Demo in Hannover - Keine Abschiebungen, Knäste, Lager

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Demo in Hanover - 9.12.2006 ab 11:00Uhr von der S-Bahn-Haltestelle Flughafen Langenfeld

Es folgt der Aufruf (HIER runterladen) in deutsch, englisch und französisch.

Jede Woche gibt es sie zu sehen, die Bilder von Flüchtlingen, die in kleinen maroden Fischerbooten auf europäisches Territorium gelangen wollen. Zielorte der verzweifelten Menschen, die auf der Suche nach einem besseren Leben Not und Verfolgung ent. iehen wollen, sind die Afrika vorgelagerten kanarischen Inseln oder die italienische Insel Lampedusa. Aber lange nicht alle Flüchtlinge erreichen auch die Inseln. Hunderte, wenn nicht sogar Tausende scheitern bei ihrer Flucht und ertrinken im Meer. Dieses alltägliche Drama ist eine Folge der europäischen Abschottungspolitik. Die aufgerüsteten und militarisierten Außengrenzen der europäischen Gemeinschaft verhindern weitgehend die sichere Flucht über den Landweg oder auf

legalen Schiffsrouten. Vor wenigen Monaten waren noch die spanischen Enklaven Ceuta und

Melilla in Nordafrika an der Straße von Gibraltar Zufluchtsorte. Nachdem die spanische Armee

auf die Flüchtlinge am Grenzzaun scharf geschossen und den Zaun weiter verstärkt hat, müssten

die Flüchtlinge auf den gefährlichen Seeweg ausweichen.

In Europa wird die Migration nur noch als Bedrohung wahrgenommen. Aus Sicht der europäischen

Regierungen handelt es sich bei den Flüchtenden nicht um Menschen auf der Flucht vor Elend und politischer Unterdrückung, sondern um Menschen zweiter Klasse, die nach der absurden Logik europäischer Politiker den europäischen Reichtum gefährden würden. Die Abschottungspolitik der EU könnte auch als Flüchtlingsbekämpfungsprogramm bezeichnet werden. Ziel der europäischen Politik ist es, die Flüchtlinge erst gar nicht auf europäisches Territorium gelangen zu lassen. Mit europäischen Geldern werden in den Transitstaaten Nordafrikas, unabhängig von internationalen Schutzabkommen oder der Menschenrechtssituation,

sogenannte Auffanglager errichtet. Auch in den EU-Anrainerstaaten Ukraine, Moldawien und Belarus entstehen Auffanglager.

Die menschenrechtliche Situation in den bereits bestehenden Lagern ist besorgniserregend. Welchen Gefahren die Flüchtlinge in den Partnerländern der EU ausgesetzt sind, zeigen Beispiele aus Marokko und Libyen. Über tausend Flüchtlinge wurden vom marokkanischen Militär in der Wüste Sahara ausgesetzt und erst nach internationalen Protesten teilweise wieder aus der Wüste zurückgeholt. Libyen, ein wichtiger Partner Italiens bei Abschiebungen, setzt die Flüchtlinge einfach an der Grenze zu Niger aus. Bei einer solchen Aktion im Jahr 2004 sind mindestens 18 Menschen verdurstet.

Diese Beispiele zeigen deutlich, dass die Europäische Union kein Interesse am Schicksal der Flüchtlinge hat und stattdessen ein Outsourcing betreibt. Europa schottet sich vor den Flüchtlingen ab, rüstet an den Außengrenzen auf und verlagert damit die Verantwortung in die Anrainerstaaten oder die Transitländer. Außen vor bleibt bei dieser hysterischen Sichtweise auf die Flüchtlinge, dass die Hauptlast der weltweiten Flucht die armen Länder und nicht Europa trägt. Mehr als 85% der Flüchtlinge bleiben in den Herkunftsregionen und leben in Elendslagern unter unzumutbaren Umständen. Deutschland spielt bei der europäischen

Flüchtlingspolitik eine herausragende Rolle und gehört mit zu den Hardlinern. Durch die Abschottungspolitik gelingt es nur noch wenigen Flüchtlingen in die Bundesrepublik zu gelangen.

