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Für eine uneingeschränkte Bleiberechtsregelung! Forderung an den NRW-Innenminister

Am 10. November besuchte eine 5-köpfige Delegation der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen aus NRW und ein Vertreter der AGIF (Föderation der ArbeitsmigrantInnen aus der Türkei in Deutschland) das NRW-Inneministerium, um die Forderungen der Karawane und andere Gruppen dem Innenministerium zu übergeben und sich für ein uneingeschränktes Bleiberecht einzusetzen. Die Delegation wurde bereits von der Polizei erwartet. Die Delgation musste den Besuch als eine Versammlung anmelden, konnte danach den Verantwortlichen des Bereichs für abgelehnte Asylbewerber sprechen.

Das Gepräch zeigte, dass die kommende Bleiberechtsreglungen die meisten Menschen ausschließen wird. Der Arbeitsmarktzugang ist Geduldeten immer noch nicht möglich. Somit sind sie von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz abhängig und erhalten kein Bleiberecht. Der Vertreter des Innenministeriums entgegnete, dass die Öffnung des Arbeitmarktes für Geduldete gerade in Diskussion sei. Es kann aber nicht garantiert werden, dass solange dieses Gesetz eingeführt wird, keiner abgeschoben wird.

Die Pressemeldung und der Brief mit den Forderungen sowie die unterstützenden Gruppen sind im Anschluss wiedergegeben.

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Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen Wuppertal/Düsseldorf

Wir, die „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge
und MigrantInnen NRW“ haben uns im Rahmen unserer Arbeit mit der
Innenministerkonferenz auseinander gesetzt.

Gemeinsam haben wir einen Brief an Herrn
Innenminister Ingo Wolf formuliert, um ihm unsere Forderungen für die
Innenministerkonferenz mit auf den Weg zu geben. Die Lage der Flüchtlinge und
MigrantInnen in NRW ist geprägt durch Repressalien, Verbote (Residenzpflicht),
Zwangsarbeit (1-Euro-Jobs) sowie Leben mit äußerst geringen finanziellen
Mitteln (Asylvbewerberleistungsgesetz).

Wir fordern ein uneingeschränktes Bleiberecht aller
in der BRD lebenden Menschen mit allen sozialen und politischen Rechten.

 

Dies
beinhaltet:

  • Einen sofortigen Abschiebestopp für alle Menschen mit
    geduldetem Aufenthalt oder keinem Aufenthaltstatus bis zu einer
    endgültigen Bleiberechtsregelung!
  • Ein sofortiges Bleiberecht für unbegleitete
    Minderjährige!
  • Den Stopp und die Rücknahme aller Widerrufsverfahren
    von anerkannten Flüchtlingen!
  • Ein Rückkehrrecht für alle Abgeschobenen, die in ihren
    Heimatländern weiterhin verfolgt werden!
  • Die Anerkennung frauenspezifischer Fluchtursachen!
  • Die Schließung aller Sammelunterkünfte und Lager
    jeglicher Art für Flüchtlinge!
  • Ein Aufenthaltsrecht für alle Papierlosen!
  • Die Aufhebung der Residenzpflicht und aller anderen
    Sondergesetze für Flüchtlinge und MigrantInnen!

 

 

Am Freitag, 10.11.2006 hat um 11.00 Uhr eine
Delegation von Flüchtlingen, MigrantInnen und Deutschen Herrn Innenminister
Ingo Wolf unseren Brief übergeben. Den Bericht zur Aktion gibt es in Kürze.

 



Folgend findet ihr den überreichten Brief:

 

Für eine uneingeschränkte
Bleiberechtsregelung!

 

Sehr geehrter Herr Innenminister Dr. Ingo Wolf

 

Wir als MigrantInnen, Flüchtlinge und „Deutsche“ aus
Nordrhein-Westfalen möchten Ihnen für die Innenministerkonferenz am 16. und 17.
November 2006 in Nürnberg unsere Forderungen mit der Bitte überreichen, sie in
Nürnberg zu vertreten!

 

Unsere Forderungen basieren auf folgender Tatsache: als
Mitunterzeichnerin der Genfer Flüchtlingskonvention und Mitgestalterin der
Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtet sich die Bundesrepublik
Deutschland, allen Menschen, die aus ihren Herkunftsländern flüchten (müssen),
Schutz zu gewähren.

