Ankündigung der Außerkraftsetzung der Residenzpflicht - pdf
10 Years Anniversairy - English call
10. yıl kutlamaları - çagri türkçe
10-jähriges Jubiläum - Aufruf deutsch
FARSI - جشن ده سال مقاومت و همبستگی بین المللی
10ans d´Anniversaire CARAVANE - appel francais
An die Öffentlichkeit
Ankündigung der Außerkraftsetzung der Residenzpflicht
Aufruf zu größter Aufmerksamkeit und Solidarität
10 Jahre Internationale Solidarität – 10 Jahre Widerstand gegen Rassimus
Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
und the Voice Forum
laden vom 02. bis zum 05. Oktober 2008 nach Weinar/Jena ein
Die Wahrnehmung unserer Grundrechte wird vom Staat sanktioniert. Mit der sogenannten Residenzpflicht werden per Gesetz die Grundrechte auf Bewegungsfreiheit und Meinungsfreiheit verletzt.
Wir akzeptieren die Verletzung unserer Rechte nicht und werden uns den rassistischen Gesetzen nicht beugen. Wir führen den Kampf bis zum Ende.
In den vielfältigen Sondergesetzen, mit denen Flüchtlinge zu sicherheits- und ordnungspolitischen Verwaltungsakten gemacht wurden, spielt die sogenannte Residenzpflicht eine besondere Rolle. Sie besagt, daß sich die Flüchtlinge nur in dem Landkreis, in dem sich ihre zuständige Ausländerbehörde befindet, aufhalten dürfen. Deshalb wird diese auch als deutsches Apartheidsgesetz bezeichnet.
Zum Verlassen des zugewiesenen Landkreises muß eine Reiseerlaubnis von der Ausländerbehörde beantragt werden, auch wenn es sich nur um 5 Meter handelt. Für die Erteilung der Reiseerlaubnis gibt es keine nachvollziehbaren Regeln, deshalb ist den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der sogenannten Ausländerbehörden, die in der Regel im Ordnungsamt integriert sind, jede Form von Willkür möglich.
Unsere Aktionen, unserer Versammlungen und unsere kulturellen Zusammenkünfte sind deshalb immer auch ein Akt des Widerstands gegen die Residenzpflicht.
Es gibt nur eine Lösung - die vollständige Abschaffung der Beschneidung der Bewegungsfreiheit.
Wir rufen alle Menschen und alle Zivilorganisationen auf sich zusammen mit uns dafür einzusetzen.
Insbesondere rufen wir für die Zeit vor, während und nach der Aktionskonferenz anläßlich des zehnjährigen Bestehens des Netzwerks der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen vom 02. bis zum 05. Oktober in Thüringen zur verstärkten Aufmerksamkeit und zur sofortigen Unterstützung und falls nötig zur sofortigen Intervention auf.
Die Residenzpflicht ist einmalig in Europa. Während zahlreiche Praktiken, vor allem das System der Deportationen und der Lager, von Deutschland auf ganz Europa und auf angrenzende Staaten ausgeweitet wurde, existiert die Residenzpflicht nur in dem Kernland des staatlichen europäischen Rassismus. Eisern hält der Staat an seinen Apartheidsgesetzen fest. Der Widerstand dagegen hört niemals auf.
Kein Deutschland – keine Residenzpflicht!
Bewegungsfreiheit ist eines jeden Menschen Recht!
Nördliches Mitteleuropa, 22.09.2008
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Sektion Nord / Koordinationskreis Hamburg
c/o Brigittenstraße 5
20359 Hamburg
Tel: 0049-(0)40-43 18 90 37
Fax: 0049-(0)40-43 18 90 38
Mail: free2move {ät} nadir.org
Internet: www.thecaravan.org
-------------------------------------------------------
weitere informationen
https://thecaravan.org/node/1626
http://thevoiceforum.org/node/918
https://thecaravan.org/node/1626
activity
Campaign