Im letzten Jahr waren es weniger als 5 Prozent der Asylsuchenden (in Zahlen ca. 2500 Menschen), die als Flüchtlinge anerkannt wurden. Langjährig geduldete Flüchtlinge, deren Kinder in Deutschland geboren wurden, werden auch nach 15 Jahren aus der Bundesrepublik ausgewiesen. Flächendeckend werden Asylsuchende in Lagern unter menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht. Zudem legt die sogenannte Residenzplicht fest, dass sie den ihnen zugewiesenen Landkreis nicht verlassen dürfen. In Niedersachsen stehen Innenminister Schünemann und Ministerpräsident Wulff für eine besonders harte Linie in der Asylpolitik.

Suizid in Abschiebehaftanstalt in Langenhagen

Der seit über fünf Jahren in Deutschland lebende 17-jährige tamilische Flüchtling Arumugasamy

Subramaniam wurde im Jahr 2000 verhaftet und nach Langenhagen in die Abschiebehaftanstalt

verbracht. Ohne dass er sich etwas zu Schulden kommen lassen hatte, wurde er inhaftiert. Innerhalb von nur drei Tagen sollte er in ein Land mit einem tobenden Bürgerkrieg abgeschoben werden. Aus Angst und Verzweiflung erhängte sich der minderjährige Flüchtling in seiner Zelle in Langenhagen. Der Suizid von Arumugasamy Subramaniam ereignete sich am 8. Dezember 2000, kurz nach der Eröffnung der Abschiebehaftanstalt. Danach gab es unzählige Proteste gegen die

Haftanstalt und gegen Abschiebungen. Es gab Hungerstreiks und mehrere Suizidversuche. Die Verschärfungen in der Asylpraxis sind von SPD, CDU, CSU, FDP und Grünen getragen worden. Gestützt von Ausländerbehörden und RichterInnen mit ihrer engen Auslegung der Gesetze.

Hannover als Standort eines niedersächsischen Abschiebegefängnisses

Seit Mai 2000 betreibt das Land Niedersachsen in Hannover-Langenhagen ein zentrales Abschiebegefängnis für MigrantInnen, die nach dem Willen des Staates und auf Veranlassung der Ausländerbehörden abgeschoben werden sollen. Dazu wurden drei Gebäude eines ehemaligen Kasernengeländes direkt am Flughafen Langenhagen zu einem Knast umgebaut. In ihm können bis zu 143 Männer und 42 Frauen, im Ausnahmefall sogar 245 Menschen eingesperrt werden. Ausgestattet mit elektronisch gesicherten Stahlzäunen, Stacheldraht, Kameras, Alarmanlagen und Sicherheitsschleusen unterscheidet sich dieses Gefängnis in nichts von irgendeinem „normalen“ Knast. Die Tatsache, dass inzwischen auch Strafgefangene dort inhaftiert werden, bestätigt dies.

Die Zukunft der abgeschobenen Menschen interessiert die Behörden dabei ebenfalls wenig; weder ob die Deportierten Folter, Gefängnis oder Tod erwartet, noch, ob sie in Krisengebiete abgeschoben werden.