 

Die Wirklichkeit sieht anders aus: Die internationalen
Vereinbarungen werden kaum eingehalten. Faktisch ist das Asylrecht abgeschafft.
Die Zahl der Abgeschobenen übersteigt die Zahl der Einreisenden um ein
Vielfaches. Die Abschiebungen werden immer brutaler und menschenunwürdiger.
Selbst bereits anerkannten Flüchtlingen, z.B. aus Afghanistan und dem Irak,
wird der Flüchtlingsschutz entzogen und die Rückkehr in unsichere Kriegsgebiete
aufgezwungen.

 

MigrantIn in Deutschland zu sein heißt: Sondergesetze
(AsylbewerberInnenleistungsgesetz, Residenzpflicht), kaum Zugang zum legalen
Arbeitsmarkt, eingeschränkte medizinische Versorgung, kaum soziale und
politische Rechte, Unterbringung in Flüchtlingsheimen, Ausreisezentren oder
Abschiebeknästen, keine freie Wahl des Aufenthaltsortes, als Frau keine
faktische Anerkennung frauenspezifischer Fluchtgründe, Opfer sein von
sexistischen und rassistischen Übergriffen.

Flüchtling zu sein bedeutet, sich
permanent verteidigen gegen Vorurteile und die Missachtung unserer
grundlegenden Menschenrechte und Menschenwürde!

 

Migration und Flucht haben ihre Ursachen. Solange diese
existieren, werden Menschen gezwungen ihren Geburtsort, ihre Familie und
FreundInnen zu verlassen, um nach der Möglichkeit zu suchen, in Sicherheit und
Würde leben zu können. Nur wenn der Zugang zu Nahrung, Rohstoffen, Gesundheit
und Bildung allen Menschen zugänglich ist und Krieg, WaffenproduzentInnen und
KriegsmacherInnen nicht mehr existieren, wird es keine Flüchtlinge mehr geben.
Solange dies nicht Realität ist, muss der Flüchtlingsschutz aufrecht erhalten
werden!!!

 

Daher fordern wir Sie auf, für Folgendes bei der
Innenministerkonferenz einzutreten:

 

Für ein uneingeschränktes Bleiberecht aller in der BRD
lebenden Menschen mit allen sozialen und politischen Rechten!!!

 

Dies beinhaltet:

  • Einen sofortigen Abschiebestopp für alle Menschen mit
    geduldetem Aufenthalt oder keinem Aufenthaltstatus bis zu einer
    endgültigen Bleiberechtsregelung!
  • Ein sofortiges Bleiberecht für unbegleitete
    Minderjährige!
  • Den Stopp und die Rücknahme aller Widerrufsverfahren
    von anerkannten Flüchtlingen!
  • Ein Rückkehrrecht für alle Abgeschobenen, die in ihren
    Heimatländern weiterhin verfolgt werden!
  • Die Anerkennung frauenspezifischer Fluchtursachen,
  • Die Schließung aller Sammelunterkünfte und Lager
    jeglicher Art für Flüchtlinge!
  • Ein Aufenthaltsrecht für alle Papierlosen!
  • Die Aufhebung der Residenzpflicht und aller anderen
    Sondergesetze für Flüchtlinge und MigrantInnen!

 

 

KARAWANE
für die Rechte von Flüchtlinge und MigrantInnen NRW,

Föderation der ArbeitsmigrantInnen aus der Türkei in
Deutschland AGIF, AGIF Frauenkommission, Young Struggle, Bürengruppe
Paderborn
, Informationsbüro Nicaragua e.V.

 

Language: 
Local group: 

Der Kampf von Flüchtlingen braucht Geld!

Die Karawane ist maßgeblich auf Spenden angewiesen. Unsere Organisation besteht überwiegend aus Flüchtlingen, die (wenn überhaupt) nur über sehr geringe finanzielle Mittel verfügen. Aus diesem Grunde haben wir 2008 den „Förderverein Karawane e. V.” gegründet. Unser Verein ist als gemeinnützig anerkannt und kann deswegen auf Wunsch Spendenquittungen ausstellen, so dass sie steuerlich absetzbar sind. Wenn bei der Überweisung die Adresse mit angegeben wird, verschicken wir die Spendenbescheinigung automatisch spätestens am Anfang des Folgejahres.

Kontakt: foerderverein(at)thecaravan.org

Unsere Bankverbindung lautet:
Förderverein Karawane e.V.
Kontonummer
: 40 30 780 800
GLS Gemeinschaftsbank eG
BLZ: 430 609 67

IBAN: DE28430609674030780800
BIC: GENODEM1GLS

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