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Aufruf zur Beteiligung an den Gerichtsverhandlungen in Diyarbakir und Istanbul

Kampagne „Wir wollen Freiheit - Freiheit für die 10. September-Gefangenen“
Newsletter Nr. 6
28. Januar 2007

Aufruf zur Beteiligung an den Gerichtsverhandlungen in Diyarbakir und Istanbul

Der Staatskomplott gegen die im September 2006 durch den Staatsterror verhafteten Vorsitzenden und Mitarbeiter der Einrichtungen Sozialistische Plattform der Unterdrückten (ESP), der Zeitungen Atilim und Dayanisma, des Radiosenders Özgür Radyo, des Vereins der Werktätigen Frauen (EKD), des Sozialistischen Jugendvereins (SGD), des Kulturzentrums BEKSAV, der Gewerkschaften Limter-Is und Tekstil-Sen ist zum Teil ins Leere gelaufen. Bisher sind die in den Städten Mugla, Manisa, Antep, Adana und Iskenderun inhaftierten ESPler und SGDler bei ihren ersten Gerichtsverhandlungen freigelassen worden. Unter den Freigelassenen befinden sich auch die Generalsekretärin der Gewerkschaft Tekstil-Sen, Sevim Kaptan Ölcmez, der Antep-Korrespondent der Zeitung Atilim, Mehmet Güzel und der Vorsitzende des SGD (Sozialistischer Jugendverein) von Antep, Sinan Tanriverdi. Die Freilassungen zeigen auch, dass das Komplott gegen die ESP und andere Einrichtungen nicht zu halten ist.

Aber diese Freilassungen betreffen nur einen kleinen Teil der Verhafteten. Während das Verfahren gegen die 23 Sozialisten der 10. September-Gefangenen, unter denen sich auch der Chefredakteur und Journalist der Zeitung Atilim, Ibrahim Cicek, der Chefkoordinator der Zeitung Atilim, Sedat Senoglu, die Kolumnisten der Zeitung Atilim, Ziya Ulusoy und Bayram Namaz und die Produktionsleiterin des Radios Özgür Radyo befinden, noch nicht eröffnet ist, sind die Gerichtstermine für die am 21. September Verhafteten bereits bekannt gegeben worden.

Gerichtstermine in Amed
Die in Amed im Zuge der Angriffe im Rahmen des Antiterrorgesetz auf die Einrichtungen und Wohnungen am 21. September verhafteten ESPler werden am 22. Februar in Diyarbakir vor das 6. Strafgericht gestellt. Am 21. September waren bei den Angriffen der Amed-Korrespondent der Zeitung Atilim, Serdal Isik und 8 weitere ESPler festgenommen worden.
Die am 4. November bei einer Pressekundgebung im Rahmen der Kampagne “Wir wollen Freiheit” und zu dem Thema Flut in Kurdistan festgenommenen 9 ESPler werden am 23. Februar vor Gericht gestellt.

Istanbuler Verfahren
In Istanbul werden die am 21. September durch die Angriffe Verhafteten, unter denen sich auch die Vertereterin der ESP, Figen Yüksekdag, der Direktor des Radio „Özgür Radyo“, Halil Dinc, der Vorsitzende der Gewerkschaft Limter-Is, Cem Dinc, die Vorsitzende der Gewerkschaft Tekstil-Sen, Ayse Yumli Yeter und die Mitarbeiterin der Zeitung Atilim, Özge Kelekci befinden, am 13. April ihren Prozesstag haben.

Die Kampagne “Wir wollen Freiheit” ruft alle revolutionären, demokratischen und fortschrittlichen Organisationen und Personen auf, als Beobachter an den Prozessen in Amed und Istanbul teilzunehmen.

Die Teilnahme an den Prozessen in Amed und Istanbul ist ein Zeichen des Protestes gegen den Staatsterrorund der Solidarität mit den Vertretern der demokratischen Einrichtungen, die seit September ungerechterweise im Gefängnis festgehalten werden.

Die Teilnahme an den Prozessen in Amed und Istanbul bedeutet, gegen das als Gesetz zur Bekämpfung der Gesellschaft bekannte Antiterrorgesetz, den § 301 des Strafgestzes und gegen die Isolation zu sein. Es bedeutet, gegen die Ermordung von Hrant Dink und die Drohungen gegen Intellektulelle wie den Schriftsteller Orhan Pamuk, Necati Abay und Mahmut Alinak zu protestieren.

Die Teilnahme an den Prozessen in Amed und Istanbul bedeutet, den Freiheitskampf der Arbeiterklasse und Werktätigen zu unterstützen, sowie gegen die antidemokratischen Maßnahmen und Unterdrückung zu protestieren.

Die Teilnahme an den Prozessen in Amed und Istanbul bedeutet, die internationale Freundschaft und Solidarität zu stärken.

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