The so called 'Hamburg Piracy Trial' will be coming to an end soon. The verdict and sentence have not been passed but the the prosecution has asked for harsh sentences. We are calling on everyone to show solidarity and oppose the racism and neocolonialism that this trial has shown.
Almost two years ago, the ten Somali men and boys were taken to Germany to be put on trial. The initial interest of the media and the public at the beginning of the trial on 20 November 2010 quickly died down, after the first weeks were spent with the lengthy assessment of the defendants' age. Because the court wouldn't trust the Somali documents or the statements of one of the defendant's mother, German 'experts' were called in who proceeded to determine the defendants' age according to dubious European standards.
After the crew of the MV 'Taipan' and Dutch navy witnesses had described the events on board the ship, the public gallery, as well as the press benches became depleted. The statements of the two white 'experts' regarding the situation in Somalia was of little interest – even to the court. Instead, evidence in form of mobile phones, SIM cards and photos of bullet holes were presented.
When finally the defendants got to talk, the depressing living conditions in Somalia became obvious. The judge had promised them that the individual circumstances of each of them would be taken into account in order to achieve a 'fair outcome'. The defendants put their trust in the fairness of the judge and told their stories about hunger, violence, war and destruction, the loss of their parents, brothers and sisters as well as their own children.
During this time, several people started to visit the three under-age accused in the youth detention centre, as well as some of the adults. During the course of the trial, several of the accused reported suffering from insomnia, head aches and psychological problems. Their main worry, they said, was not for themselves but about their families back home, who had lost a father, husband or son.
From a legal perspective the trial has been a farce because none of the applications by the defence were granted. From the dubious age determination contrary to the defendant's own birth certificate, to the refusal to grant bail to the under-age accused – which in the case of German defendants would have been granted without a doubt – to the refusal to call any witnesses from Somalia who might have exonerated the accused. Some applications were simply dismissed as 'insignificant'.
It soon became clear that the purpose of the trial was to set an example. The trial was not about the individual guilt or otherwise of the ten accused, but rather about the interest of the European trade, fishing and waste disposal industry. People who have followed the trial have been shocked by the arrogant ways of the court. It has become more and more clear that this was about a demonstration of power by a European nation and a public justification for the military mission 'Atalanta'.
Those who have been visiting the accused are telling of fear, depression and hopelessness that has gripped the ten since the address by the prosecution. One of them asked the judge: “I don't understand what justice means here. Is it only there for Germans?”, making the racist nature of the trial clear.
We are therefore calling on people to come to the last few days of the trial. The defence will probably give their closing addresses this coming week and next week. Don't let this trial end without critical voices being heard!
Postscript to day 75
During the last trial day, the judge reported about an email from the German Federal Criminal Police (BKA), stating that the investigations to track down potential witnesses for the trial had been taken over by the local Indian police.
What we forgot to mention is that the judge used the term 'regrettably' in this context. Obviously the judge finds it natural that the German police should conduct their own investigations in other countries, and considers it an insult if the authorities of that country dare to interfere with that. The same sentiment had been shown before by a German police witness who inspected the Taipan in Dubai – he was complaining that his team hadn't been allowed to board the ship alone and had always been accompanied by the Dubai police.
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Entweder du stirbst oder du bist schuldig. Über die Sicht der deutschen und holländischen Offiziere, Geheimdienste und Gerichte über ihren Vorhof am Horn von Afrika
ein Artikel aus der jungen Welt von Gestern
17.02.2012 / Thema / Seite 10
http://www.jungewelt.de/2012/02-17/020.php
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Aufruf zum Vorbereitungstreffen deutsch/english
Liebe Aktivist_innen, Unterstützer_innen und Freund_innen, liebe Menschen,
der sogenannte Hamburger "Piratenprozess" wird nach fast 1 ½ Jahren voraussichtlich bald zu Ende gehen. Das Urteil ist noch nicht geprochen, aber das Schlimmste ist zu befürchten. Das werden wir nicht unkommentiert lassen! Wir möchten Euch alle dazu aufrufen aktiv zu werden und Euch mit den somalischen Gefangenen zu solidarisieren und Rassismus und (Neo)kolonialismus entgegenzutreten!
