Freitag, 6. November 2009, 20:18
Die für Montag vorgesehene Abschiebung nach Guinea findet nicht statt, weil die guineische Botschaft die Begleitvisa verweigert hat. Die Abschiebehäftlinge sitzen aber weiterhin in Büren.
Bereits vorher hatte das NRW-Innenministerium auf Nachfrage einer Grünen-Abgeordneten bestätigt, "dass es tatsächlich einige Inhaftierte in Büren gibt, man aber die aktuelle Situation in Guinea zum Anlass genommen hat, bei der Bundesregierung nachzufragen, wie in Abschiebefällen zu verfahren ist."
Allerdings hatte sich die Bundesregierung bereits geäußert. In einer Antwort auf die Anfrage von Ulla Jelpke (Die Linke) vom 15. Oktober, ob sich die Bundesregierung bei den Bundesländern für einen Abschiebestopp einsetzen werde, hieß es: "In Guinea lässt die Militärjunta durch das Militär und Teile der Sicherheitskräfte Gewalt gegen oppositionelle politische Kräfte und Demonstranten anwenden. Die sich daraus ergebende Verschlechterung der Sicherheitslage betrifft die gesamte Bevölkerung. Es besteht kein besonderes Risiko für aus Deutschland abgeschobene Personen." (Das ist natürlich ein vollkommen zynischer Satz - damit wird jeder Schutz verweigert! So kann natürlich jede/r in jede (Bürger-)Kriegs-, Verfolgungs- oder ähnliche Situation abgeschoben werden, da der Rest der Bevölkerung dort auch nichts anderes zu erwarten hat.)
Und weiter: "Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, sich gegenüber den Ländern für einen Erlass von Abschiebungsstopps einzusetzen, da sie davon ausgehen kann, dass die Länder die in ihrer Zuständigkeit liegenden aufenthaltsgesetzlichen Instrumente des Abschiebungsschutzes verantwortungsvoll handhaben werden."
So wurde die Verantwortung hin und her geschoben. Offenbar will das Innenministerium NRW - trotz der Lage in Guinea und obwohl die Abschiebung offensichtlich praktisch unmöglich ist und ein Abschiebestopp nach dem Aufenthaltsgesetz tatsächlich Ländersache ist - die Konsequenzen nicht ziehen und die Gefangenen nicht entlassen.
Die Häftlinge müsse freigelassen werden!
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