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Die Opfer der islamischen Republik Iran haben entschieden einen dreitägigen Hungerstreik in Köln vor dem westdeutschen Rundfunk - WDR durchzuführen.

Mit diesem Protest machen wir deutlich, daß der Iran kein sicheres Land ist und daß wir unsere Rechte als Flüchtlinge auf Grundlage der Genfer Konventionen, der
Allgemeinen Menschenrechterklärung und anderer internationaler Abkommen, die vom deutschen Staat unterzeichnet wurden, verteidigen.

Dies ist die erste Protestaktion gegen die Entscheidungen des Bundesamtes (für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge) , der Verwaltungsgerichte und speziell

Wo wir in dieser Debatte stehen

Zuallererst möchten wir betonen, dass die folgenden Standpunkte nicht notwendigerweise die des gesamten Karawane-Netzwerkes sind, da wir bisher keine erschöpfende Diskussion und Entscheidungsfindung zu diesen Punkten herbeiführen konnten. Allerdings handelt es sich um den Diskussionsstand einiger Gruppen innerhalb des Netzwerkes, woraus sich durchaus eine gewisse Repräsentativität ergibt.

In den vergangenen Jahren war die Diskussion des “Autonomie der Migration”-Ansatzes in weiten Teilen der deutschen Linken und darüber hinaus schwer in Mode. Schwammige Theorien und vage Vermutungen, verquickt mit dem, was für “Enthüllungen” und “Entdeckungen” gehalten wurde, bestimmten die Auseinandersetzung, im Zuge derer einige Gruppen auf diese Linie einschwenkten, während andere zu betonen versuchten, was bisher in diesem Diskurs bewußt übersehen oder fälschlicherweise für irrelevant gehalten wurde. Inmitten dieser widerstreitenden Pole fanden sich die ebenfalls konfligierenden oder komplementären Positionen einiger Flüchtlings-/MigrantInnen- und Antirassistischen Gruppen und Individuen mehr schlecht als recht wieder. Wir, als Netzwerk mit wesentlichem Schwerpunkt in der Flüchtlingsarbeit, halten es daher für nötig, einige für uns wichtige Beobachtungen und Aspekte in die Debatte einzubringen, bevor sie völlig missverstanden oder ausgeblendet werden.

- "Nacht und Nebel Aktion" zur Abschiebung Oppositioneller von Hamburg
in die Diktatur Togo
- Ausländerbehördensprecher belügt die Öffentlichkeit
- großangelegte Polizei- und Behördenoperation im Schutz der Dunkelheit
- Nachtflugverbot zur Durchführung von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt

- Bundesamt will sich mit dem Fall neu auseinandersetzen
- Hungerstreik unterbrochen

Die kurdische Politikerin Nuriye Kesbir ist in der Niederlande seit dem 7. Mai im unbefristeten Hungerstreik gegen ihre drohende Abschiebung.

Helfen Sie, die Auslieferung der kurdischen Politikerin NURIYE KESBIR an die Türkei zu stoppen!
Schicken sie Protestbriefe und -mails an das niederländische
Justizministerium!

Offener Brief an das niederländische Justizministerium
Nuriye Kesbir darf nicht an die Türkei ausgeliefert werden!
Sie darf nicht der Folter ausgeliefert werden!
In der Türkei gibt es keine fairen Gerichtsverfahren!

Nuriye Kesbir war als Frau, Yezidin und Kurdin ihr ganzes Leben lang Repression ausgesetzt. Als Frau und Yezidin hat sie ihr Leben dem Kampf für Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit gewidmet. Das kurdische Volk erkennt Nuriye Kesbir als eine führende Politikerin an. Daher wurde Nuriye Kesbir in den Exekutivrat des Volkskongress Kurdistan (KONGRA-GEL) gewählt, der für die Freiheit des kurdischen Volkes kämpft. In diesem Rahmen kämpft sie für Frieden und Demokratie.

In dieser Maiwoche ist ein Großscharter-Abschiebeflug von Hamburg nach Togo geplant. Auch wenn der Pressesprecher der Hamburger Ausländerbehörde der taz-Hamburg (07.0504) gegenüber behauptet, nichts von einem Abschiebecharterflug nach Togo zu wissen, geht aus mehreren Behörden Schreiben eindeutig hervor, daß für diese Maiwoche über die Clearingstelle Hamburg ein bundesweiter Großcharter nach Togo geplant ist. Nach unseren Informationen soll der Flug am 13. Mai vom Hamburger Flughafen starten.
Die togoische Exilopposition und die Karawane rufen am 12.05. zur Demonstration!

-06. Mai 2004 um 13.30 Uhr vor dem Amtsgericht Bergedorf / Hamburg, Ernst-Mantius-Str. 8-

- Prozeß gegen iranische Regimegegnerin wegen Botschaftsprotest
- Oppositioneller aus Protest seit dem 18. April im Hungerstreik

Mina Rahimy, ein junges Parteimitglied der Sozialistischen Partei Iran (SPI) steht am Donnerstag, den 06. Mai, vor dem Amtsgericht Bergedorf / Hamburg. Weil sie gegen die Massaker an der Studentenbewegung im Iran beim iranischen Konsulat in Hamburg am 17. Juni 2003 protestierte, ist sie von 180 Tagen Haft bedroht.
Sie erklärte in Interviews mit ARD und ZDF, daß sie als Gegnerin des islamischen Regimes und politischer Flüchtling nicht stumm bleiben kann, wenn das Regime die junge Generation im Iran massakriert.

Presseeinladung
Hamburg, 23.04.2004

Demonstration im Rahmen der Internationalen Kampagne
"gegen die Diktatur in Togo und die deutsche Abschiebepolitik"

Am Dienstag,27.04.2004, dem togoischen Unabhängigkeitstag, findet eine bundesweite Demonstration zum Auswärtigen Amt statt. Die Veranstaltung beginnt um 12°° Uhr auf dem Alexanderplatz (Weltzeituhr) und endet mit einer Abschlußkundgebung ab 15°° auf dem Werderscher Markt (Auswärtiges Amt).

Osnabrück, 22. April 2004

Pressemitteilung

Die “Neuausrichtung der LASt Bramsche” bringt keine Besserung für die im Lager untergebrachten Flüchtlinge!

Die zum ersten Mal im Sommer 2002 diskutierte Aufstockung der Flüchtlingszahl im Lager Bramsche-Hesepe auf 550 Personen, ist wie geplant so gut wie abgeschlossen. Seit Anfang des Jahres liegt nun auch endlich das versprochene Konzept für die Einrichtung, die offiziell seit September 03 „Landesaufnahmenstelle (LASt)“ heißt, vor. Dabei ist schon dieser neue Titel
ein Widerspruch zum Ziel der Unterbringung von Flüchtlingen in diesem Lager, denn einziges Ziel der Unterbringung in Bramsche-Hesepe ist die sog. „Rückführung“. Von „Aufnahme“ kann also auf keinen Fall die Rede sein, es geht darum, Flüchtlinge außer Landes zu befördern, wenn nicht freiwillig, dann mit Gewalt per Zwangsabschiebung.