Togo

LAG Migrationspolitik und Antifaschismus
beim Landesvorstand der Linkspartei.PDS M-V

Dr. Gottfried Timm

Innenminister des Landes
Mecklenburg-Vorpommern
Dr. Gottfried Timm
Karl-Marx-Straße 1
19053 Schwerin
3. Januar 2006

Sehr geehrter Herr Innenminister,

Herr Allassane Moussbaou dürfte Ihnen zumindest dem Namen nach bekannt sein. Wegen politischer Betätigung gegen das blutig-diktatorische Regime in Togo und daraus folgender staatlicher Verfolgung floh er im Jahr 2001 nach Deutschland in der Hoffnung, hier Aufnahme und Schutz zu finden.

Behörde plant die Auslieferung an das RPT-Regime zum 10. Januar 2006!
Residenzpflichtverletzung wird mit Abschiebehaft bestraft!
Protest an den Innenminister Gottfried Timm!
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Die Haftbeschwerde Alassane Moussbaou's ist am 20.12.05 vom Landgericht Schwerin zurückgewiesen worden. Seine Rechtsanwältin hat sofort Beschwerde beim Oberlandesgericht Rostock eingereicht.

Mindestens 5 Asylsuchende aus Togo sind in den letzten Wochen aus Mecklenburg-Vorpommern abgeschoben worden. Für den 20.12.2005 hatten die Ausländerbehörden erneut die Abschiebung von drei togoischen Flüchtlingen angesetzt. Diese ließen den unmittelbaren Angriff auf ihr Leben aber ins Leere laufen und erschienen nicht am Flughafen. Am gleichen Tag protestierte eine Delegation der „Internationalen Kampagne gegen die Diktatur in Togo und anderen afrikanischen Ländern“ und der „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“ vor dem Schweriner Innenministerium gegen die kriminelle Abschiebepraxis. Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern hatte zu dieser Aktion eingeladen und überreichte einem Vertreter des Ministeriums 320 Briefe für die Freilassung von Alassane Moussbaou aus der Abschiebehaft sowie Unterschriftenlisten für einen generellen Abschiebestop nach Togo. Sich der eigenen Verantwortung entziehend verwies der Gesandte des Ministeriums auf das Auswärtige Amt, das keine Probleme für Abschiebungen nach Togo erkennen will.

http://www.nd-online.de/funkprint.asp?AID=86456&IDC=2&DB=
ND 01.03.06
Abschiebungen bei Nacht und Nebel?
Innenminister Gottfried Timm verteidigt Vorgehen der Behörden auch im Fall Mousbaou

Der 49-jährige Gottfried Timm ist Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern. Über die Rechtmäßigkeit von Abschiebungen, ein modernes Asylrecht und akzeptable Einwanderungsgründe sprach mit dem SPD-Politiker Birgit Gärtner.