Entweder du stirbst oder du bist schuldig. Über die Sicht der deutschen und holländischen Offiziere, Geheimdienste und Gerichte über ihren Vorhof am Horn von Afrika
ein Artikel aus der jungen Welt vom 17.02.2012
http://www.jungewelt.de/2012/02-17/020.php
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Liebe Aktivist_innen, Unterstützer_innen und Freund_innen, liebe Menschen,
der sogenannte Hamburger "Piratenprozess" wird nach fast 1 ½ Jahren voraussichtlich bald zu Ende gehen. Das Urteil ist noch nicht geprochen, aber das Schlimmste ist zu befürchten. Das werden wir nicht unkommentiert lassen! Wir möchten Euch alle dazu aufrufen aktiv zu werden und Euch mit den somalischen Gefangenen zu solidarisieren und Rassismus und (Neo)kolonialismus entgegenzutreten!
Fast zwei Jahre ist es her, dass die zehn somalischen Männer zwischen 15 und 50 Jahren nach Europa verschleppt wurden, um ihnen hier den Prozess zu machen. Mit viel Medienrummel wurde der Prozess am 22. November 2010 eröffnet, doch nach einem zähen Procedere, in dem es um die Altersfestsetzung der drei jugendlichen Somalis ging, verlor die Presse und auch die Öffentlichkeit schnell das Interesse. Weil das Gericht weder den somalischen Dokumenten noch den Aussagen der Mütter der Jugendlichen glaubte, wurden sogenannte „Experten“ eingeladen, die nach europäischen Maßstäben und veralteten und fragwürdigen Methoden schließlich das gewünschte Alter der Jungen festlegten.
Nach dem Zeugen der niederländischen Marine und der Besatzung der „Taipan“ den Tathergang geschildert hatten, wurde es endgültig ruhig auf den Besucherbänken des Sitzungssaals. Was die beiden weißen „Sachverständigen“ über die politische Lage in Somalia zu erzählen hatten, interessierte selbst das Gericht kaum noch und so ging man dazu über die „Beweise“ in Form von Waffen, Handys, Sim-Karten und Fotos von Einschusslöchern akriebisch zu untersuchen. Als endlich die Gefangenen befragt wurden, traten ihr bedrückenden Lebensverhältnisse zutage. Der Richter hatte ihnen eingangs versprochen, dass die Lebensumstände von jedem Einzelnen, mit Rücksicht auf die lokalen Bedingungen detailliert untersucht werden müssen, und sie in die Beurteilung der Tat miteinfließen würden. Nur so könne ein „gerechtes“ Urteil gefällt werden. Im Vertrauen auf diese „Gerechtigkeit“ erzählten die Angeklagten ihre Geschichten von Hunger, Gewalt, Krieg und Zerstörung
, dem Verlust der Eltern, Geschwister und dem der eigenen Kinder.
Schon in dieser Zeit begannen verschiedener Menschen die Jungen in der Jugendstrafvollzugsanstalt (JVA) Hahnöfersand und einige der Erwachsenen in der U-Haft Holstenglacis zu besuchen. Während der Prozess seinen Gang läuft, berichten die Gefangenen von starken Kopfschmerzen, Schlafstörungen und psychischen Problemen. Ihre größte Sorge gilt ihren Familien die ihren Vater, ihren Bruder oder ihren Sohn verloren haben.
Dieser Prozess ist eine rechtsstaatliche Farce, da alle Anträge der Rechtsanwälte der Angeklagten abgelehnt wurden. Sei es die zweifelhafte Entscheidung bei der Altersfeststellung, die absurde Begründung der „Fluchtgefahr“, die bestünde, wenn das Gericht die Jugendlichen – wie es bei einem deutschen Jugendlichen längst üblich gewesen wäre – in eine betreute Jugendwohnung unterbingen würde oder diverse Anträge auf Hinzuziehung eines somalischen Zeugen oder eines ethnologischen, dermatologischen und psychiatrischen Sachverständigen: Das Gericht war sich nicht zu fein alle Anträge mit den abwegigsten Begründungen („Dieser Beweisantrag wird wegen Bedeutungslosigkeit zurückgewiesen“) abzulehnen. Schnell wird deutlich, dass mit diesem Prozess ein Exempel statuiert werden soll. Nicht um die zehn somalischen „Piraten“ geht es hier, sondern um den Schutz der europäischen Handelsflotten und um die Vertuschung des illegalen Fischfangs und der unrechtmäßig
en Giftmüllverklappung vor den Küsten Somalias. Wer den Prozess seit längerem verfolgt, ist immer wieder geschockt von der ignoranten und selbstgerechten Art, die das Gericht an den Tag legt. Das dem Gericht hier der politische Wille zur Machtdemonstration eines europäischen Staates und die öffentliche Rechtfertigung der Mitlitärmission „Atalanta“ im Nacken sitzt, wird immer wieder deutlich.
Die Besucher_innen, die regelmäßig Kontakt zu den somalischen Angeklagten haben, berichten von Schmerz, Angst und der völligen Hoffnungslosigkeit, die sich bei den Gefangenen breit macht, seit die Staatsanwaltschaft ihre Haftstrafenforderungen verlesen hat. Verunsichert fragte einer der Angeklagten im Gericht: "Herr Richter, ich verstehe nicht was Gerechtigkeit hier ist. Vertreten Sie nur Deutsche?" Hier wird die rassistische und (neo) kolonialistische Dimension des Prozesses deutlich.
DARUM: Bereitet Euch auf den Tag der Urteilsverkündung vor. Es ist nicht abzusehen, wann das sein wird, aber es kann nicht mehr lange dauern, da die Plädoyers der Rechtsanwält_innen bereits begonnen haben. Am Tag X wird es eine Kundgebung vor dem Strafjustizgebäude geben, auf der in vielfältiger Weise Protest geübt werden kann. Alle Ideen und Aktionen sind willkommen. Wir treten einer Kriminalisierung von Armut und Ausbeutung entgegen, denn die wahren Kriminellen sitzen hier nicht auf der Anklagebank! Es war erschreckend zu sehen, wie wenig dieser Prozess die Öffentlichkeit interessierte, deshalb rufen wir alle auf sich mit den Angeklagten und ihren Familien zu solidarisieren und Rassismus und Neokolonialismus entschieden entgegenzutreten!
Weitere Infos sowie die Prozesstermine und aktuelle Berichte findet ihr unter:
http://reclaim-the-seas.blogspot.com/
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