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An die Organisationen der werktätigen Frauen in der Türkei + Aktuelles

Hintergrundinformationen in English, türkisch und spanisch

Wir, die unterzeichnenden Frauenorganisationen, haben die verheerenden Nachrichten aus der Türkei gehört. Der Terror und der Druck des türkischen Staates haben das Ziel, euch einzuschüchtern und euch zum Schweigen zu bringen.

Wir verurteilen die Übergriffe, die Inhaftierungen und die brutalen Angriffe gegen eure Organisationen, Mitglieder und Vorstände der Vereine. Diese Angriffe sind klare Verletzung der Frauenrechte und sie betreffen uns alle, unabhängig davon, wo wir leben.

Schwestern, vertraut uns, die werkstätigen Frauen stehen nicht alleine. Wir unterstützen euch und euren Widerstand.

Unsere Unterstützung und Solidarität ist für euren Widerstand lebenswichtig. Daher versprechen wir euch, unsere Stimmen zu erheben und gegen den auf euch gerichteten Staatsterror zu protestieren.

Eurer Widerstand ist unser Widerstand!

Lang lebe die internationale Solidarität der Frauen!

AveG-Kon (Konföderation der unterdrückten MigrantInnen) – Frauenkommission
AGIF (Föderation der ArbeitsmigrantInnen aus der Türkei in Deutschland) – Frauenkommission
IGIF (Föderation der ArbeitsmigrantInnen aus der Türkei in Schweiz) – Frauenkommission
FGIF (Föderation der ArbeitsmigrantInnen aus der Türkei in Frankreich) – Frauenkommission
GIK-DER (Kulturverein der ArbeitsmigrantInnen – London) – Frauenkommission
ACTIT - Frauenkommission

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Es folgen auf dieser Seite HINTERGRUNDINFORMATIONEN in

1 deutsch
1.1 Solidarität mit der EKD (Verein der unterdrückten Frauen) von Aveg-Kon
1.2 Aufruf zur Solidarität gegen den Terror in Türkei
1.3 Pressemitteilung des Solidaritätsplattforms mit den Inhaftierten Journalisten
1.4 Pressemitteilung von ICAD vom 22.09.2006, Ausnahmezustandsverhältnisse eingeführt vom türkischen Staat
1.5 Ibrahim Ciceks Brief aus dem Gefängnis vom 19.09.2006 an die Öffentlichkeit

und in türkce (2), in english (3) und in spanisch (4).
Am Ende, unter (5) fidnet ihr die Namen der Verhafteten (names of the imprisoned).

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1.1
Solidarität mit der EKD (Verein der unterdrückten Frauen)

Die EKD Istanbul Vorsitzende Cicek Otlu und die EKD Mitglieder Diren Yildiz und Arzu Mazi wurden festgenommen!

Trotz der Proteste der Öffentlichkeit griff der faschistische türkische Staat, mit der Zuversicht des neuen Antiterrorgesetzes, die aktivsten Kräfte der Gesellschaft an. Am 8. September wurden in 7 Städten und am 21. September in 21 Städten der Türkei und Nordkurdistan zeitgleiche Angriffe durchgeführt. Mehrere Revolutionäre, sozialistische Intellektuelle, Schriftsteller, Journalisten, Gewerkschafter und Vereinsvorsitzende wurden verhaftet. Bis zum heutigen Zeitpunkt wurden 117 Menschen grundlos festgenommen. Die Angriffe und Festnahmen führen auf grausamste Weise fort.

EKD (Verein der unterdrückten Frauen) wurde 1993 nach einem 2-tägigen Kongress, an dem 2000 Arbeiterinnen und werktätige Frauen teilnahmen, gegründet. Die Frauenvereine der EKD erfüllen mit ihrer Entschlossenheit und mit jeglichen Opfern trotz all den Repressionen des Staates ihre Aufgaben. Als das Sprachrohr der werktätigen Frauen setzt sich die EKD für die nationalen und klassenmäßigen Forderungen der unterdrückten Frauen ein und vereint sie nicht nur, sonder ruft alle dazu auf sich gegen die Unterdrückung der Frauen einzusetzen und zu handeln. Bisher setzte die EKD unter viele Erfolge ihren Namen.

