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Aufruf zu einer landesweiten Demonstration für Bleiberecht am 22. April in Wiesbaden
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In Hessen leben etwa 15.000 Menschen, die lediglich „geduldet“ sind, bundesweit sind es fast 200.000. Die Duldung ist der unsicherste Aufenthaltsstatus, sie bedeutet nur, dass die Abschiebung vorübergehend ausgesetzt ist. Dennoch leben die meisten der Geduldeten schon seit vielen Jahren hier, oft handelt es sich um Familien mit Kindern, die hier geboren und aufgewachsen sind. Zwei Drittel der Geduldeten leben schon seit über fünf Jahren in Deutschland, viele von ihnen auch schon zehn Jahre und länger. Sie haben sich hier integriert und haben hier ihre Freunde, oft sprechen sie besser deutsch als die Sprache des Landes, das sie zum Teil nur vom Hörensagen kennen, und das doch nach Ansicht der Behörden ihr Heimatland ist. Sie sind Nachbarn, Freunde, Klassenkameraden, Arbeitskollegen – doch obwohl sie Teil dieser Gesellschaft sind, werden ihnen grundlegende Rechte vorenthalten und sie müssen ständig mit der Angst leben, abgeschoben zu werden.
Die Politik hat sich bislang als unfähig erwiesen, das Problem der Kettenduldungen zu lösen und eine Bleiberechtsregelung zu finden. Zwar stand eine solche auf den letzten Innenministerkonferenzen jedes Mal auf der Tagesordnung, einigen konnten sich die Innenminister jedoch nicht. Statt dessen wurde auf der letzten IMK im Dezember beschlossen, zuerst die Auswirkungen des Zuwanderungsgesetzes zu „evaluieren“ – dabei ist es offensichtlich, dass sich die Situation der Geduldeten um keinen Deut verbessert hat, eher im Gegenteil: Der Druck auf die Geduldeten wird immer weiter erhöht und immer mehr Menschen wird die Abschiebung angedroht – auch und vor allem in Krisengebiete wie das Kosovo oder Afghanistan. Die Möglichkeiten hingegen, die das Aufenthaltsgesetz bietet, um den Menschen einen sicheren Aufenthalt zu ermöglichen, kommen in der Praxis so gut wie nicht zur Anwendung.
Gleichzeitig werden aber auch immer mehr Menschen auf das Unrecht, das hier tagtäglich geschieht, aufmerksam und treten für ihre von Abschiebung bedrohten MitbürgerInnen ein. Im vergangenen Dezember fanden in zehn hessischen Städten Aktionen für eine Bleiberechtsregelung statt, in immer neuen Orten bilden sich Unterstützerkreise. Überall in Hessen kämpfen Schulklassen, Vereine, Nachbarschaftsinitiativen und Unterstützerkreise dafür, dass ihre Freundinnen und Freunde hier eine sichere Zukunft haben.
Und überall stoßen die Menschen an die gleichen Grenzen des Gesetzes und fordern von der Politik, hier eine Lösung zu finden. Bislang hat die Politik sich noch nicht dazu durchringen können, doch je öfter sie mit der Forderung konfrontiert wird, desto eher wird es auch eine Bleiberechtsregelung geben.
Auf der letzten Innenministerkonferenz gehörte Hessens Innenminister Volker Bouffier zu denjenigen, die sich für eine Bleiberechtsregelung aussprachen – wenn auch mit Einschränkungen. Wir erwarten von ihm, dass er dies auf der kommenden Innenministerkonferenz Anfang Mai in Garmisch-Patenkirchen wieder tun wird – ohne wenn und aber. Dies bedeutet für uns, dass eine Bleiberechtsregelung nicht mit Ausschlusskriterien versehen werden darf, die verhindern, dass der größte Teil der Leute von ihr profitieren kann. Um diese Forderung zu bekräftigen, rufen wir kurz vor der IMK im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages noch einmal zu einer hessenweiten Demonstration für Bleiberecht in Wiesbaden auf.
Wir fordern:
Eine großzügige Bleiberechtsregelung für die 200.000 Geduldeten in Deutschland – ohne wenn und aber!
Der unwürdige Status der Duldung muss insgesamt abgeschafft werden und durch sichere Aufenthaltstitel ersetzt werden
Wer lange hier lebt, muss bleiben dürfen!
UnterstützerInnen:
AK Asyl Friedrichsdorf; Aktion Grenzenlos Marburg; Aktion Jugendnetz Wetzlar; Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main; Angelika Wahl, Stadtverbindungslehrerin in FFM; Arbeitsgemeinschaft für gewerkschaftliche Fragen Marburg (AgF); Arbeitsgruppe Asyl an der Christuskirchengemeinde Heppenheim; Bündnis 90 / Die Grünen Friedberg; Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen (BASH); Bündnis für Bleiberecht Main-Kinzig-Kreis; DGB Hanau; DGB Hessen-Thüringen; DGB-Jugend Hessen; Diakonische Flüchtlingshilfe im Main-Kinzig-Kreis; Flüchtlingsberatung in der EAE Gießen; Flüchtlingscafe Hanau; Flüchtlingsrat Wiesbaden; Föderation der Iranischen Flüchtlinge in Deutschland; GEW KV Hanau; Hessischer Flüchtlingsrat; Initiative Bleiberecht für Familie Ayhanci, Ronneburg; Initiative gegen Abschiebung FFM (iga); Internationales Zentrum Friedberg; IPPNW Regionalgruppe Frankfurt; Jugendliche ohne Grenzen (JOG) Hessen; Jusos Gladenbach; Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten Frankfurt; kein mensch ist illegal Hanau; KreisschülerInnenvertretung Marburg-Biedenkopf; Pro Asyl-Gruppe Alsfeld; StadtschülerInnenRat Frankfurt; Unterstützerkreis Familie Dang Friedberg; Wetzlarer Initiative für Bleiberecht
ViSdP: Timmo Scherenberg, Hessischer Flüchtlingsrat, Frankfurter Str. 46 35037 Marburg
Location:
vor dem Innenministerium - Bahnhofsvorplatz, Wiesbaden
vor dem Innenministerium - Bahnhofsvorplatz, Wiesbaden