Fast zwei Jahre ist es her, dass die zehn somalischen Männer zwischen 15 und 50 Jahren nach Europa verschleppt wurden, um ihnen hier den Prozess zu machen. Mit viel Medienrummel wurde der Prozess am 22. November 2010 eröffnet, doch nach einem zähen Procedere, in dem es um die Altersfestsetzung der drei jugendlichen Somalis ging, verlor die Presse und auch die Öffentlichkeit schnell das Interesse. Weil das Gericht weder den somalischen Dokumenten noch den Aussagen der Mütter der Jugendlichen glaubte, wurden sogenannte „Experten“ eingeladen, die nach europäischen Maßstäben und veralteten und fragwürdigen Methoden schließlich das gewünschte Alter der Jungen festlegten.
Nach dem Zeugen der niederländischen Marine und der Besatzung der „Taipan“ den Tathergang geschildert hatten, wurde es endgültig ruhig auf den Besucherbänken des Sitzungssaals. Was die beiden weißen „Sachverständigen“ über die politische Lage in Somalia zu erzählen hatten, interessierte selbst das Gericht kaum noch und so ging man dazu über die „Beweise“ in Form von Waffen, Handys, Sim-Karten und Fotos von Einschusslöchern akriebisch zu untersuchen. Als endlich die Gefangenen befragt wurden, traten ihr bedrückenden Lebensverhältnisse zutage. Der Richter hatte ihnen eingangs versprochen, dass die Lebensumstände von jedem Einzelnen, mit Rücksicht auf die lokalen Bedingungen detailliert untersucht werden müssen, und sie in die Beurteilung der Tat miteinfließen würden. Nur so könne ein „gerechtes“ Urteil gefällt werden. Im Vertrauen auf diese „Gerechtigkeit“ erzählten die Angeklagten ihre Geschichten von Hunger, Gewalt, Krieg und Zerstörung
, dem Verlust der Eltern, Geschwister und dem der eigenen Kinder.
Schon in dieser Zeit begannen verschiedener Menschen die Jungen in der Jugendstrafvollzugsanstalt (JVA) Hahnöfersand und einige der Erwachsenen in der U-Haft Holstenglacis zu besuchen. Während der Prozess seinen Gang läuft, berichten die Gefangenen von starken Kopfschmerzen, Schlafstörungen und psychischen Problemen. Ihre größte Sorge gilt ihren Familien die ihren Vater, ihren Bruder oder ihren Sohn verloren haben.
Dieser Prozess ist eine rechtsstaatliche Farce, da alle Anträge der Rechtsanwälte der Angeklagten abgelehnt wurden. Sei es die zweifelhafte Entscheidung bei der Altersfeststellung, die absurde Begründung der „Fluchtgefahr“, die bestünde, wenn das Gericht die Jugendlichen – wie es bei einem deutschen Jugendlichen längst üblich gewesen wäre – in eine betreute Jugendwohnung unterbingen würde oder diverse Anträge auf Hinzuziehung eines somalischen Zeugen oder eines ethnologischen, dermatologischen und psychiatrischen Sachverständigen: Das Gericht war sich nicht zu fein alle Anträge mit den abwegigsten Begründungen („Dieser Beweisantrag wird wegen Bedeutungslosigkeit zurückgewiesen“) abzulehnen. Schnell wird deutlich, dass mit diesem Prozess ein Exempel statuiert werden soll. Nicht um die zehn somalischen „Piraten“ geht es hier, sondern um den Schutz der europäischen Handelsflotten und um die Vertuschung des illegalen Fischfangs und der unrechtmäßig
en Giftmüllverklappung vor den Küsten Somalias. Wer den Prozess seit längerem verfolgt, ist immer wieder geschockt von der ignoranten und selbstgerechten Art, die das Gericht an den Tag legt. Das dem Gericht hier der politische Wille zur Machtdemonstration eines europäischen Staates und die öffentliche Rechtfertigung der Mitlitärmission „Atalanta“ im Nacken sitzt, wird immer wieder deutlich.
Die Besucher_innen, die regelmäßig Kontakt zu den somalischen Angeklagten haben, berichten von Schmerz, Angst und der völligen Hoffnungslosigkeit, die sich bei den Gefangenen breit macht, seit die Staatsanwaltschaft ihre Haftstrafenforderungen verlesen hat. Verunsichert fragte einer der Angeklagten im Gericht: "Herr Richter, ich verstehe nicht was Gerechtigkeit hier ist. Vertreten Sie nur Deutsche?" Hier wird die rassistische und (neo) kolonialistische Dimension des Prozesses deutlich.
