordet. U.a. auch mit Unterstützung deutscher Tornados („beste Luftangriffstechnik).

Viele Menschen aus Afghanistan fliehen in angrenzende Regionen. Die Grenzen werden jedoch zunehmend dicht gemacht und mit hochgerüstetem Militär überwacht.

Die Fluchtabwehr ist das Ziel einer gemeinsamen internationalen Flüchtlingspolitik : sie basiert auf einer intensiven Zusammenarbeit von westlichen, nordafrikanischen und asiatische Ländern. So haben die Nachbarstaaten von Afghanisten, - Pakistan, Iran und Tadschikistan - ihre Grenzen für Flüchtlinge nun dicht gemacht.

Das iranische Regime hat innerhalb der vergangenen sechs Wochen rund 100.000 afghanische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückgeschickt.

Insgesamt leben über zwei Millionen afghanische MigrantInnen im Iran.

Nach Medienberichten haben nur 900.000 davon Aufenthaltspapiere, der Rest lebt sozusagen illegal im Iran. Die meisten afghanischen Flüchtlinge leben seit über 20 Jahren im Iran, sind schon in den 80er Jahren in Folge der sowjetischen Besatzung, des Bürgerkriegs und der Talibanherrschaft in den Iran geflohen. Während des Afghanistan Krieges wurde die afghanisch-iranische Grenze dichtgemacht und keine afghanischen Flüchtlinge mehr in den Iran gelassen.

Die Mehrheit der afghanischen Arbeiter und ihrer Familien im Iran hat keinen Zugang zu öffentlichen Diensten oder ordentlich bezahlter Arbeit. Ihre Kinder sind harten Einschränkungen beim Zugang zu öffentlichen Schulen ausgesetzt.

Während des Iran-Irak-Krieges haben islamische Kriegsbefürworter mit einer großen Werbekampagne unter den Flüchtlingen mobilisiert, um sie als moslemische Soldaten ins Kriegsgebiet zu schicken. Dafür waren sie willkomen, um als Kanonfutter ihr Leben zu lassen.

Heute will der Iran sie loswerden. Der iranische Innenminister Mostafa Pour Mohammadi sagte, dass Teheran bis zum März kommenden Jahres(2008) eine Million Afghanen „zurückführen“ will. Die derzeitigen Maßnamen bedrohen auch AfghanInnen mit legalem Status.

Abgeschobene berichten immer wieder von der rücksichtslosen Vorgehensweise der iranischen Sondereinheiten, bestehend aus Polizei und Pasdaran (Revolutionswächtern), teilweise sogar Militäreinheiten und freiwillige paramilitärische Basidji.
Diese Sondereinheiten führen Großrazzien an verschiedenen Orten durch. Sie wissen, wo die Flüchtlinge leben und wo sie arbeiten. Vor allem in Ziegeleien, auf Baustellen, in der Landwirtschaft und der Abwasserentsorgung. Dort tauchen die Sondereinheiten auf und verhaften, wen sie antreffen.

Die Abschiebungen werden von polizeilichen Einsatzkräften unter massiver Gewaltanwendung durchgeführt. Als Samin, ein Flüchtling, sich wehren wollte, wurde er so brutal zusammengeschlagen, dass er nach seiner Abschiebung in Herat (Afghanistan) an seinen schweren Kopfverletzungen starb.
Im Oktober vergangenen Jahres (2006) begann die rassistische Mobilmachung der iranischen Behörden und wurde nach und nach auf das ganze Land ausgeweitet. Damit wurde nach Medienberichten die erste Phase des Plans zur „Identifizierung illegaler Arbeiter eingeleitet.“ Diese Kampagne wird gemeinsam vom Sozialministerium, dem Wirtschaftsministerium sowie dem Innenministerium getragen.

In einer breit angelegten Medienkampagne wurde die Bevölkerung zu einer engen Zusammenarbeit mit der Polizei aufgefordert. Die Abschiebung illegaler ArbeiterInnen aus dem Iran sei notwendig, um Arbeitsplätze für die einheimische Bevölkerung zu sichern und die Drogenkriminalität zu bekämpfen.