Am 21. September wurden über 50 Institutionen, darunter Gewerkschaften, Presseagenturen, Vereine, Kulturinstitute und ein Radiosender, seitens hunderter bewaffneter Polizisten angegriffen. Die Vorsitzenden der Vereine, Leiter der Presseagenturen und Besucher dieser Institutionen wurden festgenommen, die ganzen Materialien und PC’s wurden beschlagnahmt. Der faschistische türkische Staat greift die Vertreter der Unterdrückten, Arbeiter und Werktätigen an. Dieser Angriff ist ein Angriff auf die Meinungs- und Organisationsfreiheit der Arbeiter und Werktätigen. Dieser Angriff führt fort: vor jeglichen demokratischen Institutionen drehen Zivilpolizisten ihre Runden und terorrisieren die Menschen. Die festgenommenen Menschen dürfen sich nicht mit ihren Anwälten in Verbindung setzen, jeglicher Kontakt ist verboten und der Grund für die Festnahme wird nicht bekannt gegeben.
Dieser Angriff des türksichen Staates erinnert an die Junta Epoche und ist ein gutes Beispiel für die ungerechte und gesetzlose Behandlung der Menschen. Wieder einmal hat dieser Angriff allen gezeigt, dass das neue Antiterrorgesetz die Freiheit und jegliche Rechte des Individuums einschränkt. Durch das neue Antiterrorgesetz wird die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit und die Organisationsfreiheit des Menschen beschlagnahmt. Das Antiterrorgesetz ist die Festnahme von Journalisten, die Aufhebung der Legitimität von demokratischen Vereinen und Institutionen und die Verhaftung von Revolutionären und Sozialisten. Das Antiterrorgesetz dient dazu, dass die Kontraguerilla auf freiem Fuß Massaker verüben kann. Es ist unbestreitbar, dass der Angriff auf zivile Menschen am 21. September in Diyarbakir ein Massaker dieser Organisationen ist.
Die Schlussfolgerung ist:
Es ist nun noch Notwendiger, dass alle Opfer sich gegen die Täter vereinen und handeln. Alle Organisationen und werktätigen Frauen, die zur Zielscheibe des Antiterrorgesetzes geworden sind, rufen wir auf sich mit der EKD, die die Stimme der unterdrückten, ausgebeuteten Frauen ist, zu solidarisieren. Wir rufen alle auf gegen die Angriffe auf demokratische Vereine und Organisationen, auf Sozialisten und Presseagenturen zu handeln.

· ALLE FRAUEN HAND IN HAND, UM DIE FREIHEIT ZU ERLANGEN!
· STOP DEM VERHAFTUNGSTERROR !
· FÜR DIE AUFHEBUNG DES ANTITERRORGESETZES!
· WIR FORDERN DIE FREILASSUNG DER FESTGENOMMENEN!
· ES LEBE DIE MEINUNGS- UND ORGANISATIONSFREIHEIT!

AvEG-KON (KONFÖDERATION DER UNTERDRÜCKTEN MIGRANNTEN IN EUROPA) FRAUENKOMISSION

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1.2
An die demokratische Öffentlichkeit!
Stoppen wir den Staatsterror in der Türkei!

