NPD und Innenminister Huber im Lager Gerstungen (Thüringen)

By azadi, 10 November, 2010

Am 5.11.2010 wollte die NPD Wartburgkreis die Proteste der Flüchtlinge gegen das Leben im Lager Gerstungen durch eine angekündigte Besichtigung eskalieren lassen.

Um 13 Uhr trafen zwei Vertreter der NPD mit dilettantisch gelayouteten Flyern vor dem Lager ein, auf denen in acht Sprachen der Satz zu lesen war: "Hier erhalten Sie Geld, um in ihr Land zu kommen".

Nur im Deutschen war dieser Satz fehlerfrei. Das Geld erhalten die Flüchtlinge angeblich beim Landratsamtes Wartburgkreis. Flüchtlinge und UnterstützerInnen konnten ein Betreten des Lagergeländes durch die NPD-Nazis und ein Verteilen der Flyer erfolgreich verhindern. Wir werten den Besuch der Nazis und die Ankündigungen weiterer Aktionen gegen die BewohnerInnen des Lagers als lebensgefährliche Drohung an die Flüchtlinge, die im Lager Gerstungen gegen ihren erklärten Willen leben müssen.

Das Lager

Das Lager wird von rund 90 Flüchtlingen bewohnt, darunter auch 18 Kinder.

In Gesprächen mit Flüchtlingen im Lager wurde offensichtlich, dass nicht nur die Lebenssituation in der heruntergekommenen ehemaligen NVA-Kaserne katastrophal ist, sondern auch mehreren Flüchtlingen mit schweren Erkrankungen die medizinische Hilfe verweigert wird. So erhält der erblindete Flüchtling Banga keinerlei Unterstützung durch das zuständige Sozialamt. Noch nicht einmal einen Blindenstock um sich selbstständig bewegen zu können, besitzt der Erblindete. Ein weiterer Flüchtling ist im Gesicht an Hautkrebs erkrankt und erhält ebenfalls keine medizinische Versorgung. Dieser unmenschliche Umgang der Behörden des Landkreises widerspricht selbst den geringsten medizinischen Standards, auf die in Deutschland lebende Flüchtlinge Anspruch haben.

Die Elektrik im Gebäude scheint gerade neu verlegt zu werden und hängt in Fluren, im Treppenhaus und direkt an dem Duschraum im Keller offen aus der Decke oder von den Wänden. Viele Kabel enden blind, welche unter Strom stehen und welche nicht, ist nicht zu erkennen.
Ansonsten scheint sich seit der Erbauung des Kasernengebäudes nichts geändert zu haben. Außen am Gebäude wurden Feuerleitern errichtet. Die gesetzlich vorgeschriebenen Fluchtwege sind so vorhanden. Es kann nun von außen unkontrolliert in alle Etagen eingedrungen werden. Angesichts der Ankündigungen durch die NPD ist dies eine bedenkliche Situation.

Der Innenminister kommt

NPD und Innenminister im Lager Gerstungen

Am selben Tag um 17 Uhr erschien der Innenminister von Thüringen, Peter M. Huber, im Lager. Vorher versuchten die Heimleitung und die Angestellte des Landkreises UnterstützerInnen vom Gelände zu werfen. Insbesondere die "Mitgliedschaft" bei der Flüchtlingsselbstorganisation The Voice war dabei im Fokus.

Der Innenminister wurde von 5 Polizisten begleitet, die den Innenminister abschirmten und versuchten Flüchtlinge und UnterstützerInnen einzuschüchtern. Der Innenminister weigerte sich gemeinsam mit den Flüchtlingen das Lager zu besichtigen. Bei seiner Besichtigung wollte er sich nur von den Angestellten des Landkreises und der Lagerleitung begleiten lassen. Anschließend sperrten die Polizisten einen Flur des Gebäudes ab, von dem ein kleiner Versammlungsraum abgeht, in dem der Innenminister sich mit der Lagerleitung und dem Landkreis beraten wollte. Flüchtlinge, deren Zimmer im selben Flur liegt, konnten der Weilen nicht ihre Zimmer betreten. Gespräche mit "Betroffenen" wollte der Innenminister zu erst nur mit Einzelpersonen zulassen. Nach Protest der versammelten Flüchtlinge und UnterstützerInnen durften mehrere BewohnerInnen aus dem Lager Gerstungen zu einem Gespräch, Kinder waren besonders erwünscht. Trotz der schwierigen Umstände wurden deutlich die katastrophalen Zustände und die Verweigerung medizinischer Versorgung geschildert. Der Innenminister versprach die Berichte zu prüfen. Er forderte die Flüchtlinge auf, ihm ihre Unterlagen zu zu schicken. Angesichts der Tatsache, dass am 5.11. der Besuch des Innenministers im Lager Gerstungen stattfand, ist die Glaubwürdigkeit seiner minimalen Zusicherung zweifelhaft. Vor allem die Äußerung, dass das nächste Haus nur 300 Meter vom Lager entfernt liege und deshalb das Lager Gerstungen nicht isoliert sei, scheint exemplarisch die Auffassung des Innenministers zu verdeutlichen.

Nicht nur das Lager Gerstungen beherbergt unter menschenunwürdigen Umständen Menschen, die in Deutschland Schutz und Asyl suchen. Nicht nur im Landkreis Wartburgkreis werden eben diesen Menschen systematisch die ihnen zustehenden Sozialleistungen verweigert. Und nicht nur in Gerstungen werden Flüchtlinge Ziel neofaschistischer Aktivitäten.
Die zwangsweise Unterbringung in Lagern findet Deutschland weit in vielen Kommunen und Landkreisen statt. Wir fordern nicht nur die sofortige Schließung des Lagers in Gerstungen, sondern aller Lager.
Für eine freie Wohnortswahl aller in Deutschland lebenden Menschen. Für eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe. Für ein Bleiberecht.

NPD und Innenminister im Lager Gerstungen