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Stoppt die Deportation von Abdul Razak Al Choli nach Syrien - Kundgebung Remscheid

Tuesday, June 2, 2009 - 14:30 to 16:00
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Dienstag 2. Juni 2009 um 14.30Uhr

Kundgebung vor der Ausländerbehörde Remscheid

Friedrich-Ebert Platz, Remscheid

Mit der Kundgebung soll gegen zu dieser Zeit vorraussichtlich stattfindenden Abschiebung von Herrn Abdul-Razak (Khaled) Al Choli vom Frankfurter Flughafen protestiert werden.

Am Montag, den 25. Mai 2009 wurde unser Freund und Flüchtlingsaktivist aus Remscheid Abdul-Razak Al Choli verhaftet, als er beim Sozialamt einen Krankenschein beantragte. Er ist jetzt in Büren. Am Mittwoch berichtete er Freunden, dass ihm sein eigenes Insulin im Gefängnis verweigert werde. Wir vermuten, dass er am 2. Juni von Frankfurter Flughafen mit der Syrian Air nach Damaskus abgeschoben werden soll.

Abdul-Razak Al-Choli hatte in Remscheid acht Jahre lang als Koch gearbeitet. Im Jahr 2005 jedoch entzog ihm die Remscheider Ausländerbehörde plötzlich die Arbeitserlaubnis. Dadurch hatte er keine Möglichkeit mehr, eine Aufenthaltserlaubnis im Rahmen zu bekommen.

Abdul Razak litt schwer darunter, nach sechzehn Jahren in Deutschland nicht mehr arbeiten und selbständig leben zu können. In einem Gespräch sagte er „Sie (die Remscheider Ausländerbehörde) haben mich kaputtgemacht.“

Im Anschluss finden Sie einen Musterfax mit der Bitte diese zu verbreiten und die Kampagne gegen die Abschiebung von Herrn Al Choli zu unterstützen.

Weitere Informationen zum deutsch-syrischen Abschiebeabkommen

finden Sie weiter unten auf dieser Seite.

Mit solidarischen Grüßen

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Büro Wuppertal

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Kontakt:

KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
c/o AZ Wuppertal, Markomannenstr. 3, 42105 Wuppertal
Telefon: 0160 27 42 42 4
E-Mail: wuppkarawane {ät] yahoo.de
Internet: http://thecaravan.org

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Musterfax

Download Protestfax (pdf) gegen die Abschiebung von Herrn Al Choli

Absender: _____________________

Strasse: _____________________

Stadt: _____________________

An:
Oberbürgermeisterin Frau Beate Wilding
Theodor-Heuss-Platz 1, 42853 Remscheid
Fax: 02191162621, oberbuergermeisterin@str.de

Kopie an:

Bärbel Schütte, Fachdezernat für Finanzen, Ordnung, Umwelt
Theodor-Heuss-Platz 1, 42853 Remscheid
Fax: (0 21 91) 16 - 39 83, Email: stk-schuette@str.de

Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz
Theodor-Heuss-Platz 1, 42853 Remscheid
Fax: (0 21 91) 16 - 25 09, Email: mast-weisz@str.de

Monika Düker MdL
Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf
Fax: 0211-884-3529, Email: info@monika-dueker.de

Stoppen Sie die Abschiebung von Herrn Al Choli nach Syrien

Sehr geehrte Frau Wilding,

hiermit wende ich mich an Sie mit der Bitte alles daran zu setzen, um die Abschiebung von Herrn Al Choli nach Syrien zu stoppen.

Herr Al Choli hat 1993 in Deutschland um Asyl gesucht. Wie die meisten Asylsuchenden wurde ihm dies jedoch verwehrt. Er lebte seitdem in Remscheid. Er hat insgesamt 8 Jahre in Remscheid gearbeitet. Zuletzt war er als Koch von 2000 bis März 2005 in Remscheid tätig und wohnte in der Lenneper Strasse in seiner eigenen Wohnung. Doch kurz nach der Einführung des Zuwanderungsgesetzes, das den langjährig geduldeten den Aufenthalt hier erleichtern sollte, wurde ihm die Arbeitserlaubnis entzogen. Er musste in das Flüchtlingsheim in Bergfrieder Weg. Dort hat er seinen Mitbewohner Mohammad Sillah verloren, und wurde Zeuge des rechtswidrigen und brutalen Polizeieinsatzes in Oktober 2007. Wie andere Flüchtlingen wurde er durch ständigen Anwesenheitskontrollen, Lebensmittelgutscheinen und Beschränkung der medizinischen Versorgung in seiner Freiheit eingeschränkt. Das Leben in der Flüchtlingsunterkunft und die täglichen Einschränkungen haben sowohl seine Gesundheit als auch seine Psyche angegriffen.