Während die Türkei behauptet, sie würde demokratisch werden, wendet sie gleichzeitig im ganzen Land einen offenen Staatsterror an. Die demokratischen Einrichtungen werden angegriffen, ihre Mitarbeiter verhaftet, die Demonstrationen und Kundgebungen werden angegriffen und in ein Blutbad verwandelt, sogar Kinder werden auf offener Straße erschossen. Die Zahl der Menschen, die sich wegen Folter an den Menschenrechtsverein IHD wenden, steigt weiter. Die Situation ähnelt der Zeit der faschistischen Militärjunta und des Ausnahmezustandes.
Nach der Einführung des neuen Antiterrorgesetzes (TMY) im Juni 2006, das trotz Appellen und Protesten von demokratischen Massenorganisationen, Menschenrechtlern, Intellektuellen, Gewerkschaftern, Arbeiter und Werktätigen eingeführt wurde, haben die Angriffe auf demokratische Rechte und Einrichtungen in den letzten Monaten mächtig zu genommen. Diese Angriffe stützen sich auf das neue Antiterrorgesetzes, das von der demokratischen Öffentlichkeit bereits als Antigesellschaftsgesetz bezeichnet wird.
Anfang August wurde ein zweiwöchiges Erscheinungsverbot gegen die Zeitung Özgür Gündem (Freier Tagesordnung) und gegen die Zeitschrift Özgür Halk (Freies Volk) ein einmonatiges Erscheinungsverbot verhängt.
Am 12. August wurde der 16jährige Junge Fevzi Abik in Adana mitten auf der Straße von der Polizei erschossen. Am 5. September wurde die 8jährige Mizgin Özbek zusammen mit zwei weiteren Personen Opfer einer außergerichtlichen Hinrichtung, als die Gendarmerie in Batman das Feuer auf sie eröffnete.
Die Protestdemonstration vom 6. September in Ankara gegen die Besatzung und Soldatenverschickung in den Libanon wurde von der Polizei mit Gasbomben und Panzern angegriffen, 18 von den insgesamt 61 Festgenommenen wurden ins Gefängnis überstellt.
Vom 8. bis 12. September wurden in verschiedenen Städten der Türkei viele Wohnungen gestürmt, von denen aus Wohnungen und auf der Straße Festgenommenen wurden 23 Journalisten, Schriftsteller und als Sozialisten bekannten Oppositionelle inhaftiert. Unter den Verhafteten befinden sich der Chefredakteur der Zeitung „Atilim“ Ibrahim Cicek, der Nachrichtenkoordinator der Zeitung Sedat Senoglu, sowie die Kolumnisten Ziya Ulusoy und Bayram Namaz, die Leiterin des Radiosenders “Özgür Radyo”, Füsun Erdogan, sowie weitere der Öffentlichkeit als Revolutionäre und Sozialisten bekannte Persönlichkeiten. Die Zeitung Atilim erhielt wegen ihrer Berichterstattung vom 14. September über diese Angriffe gemäß der § 6 des neuen Antiterrorgesetzes ein zweiwöchiges Erscheinungsverbot.
Am 12. September haben die vom Staat gesteuerten Contraguerillas in Diyarbakir erneut mit einem Massaker auf den Aufruf zum Frieden des kurdischen Volkes geantwortet. 10 Personen wurden dabei ermordet, 7 Kinder.
Die Büros des Zeitschriften Özgür Halk (Freies Volk) und Genc Bakis (Junge Sicht) in Istanbul Aksaray und Taksim wurden am 13. September von Polizeieinheiten gestürmt und zerstört. Der Herausgeber Suat Kolca und 4 weitere Mitarbeiter wurden verhaftet und anschließend ins Gefängnis überstellt.
Die Inhaftierungsoperation des türkischen Staates gegen Fortschrittliche, Demokraten, Linke und Sozialisten weitete sich noch weiter aus. Am 21. September wurde das zentrale Büro der Zeitung Atilim in Istanbul und sämtliche Filialen auch in anderen Städten der Türkei sowie die Günes Agentur, wo die technischen Arbeiten der Zeitung erledigt werden, von Spezialeinheiten durchsucht. Außerdem wurden die Büros der Arbeiterzeitschrift Dayanisma, die Geschäftsräume des Radiosenders Özgür Radyo, Die Wissenschafts-, Ästhetik-, Bildungs-, Kultur- und Forschungsstiftung (BEKSAV), die Büros der Zeitschrift Sanat ve Hayat (Kunst und Leben), der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten (ESP) in Istanbul-Taksim und die Büros in allen anderen Städten, die Verschönerungsvereine in den Vierteln der Werktätigen, sämtliche Filialen des Vereins Werktätiger Frauen (EKD), Die Hauptstelle und alle Zweigstellen der Gewerkschaft Tekstil-Sen, Die Gewerkschaft Limter-Is, Mitglied der Konföderation Revolutionärer Arbeitergewerkschaften (DISK), Die Räume der Föderation der Sozialistischen Jugendvereine und die Mitgliedsvereine in allen Städten und zahlreiche Wohnungen durchsucht.
