“Residenzpflicht bedeutet weiterhin Apartheid”
“Lager bedeutet weiterhin Vernichtung”
Flüchtlinge aus Schwäbisch Gmünd befinden im zivilen Ungehorsam gegen Freiheitsberaubung, Einschränkung der Bewegungsfreiheit und Verfolgung von Flüchtlingen in Deutschland
Flüchtlingsaktivisten aus Schwäbisch Gmünd wehren sich gegen jedes „Gesetz“, das ihre natürlichen Menschenrechte untergräbt
Das sogenannte „Residenzpflicht“-Gesetz – oder besser das deutsche Apartheid-Gesetz – von dem behauptet wird, dass es in diesem angeblich demokratischen Rechtsstaat Deutschland seit letztem Jahr ‚abgeschafft‘ wäre, wird noch immer exekutiert.
Dieses Gesetz, das willkürliche Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen postuliert, ist ein rassistisches Gesetz und wir lehnen es strikt ab.
Es ist längst bewiesen: Oury Jalloh – das war Mord!
Das bedeutet: 10 Jahre rechtsstaatlicher Schutz der Mörder von Oury Jalloh
Das heißt aber auch: 10 Jahre Kriminalisierung derjenigen, die den Widerstand gegen rassistischen Staatsterror nicht aufgeben
Am 7. Januar 2005 verbrennt Oury Jalloh in der Zelle Nr. 5 im Dessauer Polizeirevier in der Wolfgangstraße. In kurzer Zeit steht der gesamte Körper von Oury Jalloh in Flammen. Die Hände und Füße von Oury Jalloh sind am Boden angekettet. Er liegt auf einer feuerfesten Matratze in einer vollständig gefliesten Zelle. Das Feuer ist so stark, dass die Finger der linken Hand durch die Hitze vollständig wegbrennen.
Die Dessauer Staatsanwaltschaft erklärte der staunenden Öffentlichkeit bereits kurz darauf, Oury Jalloh hätte sich selbst verbrannt. Die Familie von Oury Jalloh und Initiativen forderten sofort ein Brandgutachten, weil sie nicht nachvollziehen konnten, wie ein Mensch ohne zusätzliche Brennstoffe so verbrennen, so verkohlen kann. Nicht nur die Staatsanwaltschaft, sondern alle beteiligten Gerichte und alle staatlich eingesetzten Experten vermieden und blockierten bisher jegliche ergebnisoffene Untersuchung, um die unwahrscheinlichste aller Hypothesen aufrechterhalten zu können. Ermittlungsbehörden und Gerichte haben in den letzten 10 Jahren gezielt Spuren ignoriert oder vertuscht, Beweismittel verworfen, vernichtet und manipuliert und Polizeizeugen kollektive Falschaussagen eingetrichtert, um die selbst geschaffene Lüge vor der Öffentlichkeit zu stützen. In diesen letzten 10 Jahren verrenkten sich Gerichte durch alle Instanzen, um etwas offiziell zu verkünden, was so nie stattgefunden haben kann. Es soll nicht offiziell bestätigt werden, was am 7. Januar 2005 in Dessau tatsächlich verbrochen worden ist.