Dies ist eine große Lüge. Es ist nicht das erste Mal, dass die iranische Regierung auf die rassistische Politik zurückgreift und eingewanderte Arbeiter zu Sündenböcken erklärt. Schon in den letzten Jahren wurde afghanischen Flüchtlingen Schulbildung und Gesundheitsversorgung verweigert, um sie zu einer „freiwilligen Rückkehr“ zu zwingen.

Hinter der nationalistische Rhetorik der islamische Republik Iran versteckt sich ein kapitalistischer Staat und als solcher vertritt er zuerst und vor allem die Interessen des iranischen Kapitals. Symptome dieser Politik sind: eine bereite Privatisierungspolitik, Massenarbeitslosigkeit, Nichtauszahlung von Löhnen, Niedriglöhne, Kinderarbeit und die doppelte Ausbeutung der iranischen Frauen, deren Löhne nur 30 Prozent des männlichen Durchschnittslohns betragen.

Für iranische Arbeitgeber sind afghanische Flüchtlinge willkommene Arbeitskräfte. Sie müssen zu niedrigsten Löhnen, zu den schlechtesten Arbeitsbedingungen ohne Arbeitsschutzmaßnahmen und ohne jegliche Versicherung arbeiten. Rechte haben sie keine und beschweren können sie sich auch nirgends. Der Staat würde ihre Klage nur gegen sie selbst wenden und sie sofort abschieben.

Zu den Abschiebungen der afghanischen Flüchtlinge im vergangenen Jahr haben selbst die Vertreter des UNHCR, die eng mit dem Iran und der afghanischen Regierung zusammengearbeitet haben, erklärt, dass die iranische Regierung bei der Massenabschiebung der afghanischen Flüchtlinge „zu weit“ gegangen sei. Die islamische Regierung sollte sich nach der 2002 getroffenen Vereinbarung richten.

Im April 2002 haben Iran , Afghanistan und der UNHCR eine Vereinbarung abgeschlossen, mit dem das Programm zur „freiwilligen Rückkehr“ der AfghanInnen eingeleitet wurde. In dieser Vereinbarung sind jährliche Quoten ca 100000 für die Rückführungen festgelegt.

"Afghanen, die an dem freiwilligen Rückkehrprogramm teilnehmen, können davon profitieren, eine Arbeitserlaubnis für den Iran erhalten und für bis zu fünf Familienmitglieder jeweils 100 Dollar erhalten", so wird das Programm in einer Anzeige angekündigt.

Das Angebot, dass in Zusammenarbeit mit der afghanischen Regierung und dem Hohen Flüchtlingskommissar der UN entstand, sieht vor, dass einige der Familien, die nach Hause zurückkehren wieder für eine begrenzte Zeit zum Arbeiten in den Iran zurückkehren können.

"Wenn eine Familie aus neun Mitgliedern besteht, erhalten zwei Familienmitglieder eine iranische Arbeitserlaubnis und sie bekommen ebenfalls einen Fragebogen, mit dem bewertet wird, ob ihnen ein Stück Land in ihrer Heimat zugewiesen werden kann", sagte die Sprecherin des UNHCR.

Was droht Abgeschobenen in Afghanistan?

Die meisten der zurückgeschobenen Flüchtlinge werden in Zeltlager einquartiert. Es sind mehrere große Lager in verschieden Städten bei Kabul; Herat; Mazar-e-Sharif und Jalalabad eingerichtet. Dort herrscht großer Mangel an Ernährung und medizinischer Versorgung, es gibt keine Lebensperspektive für die Betroffenen und es herrscht vor allem Angst vor den Bedrohungen durch die aktuellen bewaffneten Konflikte der Warlods. Die Situation in den Lagern und überhaupt in Afghanistan ist so schlimm, dass die Betroffennen lieber eine erneute Flucht in die Nachbarländer riskieren.

Das was gegenwärtig im Iran mit den Flüchtlingen passiert, geschieht in vielen anderen Ländern auch, egal ob Europa oder Amerika.

In der Bundesrepublik leben derzeit ca. 16.000 ausreisepflichtige Flüchtlinge aus Afghanistan. Hinzu kommen diejenigen, deren Anerkennung widerrufen und deren Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängert wurde.

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