Die Razzien und die Menschenjagd sowie Entführungsversuche auf offener Straße setzten sich in den darauffolgenden Tagen fort und dauern bis heute an.
Infolge der Razzien wurden etwa 130 Journalisten, Radiomitarbeiter, Frauenaktivistinnen, Jugendaktivisten festgenommen. Von diesen Festgenommenen wurden 45 Personen inhaftiert. Unter den Inhaftierten befinden sich auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Limter-Is, Cem Dinc und der Generalsekretär der Gewerkschaft, Zafer Tektas, die Vorsitzende der Gewerkschaft Tekstil-Sen, Ayse Yumli Yeter und die Generalsekretärin Sevim Kaptan Ölcmez, der Nachrichtendirektor des Radiosenders Özgür Radyps Halil Dinc und der Mitarbeiter des Radios Sinan Gercek, die Präsidentin des Istanbuler Vereins Werktätiger Frauen, Cicek Otlu, die Vertreterin der ESP in Istanbul, Figen Yüksekdag, der Herausgeber der Zeitung Dayanisma, Emin Orhan, der Kolumnist der Zeitung Atilim Hasan Cosar und die Mitarbeiterin Özge Kelekci, sowie Mehmet Güzel und Serdal Isik. Somit stieg die Gesamtzahl der im Rahmen dieses Angriffs inhaftierten Personen auf 68. Die Anzahl der in der Türkei und Nordkurdistan inhaftierten Journalisten erhöhte sich auf 25.
Da die Akte, die als Vorwand für den Angriff angegeben wird, vom Gericht mit einem sechsmonatigen Geheimhaltungsbeschluss belegt wurde, wissen weder die Inhaftierten, noch die durchsuchten Einrichtungen, die Rechtsanwälte oder die Öffentlichkeit, was darin steht.
Am 07.10.2006 wollte der Istanbuler Menschenrechtsverein (IHD) einen Schweigemarsch mit der Forderung „Meinungsfreiheit“ durchführen, der allerdings von der Polizei verhindert wurde. Als der Vorsitzende des IHD Hürriyet Sener sich mit folgenden Worten an die Polizei wand: „Ihr verletzt unser in der Verfassung festgeschriebenes Recht, wir werden unseren Marsch durchführen“ erhielt er diese Antwort: „Genau, wir verletzen euer in der Verfassung festgeschriebenes Recht, und ihr werdet nicht laufen“.
Sowohl die von den Razzien betroffenen Einrichtungen als auch andere Gewerkschaften, demokratische Massenorganisationen, Intellektuelle und Schriftsteller verstärken auf verschiedenen Wegen den Kampf gegen das Antiterrorgesetz und den Festnahmeterror. Auch auf internationaler Ebene mehren die Proteste sich zunehmend
Die von den Angriffen betroffenen Einrichtungen sowie demokratische Persönlichkeiten und Organisationen und auch wir sind uns darüber einig, dass das, was in der Türkei in der letzten Zeit vor sich geht in jeglicher Hinsicht als Staatsterror zu bezeichnen ist und faktisch Bedingungen eines Ausnahmezustandes geschaffen wurden.
Mit diesem Angriff wird versucht, die sozialistische und oppositionelle Presse zum Schweigen zu bringen, die Stimme der für ihre Rechte kämpfenden Gewerkschafter, der Arbeiter, Werktätigen, Jugendlichen, Frauen zum Verstummen zu bringen. Der türkische Staat hat mit dem neuen Antiterrorgesetz der ganzen Bevölkerung den Krieg erklärt und sich in den Einrichtungen, Wohnungen und auf den Straßen auf die Menschenjagd begeben. Er tritt die Pressefreiheit, die Aktionsfreiheit und die Freiheit der Assoziation mit Füßen und sperrt die Journalisten und Schriftsteller ins Gefängnis. Er antwortet mit Gewalt auf den Aufruf der kurdischen Nation für Freiheit und Frieden.
Die Journalisten, Schriftsteller, Intellektuellen, Menschenrechtler und Oppositionellen dieses Landes, wo die Presse-, Aktions- und Assoziationsfreiheit mit Füßen getreten wird haben sich zusammengetan und nehmen eine gemeinsame Haltung gegen diese Angriffe ein.
Um die Solidarität mit den demokratischen Organisationen und Einzelpersonen aus der Türkei und Nordkurdistan zu vergrößern rufen wir alle demokratischen Organisationen und Einzelpersonen aus aller Welt dazu auf, sich zu solidarisieren.
Wir rufen Sie dazu auf, gegen die antidemokratischen Maßnahmen der türkischen Regierung zu protestieren, die sofortige Freilassung der Inhaftierten zu fordern und sich an den Delegationen zu beteiligen, die als Prozessbeobachter in die Türkei fahren werden zu beteiligen.

