Keine Änderung der Lage in Togo
Keine Abschiebungen nach Togo
Alassane Mousbaou weiterhin klandestin in Ghana
Pressemitteilung der Internationalen Kampagne gegen die Diktatur in Togo und anderen afrikanischen Ländern (zum Download)
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Nach einer Sachverständigenanhörung im Schweriner Landtag zur politischen Lage in Togo rief das Mecklenburger Innenministerium nach massiver Öffentlichkeitsarbeit der togoischen Exilopposition einen sechsmonatigen Abschiebestop aus. Die Ausführungen der ReferentInnen bezüglich der despotischen und brutalen Herrschaft des togoischen Regimes ließen keinen anderen Schluß zu als die Abschiebungen nach Togo auszusetzen. Sechs Monate sind nun vergangen und die Lage in Togo hat sich in keinster Weise geändert.
Die Regierung wird nach wie vor von der RPT und dem Eyadema-Clan dominiert und kontrolliert. Die Familie Eyademas verteilt die Macht auf sich. Ein Bruder des Präsidenten ist Verteidigungsminister, weitere Angehörige vereinnahmen Machtpositionen in Politik, Wirtschaft und Kultur auf sich.
Personen im Sicherheitsapparat und den Milizen der RPT, die für mehrere hundert Morde vor, während und nach der gefälschten Wahl im letzten Jahr verantwortlich waren, erfreuen sich der Straffreiheit. Niemand der regierungstreuen Mörder wurde angeklagt geschweige denn verurteilt. Nach der extremen Verfolgungs- und Säuberungskampagne hat das Regime eine vorrübergehende “Friedhofsruhe” geschaffen.
Die Aufnahme von einigen ehemals regimekritischen Politikern und Parteiteilen soll den ungebrochen diktatorischen Charakter kaschieren.
Mittels massivem Druck werden Personen gezwungen, in Stillschweigen zu verharren oder mit dem Regime zu kollaborieren.
Mit den seit Jahrzehnten in mehr oder weniger kurzen Abständen aufeinanderfolgenden Wellen entfesselten willkürlichen Terrors, wird die zum jeweiligen Zeitpunkt aktive Opposition inhaftiert, ermordet und aus dem Land gejagt. Der unmittelbare Schock und Schrecken in der Bevölkerung wirkt nach, bis die untragbaren Zustände erneut insbesondere die Jugend zum Protest und Widerstand treiben.
Die “Internationale Kampagne” warnt davor, wie viele Male zuvor geschehen, das Ende einer Phase intensiven und wahllosen Umsichschlagens des Machtapparats als eine Phase der Entspannung zu bewerten.
Das Regime ist das gleiche und seine Herrschaftsmethoden ebenfalls.
Die Internationale Kampagne erwartet eine erneute Verlängerung des Abschiebestops in Mecklenburg-Vorpommern.
Falls es Fragen zur aktuellen Lage in Togo gibt, steht die “Internationale Kampagne” bereitwillig zur Verfügung, dies zu beantworten.
Der Möglichkeit, daß politische Entscheidungsträger argumentieren könnten, eine Verlängerung nach sechs Monaten Abschiebestop wäre rechtlich nicht erlaubt, war bereits in der Sachverständigenhörung im März 2006 der Lehrbeauftragte am Südasien-Institut der Universität Heidelberg, Dr. Klaus Kübler, entschieden entgegengetreten. Auf Nachfrage eines Abgeordneten, stellte er klar, daß gerade wenn die Lage im Land sich nicht verändert hat, eine Verlängerung des Abschiebestops zwingend notwendig sei.
Es ist bitter für die togoischen Asylsuchenden und die “Internationale Kampagne” so wie für die zahlreichen UnterstützerInnen, daß nach der positiven Entscheidung der Schweriner Landesregierung nicht ein bundesweiter Abschiebestop ausgerufen wurde. Ein Antrag unsererseits dazu liegt immer noch beim Petitionsauschuß des Bundestags vor.
Die Bundesfraktion Die Linke beantragte zuletzt im September den Abschiebestop nach Togo im Innenausschuß, was von der CDU und der Mehrheit der SPD, ohne auf die Lage Togos einzugehen, abgelehnt wurde.
Schändlich ist auch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin im August 2006 mit der das Asylgesuch des Regimegegners, Alassane Mousbaou, abgelehnt wurde. Unbewiesenen Behauptungen des Auswärtigen Amtes wurde gefolgt. Im Ergebnis hat dies dazu geführt, daß Herr Mousbaou weiterhin clandestin in Ghana lebt. Er hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.
Die “Internationale Kampagne” ruft alle fortschrittlichen Kräfte auf, sich für die Verlängerung des Abschiebestops in Mecklenburg-Vorpommern und dessen Ausweitung auf das gesamte Bundesgebiet einzusetzen.
Die Forderungen bleiben, das sichere Aufenthaltsrecht für alle Diktaturflüchtlinge und die Beendigung der Kollaboration Deutschlands mit den diktatorischen Regimen Afrikas.
Sprecher der “Internationalen Kampagne” Hamburg, 09.10.2006
Abdul Gafar Tchedre
0173-77 39 737
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