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Illegale Verhaftung durch Ausländerbehörde Rathenow veranlasst
PRESSEMITTEILUNG, Berlin, den 02.07.06
Am Montag, den 26.06.06 ist Herr Abdoul-Marouf Issa-Gobitaka aus Togo rechtswidrig in Eisenhüttenstadt festgenommen worden. Er hat einen Asylfolgeantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellt, wurde dann aber verhaftet. Ein Haftbefehl von einem Richter lag nicht vor. Das hielt Herrn Wolf, ein Sachbearbeiter von der Ausländerbehörde Havelland / Rathenow nicht davon ab, seine Kompetenzen zu überschreiten und rechtswidrig die Festnahme per Fax zu veranlassen.
Beim Haftprüfungstermin am Freitag, den 30.06.06 hat der Richter vom Amtsgericht Eisenhüttenstadt, Herr Müller zwar eingesehen, dass die Festnahme illegal ist, trotzdem hat er drei Monate Haft angeordnet. Seine Begründung war, dass Herr Abdoul-Marouf Issa-Gobitaka untertauchen würde, da er ohne festen Wohnsitz sei. Doch dieser ist nach wie vor im Asylbewerberheim in Rathenow polizeilich gemeldet und die Adresse seiner Verlobten (Frau Marion Müller) ist bei allen Behörden bekannt.
Aufgrund einer psychischen Erkrankung sowie Hepatitis C ist die Abschiebehaft für Herrn Abdoul-Marouf Issa-Gobitaka eine besondere Quälerei. Zu einer psychischen Therapie war er kürzlich sieben Wochen in der Psychiatrie in der Berliner Charité. Diese Tatsachen lagen dem Richter, Herrn Müller bei der Haftprüfung vor, waren für ihn jedoch irrelevant und er berief sich lediglich auf ein 3 Monate altes Attest von einem Amtsarzt, welches lediglich Reisefähigkeit bescheinigte.
So kam es nicht unerwartet, dass Herr Abdoul-Marouf Issa-Gobitaka einige Stunden nach seiner Haftprüfung in die Notaufnahme eines Krankenhauses gebracht werden musste, nachdem seine Beschwerden erst mal ignoriert worden sind.
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Herr Abdoul-Marouf Issa-Gobitaka 0176-20810324
Frau Marion Müller 0177-4261772
Rechtsanwalt Ulrich von Klinggräff 030-25293336
Pressestelle Amtsgericht Eisenhüttenstadt 03364-405030
Ausländerbehörde Rathenow
Herr Wolf 03385-551 1209
Herr Timm 03385-551 1241
Das UNHCR rät nach den jüngsten Entwicklungen im Jahr 2005 zu einen bundesweiten Abschiebestop nach Togo, da das Regime erneut seine Unberechenbarkeit und seine Willkür gegen KritikerInnen unter Beweis gestellt hat. Alle unabhängigen Menschenrechtsorganisationen unterstreichen den Fakt, dass das Regime nicht zwischen dem Bekanntheitsgrad der jeweiligen Personen unterscheidet. Insbesondere Personen, die nicht im Licht der Öffentlichkeit stehen, bieten den Anhängern des Regimes die Möglichkeit, straflos massive Repressionen zu verüben. Die Regierung Mecklenburg-Vorpommerns, die anfänglich sich diesen Erkenntnissen verschloss, hat diese Gefahr anerkannt und die Abschiebungen nach Togo ausgesetzt.
Für Informationen über die politische Situation in Togo:
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