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1.3
Pressemitteilung des Solidaritätsplattforms mit den Inhaftierten Journalisten (TGDP)

AN DIE PRESSE UND ÖFFENTLICHKEIT

Das die Zahl der inhaftierten Journalisten vor zwei Wochen noch zehn betrug, heute aber auf 25 angestiegen ist, das in diesem Zeitrum annährend 80 regimekritische Revolutionäre und Sozialisten inhaftiert wurden, sind die konkreten Indikatoren des Terrors des Antiterrorgesetzes, der seit zwei Wochen in diesem Land wütet.

Die denkenden, ihre Gedanken zum Ausdruck bringenden Intellektuellen, Journalisten, Schriftsteller, Künstler, Regimegegner, Revolutionäre und Sozialisten wurden vom § 301 und dem Antiterrorgesetz in die Zange genommen.

Der Angriff des Antiterrorgesetzes ist ein direkter Angriff auf die gesellschaftliche Opposition und ihre Vorhutkräfte, auf die “Meinungs-, Aktions- und Assoziationsfreiheit” des Volkes. Die Rechte und Freiheiten, die die Kräfte der gesellschaftlichen Opposition in jahrzehntelangen Kämpfen unter vielen Opfern errungen haben, werden mit dem Antiterrorgesetz auf einen Schlag vernichtet.

Auch der Widerstand gegen das Antiterrorgesetz wächst

Die Kräfte der gesellschaftlichen Opposition fassen den Angriff auf die Zeitung Atilim als einen auch unmittelbar gegen sie selbst gerichteten Angriff auf und vergrößern ihre Solidarität mit der Zeitung Atilim.

Unterstützung und Solidarität von Parteien wie DTP, SDP und EMEP sowie fortschrittlich-revolutionärer regimekritischer Presse durch die Teilnahme an Pressekundgebungen und technische Unterstützung, in Form von zu Atilim zu kommen und einen Tag dort selber mitzuarbeiten, wie Haluk Gerger es tat, durch Schreiben von Kolumnen, Abonnements und ähnlichem mehren sich mehr und mehr.

