Montag, 10. Dezember 2012, 10 Uhr
Schinkelplatz in Berlin vor dem Auswärtigen Amt
English: Dublin II - Italy, deportation into homelessness!
10. Dezember ist internationaler Tag der Menschenrechte. Vor 64 Jahren haben die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte unterzeichnet. Wir fordern ein Leben in Würde für alle Menschen!
Die (lebensbedrohliche) Situation für Geflüchtete in Italien ist anzuerkennen. In den vergangenen Jahren lebten nahezu 90 % derer, die durch Dublin II-Rückschiebung wieder nach Italien kamen, auf der Straße. Die Abdeckung der Grundbedürfnisse kann seit Jahren nicht mehr gewährleistet werden, einem Großteil bleibt der Zugang zum staatlichen Gesundheits- und Wohlfahrtssystem verwehrt. Die Unterbringungen für Geflüchtete sind nicht zumutbar und der Willkür unterworfen.
Mehrere Verwaltungsgerichte der BRD haben im Jahr 2012 Rückführungen nach Italien gestoppt, Bezug nehmend auf systemische Mängel und eine Überbelastung im italienischen Asylverfahren. ( http://www.spiegel.de/politik/deutschland/urteil-fluechtlinge-duerfen-n… ) Die Gerichte kommen damit zu einer anderen Einschätzung als die UNHCR im April diesen Jahres, die sich durch die Mängel im italienischen Asylverfahren nicht veranlasst fühlten, sich klar gegen Rückschiebungen nach Italien zu positionieren, anstatt Mittäter der rassistischen Asylpolitik zu sein.
Wie im Falle Griechenlands fordern wir auch in Bezug auf Italien ein Memorandum der UNHCR, das die unmenschlichen Zumutungen für Geflüchtete in Italien sichtbar macht und verurteilt. Wir fordern vom UNHCR eine klare Positionierung gegen Dublin II-Rückschiebungen nach Italien.
Das Asylsystem der EU ist außerdem als Ganzes zu hinterfragen. Im Zeitraum von 2008 bis 2013 wurde im Rahmen von „Solidärität und Stuerung der Migrationsströme“ ein Fond mit 614 Mio. Euro ausgestattet. Gleichzeitig werden 1,2 Milliarden Euro für die Militarisierung der Aussengrenzen (unter anderem für Frontex und IT Großsystem) zur Verfügung gestellt.
Solange Solidarität in Europa weiterhin als Ausgleich zwischen EU-Staaten in Bezug auf „Aufnahmequoten“ und Steuerung von Geflüchteten verstanden wird, so lange Migration nach bzw. innerhalb Europas nur im Sinne von Nützlichkeit und Ökonomie diskutiert wird, solange Menschen kriminalisiert und illegalisiert werden, gewaltvoll von der Einreise nach Europa abgehalten werden und auf dieser ums Leben kommen, solange bleiben humanitäre Gesetzestafeln wie die UNO Menschenrechte-Charta leere Worthülsen privilegierter Menschen aus dem globalen Norden.
Dublin II abschaffen!
Stopp aller Abschiebungen nach Italien und überhaupt!
Stopp der rassistischen Asylpolitik!
Anerkennung des Rechts auf Bewegungsfreiheit!
Termin:
Montag 10.12.2012
10 Uhr Schinkelplaz - Auswärtiges Amt
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