Ömer Berber wurde am 15. August freigelassen. Die Pressemitteilung von AvEG-Kon zu seiner Freilassung finden Sie auf türkisch hier
Dringende Fax und e-mail kampagne
Wir fordern die sofortige Freilassung von Ömer Berber!
Inhaftiertem politischen Flüchtling droht die Abschiebung
AvEG-Kon
Europäische Konfedaration der unterdrückten Migranten
Firnhaberstr. 1, 70174 Stuttgart-Deutschland
Tel.- Fax:+49(0)711 284 27 26
e-mail: aveg-kon {ät} hotmail.com
Wir wollen Sie hiermit auf das Schicksal von Ömer Berber aufmerksam machen, der nach Genfer Konvention in Frankreich als politischer Flüchtling anerkannt wurde. Trotz dieser Anerkennung ist Herr Berber in Aachen festgenommen worden. Er befindet sich zurzeit in dem Gefängnis von Köln-Ossendorf. Er soll von dort aus in die Türkei überführt werden.
Im Anschluss finden Sie mehr Informationen über seine Festnahme und seine jetzigen Situation.
Wir bitten um Ihre solidarische Unterstützung, um die Überführung von Ömer Berber in die Türkei zu verhindern. Dazu wäre es wichtig, Protestfaxe in denen Sie die sofortige Freilassung von Ömer Berber fordern und gegen die Willkür dieser Behörde protestieren, direkt an die zuständigen deutschen Behörden zu schicken. Ein Musterfax finden Sie auf der dritten Seite. Eine Liste mit Adressen, an die die Protestfaxe geschickt werden sollten, ist unten aufgeführt.
Wir rufen Sie auf, sich für die Freilassung von Ömer Berber einzusetzen.
AvEG-Kon
Bitte schreiben / faxen Sie an die weiter unten aufgelisteten Personen / Institutionen. Bitte schicken Sie eine Kopie auch an AvEG-KON (Kontakt siehe oben). Im Anschluss eine kurze Hintergrundinformation und ein Musterfax.
# # # # Hintergrundinformation # # # #
In letzter Zeit werden Migranten und Flüchtlinge vermehrt durch die Polizei kontrolliert, um die „innere Sicherheit“ zu schützen.
Bei solch einer Polizeikontrolle am 13. Juli 2008 ist Ömer Berber (33) in Aachen festgenommen worden. Er soll in die Türkei abgeschoben werden und befindet sich zurzeit im Gefängnis von Köln-Ossendorf. Die Inhaftierung wird mit der internationalen Fahndung der türkischen Regierung erklärt.
Ömer Berber ist bereits jahrelang in der Türkei wegen seiner politischen Aktivitäten im Gefängnis gewesen. Nach Übergriffen der türkischen Regierung auf die Gefängnisse am 19.12.2000 wurde er in F-Typ Isolationshaft genommen. Dort beteiligte sich Ömer Berber sofort an Protestaktionen mit Todesfasten. Aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes bekam er für eine kurze Zeit Haftschonung. Es war klar, dass er nach dieser Zeit sofort wieder in Haft genommen werden würde. Deshalb begab er sich ins Ausland und suchte in Frankreich politisches Asyl. Sein Asylbegehren wurde am 5.11.2003 nach den Kriterien der Genfer Konventionen positiv entschieden und er bekam in Frankreich politischen Schutz. Er ist in Besitz einer Aufenthaltserlaubnis für die nächsten 10 Jahre.
Ömer Berber wurde wegen seiner politischen Identität 2002 in Griechenland und 2005 in Belgien für kurze Zeit inhaftiert und wieder freigelassen. Als er am 13. Juli zusammen mit einem Freund einen Verwandten besuchen wollte, wurde er von der deutschen Polizei inhaftiert, weil die türkischen Behörden ein Auslieferungsgesuch gestellt haben. Obwohl er sich nach den Genfer Konventionen von 1951 als politisch anerkannter Flüchtling ausweisen konnte wurde er in Untersuchungshaft genommen. Am 14. Juli wurde er dem Haftrichter vorgeführt, der sich für seine weitere Inhaftierung in Rahmen der Abschiebung in die Türkei entschied. Er befindet sich zurzeit in Köln Ossendorf.
Die deutsche Polizei, die Regierung sowie das deutsche Justiuzministerium setzen sich mit der Festnahme von Ömer Berber über die internationalen Vereinbarungen der Genfer Flüchtlingskonvention von 28. Juli 1951 und seinem Zusatzprotokoll von 1967 hinweg und missachten diese.
Wir klagen diese Behörden an und protestieren gegen die Verletzung des politischen Asyls. Wir fordern sie zur sofortigen Freilassung Ömer Berbers und zur Einhaltung der Genfer Konventionen auf.