Im Folgenden geben wir die Namen der Intellektuellen, Schriftsteller und Journalisten bekannt, die die Zeitung Atilim mit Artikeln und Kolumnen unterstützen:

Haluk Gerger (Schriftsteller), Behiç Aşçı (Rechtsanwalt, Todesfastender), Ragıp Zarakolu (Türkei-Vertreter des Internationalen PEN und Journalist und Schriftsteller), Ismail Besikci (Soziologe, Wissenschaftler und Schriftsteller), Oral Calislar (Journalist), Varlik Özmenek (Journalist und Schriftsteller), Erol Önderoglu (Türkei-Korrespondet des Weltsozialforums und der Journalisten ohne Grenzen), Ercan Ipekci (Vorsitzender der Journalistengewerkschaft Türkei), Sanar Yurdatapan (Initiative gegen das Konzept der„Gedankenverbrechen“), Celal Baslangic (Journalist und Schriftsteller), Hüseyin Akyol (Redakteur der Tageszeitung Özgür Gündem), Fatih Polat (Chefredakteur der Tagezeitung Evrensel), Ibrahim Cesmecioglu (verantwortlicher Redakteur der Tageszeitung Birgün), Ahmet Abakay (Vorsitzender des CGD (Verein Zeitgenössischer Journalisten), Necati Abay (Sprecher der TGDP), Filiz Kocali (Vorsitzende der SDP (Partei der Sozialistischen Demokratie), Haci Orman (Vorsitzender des Vorstandes von BEKSAV), Hasan Saglam (Musiker und Dichter), Ferhat Tunc (Künstler), Hasan Kiyafet (Schriftsteller), Prof. Dr. Sehmus Güzel, Mukaddes Erdogdu Celik (Schriftstellerin), Mehmet Günes (Schriftsteller), Hacay Yilmaz (Schriftsteller), Cafer Solgun (Journalist und Schriftsteller), Ayse Cekic Yamac (Schriftstellerin), Sinan Kara (Journalist und Schriftsteller), Hüseyin Habip Taskin (Schriftsteller), Feyza Hepcilingirler (Schriftstellerin), Alper Turgut (Freier Mitarbeiter der Zeitung Cumhuriyet), Temel Demirer (Schriftsteller) Isil Özgentürk (Schriftstellerin), Veysi Sarisözen (Schrifststeller), Sezai Sarioglu (Schriftteller), Servet Ali Cinar (Vorsitzender des Vereins der ´78er Ägäis), Oktay Konyar (Sprecher der Bauern von Bergama),

Der verantwortliche Redakteur der Zeitung Birgün, Ibrahim Cesmecioglu kündigte an, er werde am 28. September aus Solidarität einen Tag bei der Zeitung Atilim arbeiten. Das gleiche kündigten die Mitarbeiter der Zeitschrift Emekci Hareket für den 29. September, der Vorsitzende der Union der ´78er, Celattin Can, für den 02. Oktober und der Künstler Ferhat Tunc für den 03. Oktober.

Hiermit geben wir der Presse, der Öffentlichkeit und allen interessierten Personen und Einrichtungen die Namen, Position zum Zeitpunkt der Festnahme und das Gefängnis, indem sie momentan inhaftiert sind von den 25 Journalisten bekannt, die bis zum 27. September 2006 in den Gefängnissen der Türkei inhaftiert wurden…