Protest gegen die Abschiebehaftanstalt

Wir wollen mit dieser Demonstration gegen Abschiebungen, Ausreisezentren, Abschiebehaftanstalten und alle anderen Formen von Lagern demonstrieren. Nicht zuletzt wollen wir mit einer Demonstration zum Knast Langenhagen den Inhaftierten unsere Solidarität zeigen

Wir fordern:

• Schließung aller Abschiebehaftanstalten und Lager

• freie Wahl des Lebensmittelpunktes

• Entkriminalisierung irregulärer Aufenthalte

• Recht auf Bewegungsfreiheit

• Gleiche Rechte für Alle

Demonstration am Samstag, den 09. Dezember 2006

11 Uhr ab S-Bahn Station Flughafen Langenhagen

ViSdP: Kooperative Flüchtlingssolidarität Hannover, Zur Bettfedernfabrik 3, 30451 Hannover

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No Deportations, No Nicks, No Camps

Call for Demonstration on Saturday, December 9th, 2006

You can see them every week, the pictures of fugitives who want to reach European territory in small ailing fishing boats. Those desperate people try to escape misery and persecution while searching for a better life. To them, places of destination are the Canary Islands offshore Africa or the Italian island Lampedusa. A large number of those people doesn’t make it to the islands, though. Hundreds if not thousands of them fail to do so, as they are drowning in the sea. This daily drama is a consequence of the European policy of separation. The rearmed and militarised outer borders of the European Community prevent the safe escape by overland or legal shipping routes to a large extent.

A few months ago, the Spanish enclaves Ceuta and Melilla in North Africa at the Straits of Gibraltar had still been sanctuaries. After the Spanish Army had used live ammunition to shoot at fugitives by the border fence and reinforced the latter, the refugees were forced to switch to the dangerous sea routes.

In Europe, migration is just seen as a threat. The European governments don’t regard the fugitives as people on the run from affliction and political suppression but as second-rate human beings, who, according to the absurd logic of European politicians, are endangering Europe’s wealth.

The EC policy of separation could as well be called a fugitive prevention programme.

The aim of this policy is to prevent fugitives from even reaching European territory. Financed with European money, so called reception camps are established in the transit countries of Africa, without regard to international protection agreements or human rights situation.

More reception camps are established at states adjacent states to the EC: Ukraine, Moldavia and Belarus. The human rights situation within the camps already existing is alarming.

To which danger the fugitives are exposed to in the partner countries of the EC can be observed using the examples of Morocco and Libya. More than one thousand escapees have been abandoned by the Moroccan army in the Sahara Desert. After international protests they have been partially returned. Libya, an important deportation partner for Italy, simply abandons fugitives at the Nigerian border. In 2004, at least 18 people died of thirst during such a procedure.

These examples make perfectly clear, that the European Union has no interest whatsoever in the fate of the fugitives and practices outsourcing instead. Europe makes itself a fortress and seals itself off from fugitives. It rearms at the outer borders and shuffles of the responsibility to the adjacent and transit states.

With this hysterical perception of the fugitives, it is completely disregarded, that not Europe but the poor countries bear the brunt of this worldwide migration. More than 85 percent of the fugitives stay in their region of origin and live in wretched camps under infeasible conditions.

Regarding the fugitive policy, Germany is playing a prominent role and belongs to the hardliners.

Due to the policy of separation, only a few fugitives make it to Germany. Last year, less than 5 percent of the asylum seekers (i.e. about 2.500 people) were officially recognised.

Fugitives who have been tolerated for many years, whose children have been born in Germany, are being expelled, even if they have been living here for more than 15 years.

Extensively, asylum seekers are placed in camps under inhumane conditions. In addition to that, the so-called obligation of residence determines that they must not leave the region they have been assigned to. In Lower Saxony, the minister of the interior Schünemann and the chief minister stand for a particularly hard line of asylum policy.