Herr Al Choli wurde letzten Montag, den 25. Mai 2009 im Sozialamt, wo er einen Krankenschein abholen wollte, von vier Ihrer Mitarbeiter und Beamten der Polizei verhaftet. Anwesend war auch ein Arzt, weil sein Gesundheitszustand wahrscheinlich auch Ihren Beamten bekannt war. Er wurde nachher ins Flüchtlingsheim nach Lennep geführt. Dort sagt Herr Al Choli, wurde er von Polizisten und Ihren Mitarbeitern geschlagen. Die Hämatome an seinen Arm konnten seine Freundinnen und Freunde am 27. Mai bei ihm im Abschiebegefängnis in Büren feststellen.

Ich fordere Sie auf in Zusammenarbeit mit der in Ihrer Stadt installierten Härtefallkommission die Abschiebung von Herrn Al Choli zu verhindern und sich dafür einzusetzen, dass Herr Al Choli hier das Bleiberecht erhält. Hätte die Ausländerbehörde in März 2005 ihm die Arbeitserlaubnis nicht entzogen, hätte er mittlerweile seine Aufenthaltserlaubnis bzw. Niederlassungserlaubnis.

Zu dem finde ich es bestürzend, wie auf der einen Seite die deutsche Regierung der syrischen Regierung Menschenrechtsverletzungen vorwirft und gleichzeitig ein Abkommen abschließt, um die Verfolgten in das Land abzuschieben, aus dem sie geflohen sind. Setzen sie sich auch dafür in Ihrer Partei ein, dass dieses Abkommen zurückgenommen wird.

Mit freundlichen Grüßen

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Infos zu deutsch syrischem Abschiebeabkommen

Brief des Auswärtigen Amtes vom 25.04.2008 an das Hamburger Büro der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen bezüglich der Menschenrechtsverletzungen in Syrien und der "Einsatz" der deutschen Regierung für ihre Beseitigung:

http://thecaravan.org/files/caravan/20080425_AA_Syrien_Karawane_HH.pdf

Eine Sammlung von Pressemitteilungen des Auswärtigen Amtes und Erklärungen der EU Präsidentschaft:

  • Auswärtiges Amt kritisiert die erneute Verurteilung eines syrischen Oppositionellen, Pressemitteilung vom 23. April 2008
  • Bundesminister Steinmeier fordert die Freilassung des syrischen Bürgerrechtlers Riad Seif, Pressemitteilung vom 29. Januar 2008
  • Erklärung der EU bezüglich der Situation der Menschenrechtsverteidiger in Syrien, Erklärung vom 31. Dezember 2007
  • Drei Erklärungen der EU-Präsidentschaft
    1) Erklärung der Präsidentschaft der EU zur Verurteilung des
    Intellektuellen Michel Kilo und des politischen Aktivisten Mahmoud
    Issa in Syrien vom 14. Mai 2007
    2)Erklärung der Präsidentschaft der Europäischen Union über die
    Verurteilung von Dr. Kamal Labwani vom 11. Mai 2007
    3)Erklärung der Präsidentschaft der EU über die Verurteilung des
    syrischen Menschenrechtsanwalts Anwar aI-Bunni vom 24. April 2007

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Artikel zu deutsch-syrischem Abschiebeabkommen
http://thecaravan.org/node/1902

Hungerstreik in Berlin gegen syrisch-deutsches Rückübernahmeabkommen
mit vielen zusätzlichen Infos unter:
http://thecaravan.org/node/1841

Hungerstreik gegen syrisch-deutsches Rückübernahmeabkommen im 12. Tag

Download Protestfax (pdf) gegen die Abschiebung von Herrn Al Choli

Location:
Friedrich Ebert Platz, Remscheid
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