1- Ibrahim Çiçek, Chefredakteur der Zeitung und Journalist und Schriftsteller, Tekirdag F-Typ-Gefängnis Nr. 2
2- Sedat Şenoğlu, Koordinator der Zeitung Atılım und Journalist und Schriftsteller, Edirne F-Typ-Gefängnis
3- Füsun Erdoğan, Journalistin und Radioleiterin, Gebze Spezialtyp-Gefängnis
4- Halil Dinç, Nachrichtendirektor des Radios Özgür Radyo
5- Mehmet Güzel, Vertreter der Zeitung Atilim in Antep
6- Serdal Işık, Vertreter der Zeitung Atilim in Diyarbakir
7- Özge Kelekçi, Korrespondentin der Zeitung Atilim
8- Emin Orhan, Kolumnist der Zeitung Atilim
9- Hasan Coşar, Kolumnist der Zeitung Atilim, Sincan F-Typ-Gefängnis
10- Ziya Ulusoy, Kolumnist der Zeitung Atilim, Tekirdag F-Typ-Gefängnis Nr.1
11- Bayram Namaz, Kolumnist der Zeitung Atilim, Edirne F-Typ-Gefängnis
12- Suat Kolca, Besitzer der Zeitschriften Özgür Halk und Genc Bakis, Istanbul/ Geschlossene
Haftanstalt Bayrampasa
13- Yasar Duman, Özgür Halk und Genc Bakis, Istanbul/ Geschlossene Haftanstalt Bayrampasa
14- Selahaddin Sumeli, Özgür Halk und Genc Bakis, Istanbul/ Geschlossene Haftanstalt
Bayrampasa
15- Mahmut Bozdağ, Özgür Halk und Genc Bakis, Istanbul/ Geschlossene Haftanstalt
Bayrampasa
16- Memik Horuz, Chefredakteur der Zeitung Isci Köylü, Bolu F-Typ-Gefängnis
17- Erol Zavar, Besitzer und Direktor der Zeitschrift Odak, Sincan F-Typ-Gefängnis
18- Hatice Duman, Besitzerin und Direktorin der Zeitschrift Atilim, Gebze Spezialtyp-Gefängnis
19- Mustafa Gök, Vertreter der Zeitschrift Ekmek ve Adalet in Ankara, Sincan F-Typ-Gefängnis
20- Evrim Dengiz, Korrespondentin der Nachrichtenagentur DİHA in Mersin, Mersin E-Typ-
Gefängnis
21- Nesrin Yazar, Korrespondentin der Nachrichtenagentur DİHA in Mersin, Mersin E-Typ-
Gefängnis
22- Baris Acikel, Besitzer und Direktor der Zeitung Isci Köylü, Kandira F-Typ-Gefängnis Nr. 1
23- Rüştü Demirkaya, DİHA Tunceli Muhabiri, Tunceli Kapalı Cezaevi
24- Erdinc Özbay, Vertreter der Zeitung Isci Köylü in Malatya, Geschlossene Haftanstalt Malatya,
25- Filiz Gülkokuer, Korrespondentin der Zeitung Aiınteri in Mersin, Gebze M-Typ-Gefängnis

Solidaritätsplattform mit den Inhaftierten Journalisten (TGDP)
27. September 2006

KONTAKT: Necati ABAY- Sprecher der TGDP,
Handy: 0090 535 929 75 86
E-Mail: tutuklugazeteciler@mynet.com

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1.4
Ausnahmezustandsverhältnisse eingeführt vom türkischen Staat - Polizeiangriffe auf viele Institute!

22.09.2006

Die Verhaftungsangriffe des türkischen Staates gegenüber der sozialistischen Zeitung Atilim und sozialistisch denkenden Menschen vor 10 Tagen haben sich auf die ganze Türkei und Nordkurdistan ausgeweitet. Am Donnerstag, den 21. September, wurde das Zentralbüro der Zeitung Atilim und viele weitere Büros in anderen Städten, die Büro der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten (ESP) in verschiedenen Städten, der Verein der Sozialistischen Jugend (SGD), die Gewerkschaften Limter-Is und Tekstil-Sen, der verein der Werktätigen Frauen (EKD), das Kultur- und Bildungsinstitut BEKSAV, der Verein Sanat ve Hayat, der Radiosender Özgür Radyo und die Wohnungen der in den genannten Büros und Institutionen Arbeitenden bzw. diese hin und wieder Besuchenden gleichzeitig im ganzen Land gestürmt. Die Polizei verwüstete alle Orte, an denen sie auftrat und beschlagnahmte zahlreiche PCS, Archive, Briefe, Telefonbücher und private Notizen der Mitarbeiter.

Die jüngsten Angriffe und Verhaftungen im ganzen Land erinnern an den faschistischen Militärputsch am 12. September 1980 und den damals ausgerufenen Ausnahmezustand. Nach dem Militärputsch wurden oppositionelle und sozialistische Institutionen und Organisationen angegriffen und Mitarbeiter verhaftet und waren Folterverhören ausgesetzt. Diese jüngsten Angriffe zeigen, dass der Staatsterror nach der Einführung des neuen Anti-Terror-Gesetzes mächtig zugenommen hat. Am 12. September war der Staat erneut am Werk und ordnete ein Massaker in Diyarbakir an, bei dem 10 Personen ums leben kamen, darunter 7 Kinder.