# # # # Musterfax # # # #
Absender:
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An:
Justizministerium, Brigitte Zypries
Mohrenstraße 37, 10117 Berlin
Telefon: (030) 18 580 - 0, Telefax: (030) 18 580 - 95 25
e-mail: publikationen@bmj.bund.de
Innenministerium, Dr. Wolfgang Schäuble
Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin
Fax: 00491888 272-2555, e-mail: internetPost@bundesregierung.de
Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin
Fax: 00491888 2722555, E-Mail: InternetPost@bundesregierung.de
Bundesamt für Flüchtlinge, Wallstraße 9-13, D-10179 Berlin
Telefon +49 (0)30 2022020, Telefax +49 (0)30 20220220
E-Mail: gfrbe@unhcr.org
Datum: ______________
Inhaftierung von Herrn Ömer Berber und seine drohende Abschiebung in die Türkei
Sehr geehrte ............ ,
zutiefst betroffen hörte ich, dass der politische Aktivist aus der Türkei, Herr Ömer Berber von der deutschen Polizei inhaftiert wurde, und dass ihm nun die Abschiebung in die Türkei droht. Er wurde am 14. Juli 2008 in Aachen verhaftet und befindet sich seit dem im Gefängnis von Köln-Ossendorf.
Aufgrund seiner politischen Vergangenheit fahndet der türkische Staat nach Ömer Berber. Mehrere Jahre saß er in türkischen Gefängnissen und nur seines gesundheitlichen Zustandes wegen erhielt er Haftschonung. Während dieser Zeit verließ er das Land und beantragte politisches Asyl in Frankreich. Am 5. November 2003 wurde er nach den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 als politisch Verfolgter in Frankreich anerkannt.
Die Flüchtlingskonvention von 1951 besagt, dass einem Flüchtling dem Verfolgung im Heimatland droht, nicht dorthin abgeschoben werden kann. Die deutsche Regierung hat die Flüchtlingskonvention von 1951 und das Zusatzprotokoll von 1967 unterzeichnet. Daher fordere ich die sofortige Freilassung von Herrn Ömer Berber, der im Besitz eines Reiseausweises nach der Genfer Konvention vom 28. Juli 1951 ist.
Ungeachtet eventueller, zusätzlicher Abkommen mit der Türkei verlange ich die unverzügliche Entlassung von Herrn Ömer Berber aus der Haft.
Mit freundlichen Grüßen
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# # # # Unterzeichner / Unterstützer # # # #
Organisationen:
AvEG-Kon (Europäische Konfedaration der unterdrückten Migranten)
AGİF (Föderation der Arbeitsmigranten aus der Türkei in Deutschland)
FGİF (Föderation der Arbeitsmigranten in Frankreich)
İGİF (Föderation der Arbeitsmigranten in der Schweiz)
GİK-DER Londra (Kulturverein der Arbeitsmigranten London)
VEKSAV (Vardiya Kültür Sanat Vakfı)
EGK-Bel (Kollektiv der unterdrückten Migranen Belgien)
EGA-BİR (Vereinigung der Migantenfailien Schottland -Edinburg)
Young Struggle – Deutschland
Revolte – Frankreich
Young Flame – England
Atilim Zeitung(Europa Repräsentant)
Atilim Zeitung (Deutschland Repräsentant)
Atilim Zeitung (Frankreich Repräsentant)
Atilim Zeitung (England Repräsentant)
Atilim Zeitung (Belgien Repräsentant)
Atilim Zeitung (Niederlande Repräsentant)
Atilim Zeitung (Schweiz Repräsentant)
Solidaritätskomitee für die politischen Gefangenen-Deutschland
Solidaritätskomitee für die politischen Gefangenen -Fransa
Solidaritätskomitee für die politischen Gefangenen -İsviçre
Solidaritätskomitee für die politischen Gefangenen -İngiltere
Solidaritätskomitee für die politischen Gefangenen -Hollanda
GIK-DER (Immigranten-ArbeiterInnen-Kulturverein Stuttgart)
Yenigün Kulturzentrum- Nürnberg
Internationaler Freundschafts- und Solidaritätsverein Berlin- Berlin
Verein für Kulturarbeit – Dortmund
Türkiyeli İşçiler Derneği-Frankfurt
Enternasyonal Forum (BIZ)- Hamburg
Verein der Arbeitsmigranten - Köln
Verein der Arbeitsmigranten -Duisburg
Internationales Kultur Haus- Wuppertal
Verein der Arbeitsmigranten - Ulm
Internationaler Freundschafts- und Solidaritätsverein Berlin - Mannheim
Gik-Der Basel (Verein der Arbeitsmigranten -Basel)
Gik-Der Zürih (Verein der Arbeitsmigranten -Zürih)
CENTG ANATOLYA (Lozan Anadolu Kültür Derneği)
Cenevre Halk Evi
ACTIT (Verein der Arbeitsmigranten -Paris)