DARUM: Bereitet Euch auf den Tag der Urteilsverkündung vor. Es ist nicht abzusehen, wann das sein wird, aber es kann nicht mehr lange dauern, da die Plädoyers der Rechtsanwält_innen bereits begonnen haben. Am Tag X wird es eine Kundgebung vor dem Strafjustizgebäude geben, auf der in vielfältiger Weise Protest geübt werden kann. Alle Ideen und Aktionen sind willkommen. Wir treten einer Kriminalisierung von Armut und Ausbeutung entgegen, denn die wahren Kriminellen sitzen hier nicht auf der Anklagebank! Es war erschreckend zu sehen, wie wenig dieser Prozess die Öffentlichkeit interessierte, deshalb rufen wir alle auf sich mit den Angeklagten und ihren Familien zu solidarisieren und Rassismus und Neokolonialismus entschieden entgegenzutreten!
Am 22.2. um 20h treffen wir uns im Centro Sociale (Sternstraße 2), um Ideen und Aktionsformen auszutauschen.
Wir freuen uns auf Euch!
Weitere Infos sowie die Prozesstermine und aktuelle Berichte findet ihr unter:
http://reclaim-the-seas.blogspot.com/
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Call for solidarity – trial coming to an end
The so called 'Hamburg Piracy Trial' will be coming to an end soon. The verdict and sentence have not been passed but the the prosecution has asked for harsh sentences. We are calling on everyone to show solidarity and oppose the racism and neocolonialism that this trial has shown.
Almost two years ago, the ten Somali men and boys were taken to Germany to be put on trial. The initial interest of the media and the public at the beginning of the trial on 20 November 2010 quickly died down, after the first weeks were spent with the lengthy assessment of the defendants' age. Because the court wouldn't trust the Somali documents or the statements of one of the defendant's mother, German 'experts' were called in who proceeded to determine the defendants' age according to dubious European standards.
After the crew of the MV 'Taipan' and Dutch navy witnesses had described the events on board the ship, the public gallery, as well as the press benches became depleted. The statements of the two white 'experts' regarding the situation in Somalia was of little interest – even to the court. Instead, evidence in form of mobile phones, SIM cards and photos of bullet holes were presented.
When finally the defendants got to talk, the depressing living conditions in Somalia became obvious. The judge had promised them that the individual circumstances of each of them would be taken into account in order to achieve a 'fair outcome'. The defendants put their trust in the fairness of the judge and told their stories about hunger, violence, war and destruction, the loss of their parents, brothers and sisters as well as their own children.
During this time, several people started to visit the three under-age accused in the youth detention centre, as well as some of the adults. During the course of the trial, several of the accused reported suffering from insomnia, head aches and psychological problems. Their main worry, they said, was not for themselves but about their families back home, who had lost a father, husband or son.
From a legal perspective the trial has been a farce because none of the applications by the defence were granted. From the dubious age determination contrary to the defendant's own birth certificate, to the refusal to grant bail to the under-age accused – which in the case of German defendants would have been granted without a doubt – to the refusal to call any witnesses from Somalia who might have exonerated the accused. Some applications were simply dismissed as 'insignificant'.
It soon became clear that the purpose of the trial was to set an example. The trial was not about the individual guilt or otherwise of the ten accused, but rather about the interest of the European trade, fishing and waste disposal industry. People who have followed the trial have been shocked by the arrogant ways of the court. It has become more and more clear that this was about a demonstration of power by a European nation and a public justification for the military mission 'Atalanta'.
Those who have been visiting the accused are telling of fear, depression and hopelessness that has gripped the ten since the address by the prosecution. One of them asked the judge: “I don't understand what justice means here. Is it only there for Germans?”, making the racist nature of the trial clear.
We are therefore calling on people to come to the last few days of the trial. The defence will probably give their closing addresses this coming week and next week. Don't let this trial end without critical voices being heard!
We want to meet on Wednesday 22.02.2012 at 20h in Centro Soziale (Sternstraße 2) to discuss what to do! Everyone is welcome!
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