Norddeutsche Mission:
Wahlkommission erklärt Gnassingbé zum Sieger in Togo:
EU-Beobachter kritisieren Wahl als nicht transparent
Vier Tage nach der Wahl in Togo ist der Amtsinhaber Faure Gnassingbé von der nationalen Wahlkommission mit knapp 61 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Sieger erklärt worden.
Zwei Tage zuvor hatte sich, auf der Grundlage selbst gesammelter Ergebnisse der Kandidat der Opposition, Jean-Pierre Fabre, selbst zum Sieger erklärt. Dies wiederum war als offener Versuch, den rechtmäßigen Ablauf der Wahl zu unterminieren, von der Regierungsseite zurückgewiesen worden, die ihrerseits den Sieg für sich reklamierte.
Im vorläufigen amtlichen Endergebnis aber entfallen auf Fabre knapp 34% Prozent, auf Platz drei folgt weit abgeschlagen der ehemalige Regierungschef Yawovo Agboyibor mit knapp 3% der Stimmen.
Insgesamt hatten sich sieben Kandidaten zur Wahl gestellt. Die Wahlbeteiligung ist mit 64,7 % der 3,2 Millionen Wähler relativ niedrig ausgefallen.
Die Spannung in Lomé war vor der Bekanntgabe des Endergebnisses durch die nationale Wahlkommission gestiegen, als Sondereinheiten der Polizei am Samstag Nachmittag mit Tränengas eine Demonstration auseinander trieb, an der sich neben Jean-Pierre Fabre die gesamte Führungsriege der Opposition beteiligt hatte. Sie protestierten gegen eine nicht ordnungsgemäße Durchführung der Wahl und zahlreiche Manipulationen, insbesondere beim Zusammentragen der Ergebnisse aus den Wahllokalen zu einem nationalen Gesamtergebnis.
Am Sonntag blieb die Lage in Lomé zunächst ruhig. Weitere Demonstrationen sind aber angekündigt.
Die Präsidentschaftswahl am 4. März 2010 wird von der Bevölkerung und der internationalen Staatengemeinschaft, die mit vielen Wahlbeobachtern in Togo war, als Testfall für die Demokratieentwicklung gewertet. Faure Gnassingbé war 2005 nach dem Tod seines Vaters Gnassingbé Eyadéma an die Macht gekommen, der das Land fast vier Jahrzehnte lang mit harter Hand geführt hatte. Nach seiner Wahl vor fünf Jahren waren Betrugsvorwürfe laut geworden. Bei gewaltsamen Protesten gegen das Ergebnis starben in der früheren deutschen Kolonie nach UN-Angaben zwischen 400 und 500 Menschen.
Die Kirchen in Togo haben im Vorfeld der Wahl die Bevölkerung über ihr Wahlrecht informiert und vor allem zu einem friedlichen und fairen Ablauf der Wahl aufgerufen. In Zusammenarbeit mit Organisationen der Zivilgesellschaft haben sie sich an der Wahlbeobachtung beteiligt. Dieses zivilgesellschaftliche Engagement hat sicher ebenso wie die internationale Präsenz dazu beigetragen, dass diese Wahlen überwiegend friedlich verlaufen sind.
Wahlbeobachter der Europäischen Union kritisierten allerdings den Ablauf der Wahl vom Donnerstag als nicht transparent. Drei entscheidende Mechanismen, die Manipulationen verhindern sollten sind nicht wirksam geworden: Die Überprüfbarkeit der Stimmzettel mit Hilfe durchgehender Nummerierung, die Beglaubigung der Echtheit der Wahlzettel, sowie die elektronische und gesicherte Übertragung der regionalen Ergebnisse zur nationalen Wahlkommission.
In einer am Samstag veröffentlichten Erklärung der EU-Wahlbeobachtung hieß es darum, dass Misstrauen angebracht sei.
Campaign