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Demonstration in Jena für die Aufklärung der Polizeibrutalität gegen Gedenken an Oury Jalloh

By azadi, 14 January, 2012

http://initiativeouryjalloh.wordpress.com
Was sie wollen ist unsere Angst
Was sie kriegen ist unsere Wut!
unsere Empörung!
unsere Solidarität!

Aufruf zur Solidarität für die
Aufklärung exekutiver Willkür in Polizei und Justiz

Kundgebung und Demonstration in JENA
Mittwoch 18. Januar 2012 um 16:00 Uhr
Treffpunkt: Holzmarkt

Kontakt & Info: thevoiceforum@gmx.de, mobil: +4917624568988
http://thevoiceforum.org

Support:
The VOICE Refugee Forum,
BREAK ISOLATION Network,
REVOLTA – antikapitalistische Linke
KARAWANE für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten
PLATAFORMA für Flüchtlinge und MigrantInnen

Polizeiübergriff auf Gedenkdemonstration am des 7. Jahrestages des Feuertodes von Oury Jalloh in der Dessauer Polizeizelle No.5 am 7.1.2005

Seit Jahren fordert die von Mouctar Bah gegründete "Initiative Oury Jalloh" die Aufklärung des mysteriösen Feuertods in einer Dessauer Polizeizelle. Am Samstag demonstrierten dafür rund 200 Menschen. "Oury Jalloh, das war Mord!" stand auf ihren Plakaten. Doch wie in der Vergangenheit versuchte die Polizei diesen Slogan zu verbieten.
Sachsen-Anhalts CDU-Innenminister Holger Stahlknecht erklärte, dass die Polizei keinen Strafantrag wegen des Slogans „OUR JALLOH _ DAS WAR MORD“ stellen werde, um "weitere Eskalationen" zu verhüten. Er verwahre sich aber "gegen die Aussage, dass unsere Polizisten Mörder sein sollen".

Neue Ungereimtheiten im Prozess
Der Verlauf des Revisionsprozesses, der am Montag in Magdeburg fortgesetzt wurde, hat die Initiative jedoch in ihrer Entschlossenheit bestärkt. Denn dort kamen immer neue Ungereimtheiten zutage.
Besonders schwerwiegend sind die Widersprüche zu einer Zellenkontrolle, eine halbe Stunde vor Jallohs Feuertod. Die Polizisten Hans-Ulrich M. und Udo S. sollen noch um 11.30 Uhr Jallohs Zelle durchsucht haben. "Das haben Polizeibeamte im Prozess ausgesagt", sagt der Anwalt der Familie Jalloh, Daniel Napp. M. und S. hatten Jalloh an jenem Morgen festgenommen. Die Kontrolle streiten sie jedoch ab; sie wollen zu der Zeit auf Streife gewesen sein. Im schriftlichen Dienstprotokoll ist die Kontrolle nicht dokumentiert.
Das elektronische Journal, das alle Vorgänge auf dem Polizeirevier erfasst, wurde gelöscht. Das Gericht konnte nicht klären, weshalb. Das Feuerzeug, mit dem Jalloh sich selbst angezündet haben soll, wurde nicht bei der ersten Durchsuchung der ausgebrannten Zelle entdeckt. Es ist erst nachträglich in die Asservatenliste eingetragen worden.

Das Videoband "ist weg"
Und das Videoband, auf dem die Durchsuchung der Zelle dokumentiert ist, hat Lücken. Zuerst hatten die filmenden Beamten behauptet, dass ein Stromausfall dafür verantwortlich sei. Dies hat sich während des Prozesses als nicht haltbar erwiesen. "Das Band ist weg", sagt Napp. In der nicht dokumentierten Zeit "wurde das Anheben des Leichnams möglicherweise gefilmt", sagt Napp.
Schließlich erklärte der Brandgutachter - in beiden Prozessen war es derselbe -, dass er von der Justiz nur den Auftrag bekommen habe, den Brandverlauf so zu rekonstruieren, als habe Jalloh sich selbst angezündet. "Der Zustand der Leiche ist so aber nicht zu erklären, das hat der Gutachter selbst eingeräumt", sagt Napp. Zehn neue Beweisanträge hat er am Montag gestellt.

„Polizeiübergriff auf Gedenkdemo“ taz-online vom 9.1.2012,
http://www.taz.de/Nach-Todestag-Oury-Jallohs/!85273/

„The VOICE“ Video und Gedächtnisprotokoll: Oury Jalloh Demo in Dessau 7. Januar 2012
http://thevoiceforum.org/node/2383

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