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Pas de reconductions, de prisons, de camps

Appel à la manifestation pour le samedi 9 décembre 2006

On peut les voir chaque semaine, ces images de réfugié(e)s qui veulent parvenir sur le territoire européen à bord de petits bateaux de pêche de fortune. Ces personnes désespérées en quête d’une vie meilleure, qui fuient misère et répression, ont pour destination les îles Canaries au large de l’Afrique ou encore l’île italienne de Lampedouse. Mais ces réfugié(e)s sont loin de toutes et tous rejoindre ces îles. C’est par centaines, voire par milliers, qu’ils et elles échouent et se noient dans la mer. Ce drame quotidien est une conséquence de la politique européenne de renfermement. Les frontières extérieures renforcées et militarisées de la Communauté européenne évitent dans une large mesure l’exode sécurisé par voie terrestre ou encore par voie maritime légale. Voici quelques mois à peine que les enclaves espagnoles de la Ceuta et de Melilla, en Afrique du Nord sur la route de Gibraltar, constituèrent encore des lieux de refuge. Depuis que l’armée espagnole a ouvert le feu sur les réfugié(e)s à hauteur de la barrière frontalière et renforcé encore davantage celle-ci, les réfugié(e)s ont dû esquiver sur la dangereuse voie maritime.

L’ Europe ne conçoit les mouvements migratoires plus que comme menace. Les gouvernements européens voient ces personnes fugitives non pas comme voulant échapper misère et répression politique mais comme étant des personnes de deuxième catégorie, qui, dans la logique absurde de ces politiciens, ne feraient que compromettre la richesse européenne. L’on pourrait caractériser la politique européenne de bouclage sur soi comme étant encore tout simplement un programme de combat contre les réfugié(e)s. Le but de la politique européenne est d’empêcher ces personnes de même parvenir sur son territoire. Par le biais de fonds européens ont été constitués des soi-disants camps de réception/d’accueil dans les États de transit nord-africains, et cela, indépendamment des accords internationaux relatifs à la protection de l’individu ou de la situation des droits de l’homme. Ces mêmes camps sont également constitués dans les États limitrophes de la CE tels qu’en Ukraine, Moldavie ou Biélorussie.

La situation des droits de l’homme dans les camps actuellement en fonction est préoccupante. Des exemples au Maroc et en Libye montrent à quels dangers doivent faire face les réfugié(e)s dans les États partenaires de la CE. Plus d’un millier de personnes a été abandonné dans le désert du Sahara par les militaires marocains pour n’avoir été récupéré qu’en partie après des protestations internationales. En tant qu’important partenaire italien concernant les reconductions, la Libye repousse les réfugié(e)s à la frontière avec le Niger. C’est lors d’une telle action qu’au moins 18 personnes sont mortes de soif en 2004. Ces exemples montrent clairement que l’Union Européenne ne porte aucun intérêt au destin des réfugié(e)s et qu’elle pratique au contraire une politique de délégation. L’Europe se renferme devant les migrant(e)s, militarise ses frontières externes et relègue ainsi la responsabilité d’action aux États limitrophes ou de transit. Cette optique hystérique sur les personnes migrantes masque que le fardeau principal des flux mondiaux est porté non pas par l’Europe mais par les pays pauvres. Plus de 85 % des réfugié(e)s restent dans les régions d’origine et vivent dans des camps misérables aux conditions insoutenables. En matière de politique européenne relative aux réfugié(e)s, l’Allemagne joue un rôle prépondérant et se range du côté des États intraitables. En raison de la politique de renfermement, il n’y a plus que peu de réfugié(e)s qui parviennent à rentrer en Allemagne Fédérale. Le nombre des demandeurs d’asile obtenant le statut de réfugié(e) a été l’an dernier en deçà des 5 % (environ 2500 personnes). Des personnes ayant été tolérées pendant de nombreuses années, et dont les enfants sont nés sur sol allemand, sont expulsées même après 15 ans de présence. C’est à grande échelle que des demandeurs d’asile sont cantonnés dans des camps et sous conditions inhumaines. En outre, le soi-disant devoir de résidence les oblige à ne pas pouvoir quitter la circonscription qui leur a été assignée. En Basse-Saxe, le Ministre de l’Intérieur Schünemann ainsi que le Ministre-Président Wulff sont représentants d’une politique d’asile particulièrement répressive.

Location:
Beginn: S-Bahnhaltestelle Flughafen Langenhagen, Hannover