Nach Angaben der Zeitung Atilim und des Radiosenders Özgür Radyo sind allein in Istanbul folgende Institutionen gestürmt worden:
Das Zentralbüro der Zeitung Atilim und die Zweigstelle in Kartal; die Agentur Gunes, verantwortlich für technische Angelegenheiten; die Druckerei, in der Atilim gedruckt wird; BEKSAV; der radiosender Özgür Radyo; das Büro der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten (ESP), das Büro des Vereins der Sozialistischen Jugend (SGD); das Büro der Zeitschrift Sanat ve Hayat in Gülsuyu; der Verein Güzelleştirme Derneği im Viertel Mustafa Kemal; das Büro des Verein der Werktätigen Frauen in Kartal; die gewerkschaften Limter-Is und Tekstil-Sen.

In den anderen Städten wurden folgende Büros und Institute angegriffen:
Ankara: das Büro der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten und des Vereins der Werktätigen Frauen
İzmir: Büro der Zeitung Atilim, Gewerkschaft Tekstil-Sen, der Verein der Sozialistischen Jugend, und das Kulturzentrum Yamanlar
Izmit: das Büro der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten in Kocaeli
Denizli: die Vertretung der Tekstil-Sen in Denizli
Adana: Büro der Zeitung Atilim
Antep: das Büro der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten, des Vereins der Sozialistischen Jugend und viele Wohnungen wurden gestürmt
İskenderun: viele Wohnungen wurden gestürmt
Diyarbakır: Atılım Gazetesi Diyarbakır Temsilciliği
Malatya: das Büro der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten
In İskenderun, Fındıklı und Antalya wurden Institute und Büros ebenfalls gestürmt und es gab Verhaftungen, die weiterhin andauern. Diese Angriffe haben sich auf alle Büros der ESP und des SGD ausgeweitet.

Unter den mehr als 90 Verhafteten befinden sich auch Delegierte der 5. Internalen Konferenz gegen das Verschwindenlassen, die im Mai von ICAD gemeindam mit YAKAY-DER in Diyarbakir organisiert wurde. Die Namen der verhafteten Delegierten sind wie folgt:
Sevim Ölcmez, Mitarbeiterin des Vorbereitungskomitees der Konferenz; Figen Yüksekdag, Vertreterin der ESP; Cicek Otlu, Vorsitzende des Vereins der Werktätigen Frauen; Cem Dinc, Vorsitzender der Gewerkschaft Limter-Is; Serdal Işık, Seyhan Namaz und Rıdvan Tekeş, Vertreter der Zeitung Atilim in Diyarbakir.

ICAD betrachtet die Situation als Angriffe des Staates auf die gesamte oppositionelle Gesellschaft und protestiert energisch gegen diese Angriffe. Im Mittelpunkt dieser Angriffe stehen Arbeiter und Werktätige, Frauen, Jugendliche, kulturelle Institutionen, die Presse, Radiosender, etc. Die Angriffe haben zum Ziel, den Arbeiter, Werktätigen, Frauen und Jugendlichen ihr Organisations- und Informationsrecht zu nehmen und zielen auch auf die Menschenrechte und Freiheiten.

ICAD betrachtet den Kampf gegen die Verhaftungswelle des türkischen Staates und die Angriffe auf Institutionen als eine internationale Aufgabe.

ICAD fordert ein sofortiges Ende dieser Verhaftungsangriffe und die sofortige Freilassung aller Festgenommenen!

ICAD ruft alle demokratischen Institutionen und Individuen dazu auf, mit e-mails, Faxen und Telefonanrufen gegen die Angriffe zu protestieren:

Abdulkadir Aksu, Innenminister der Türkischen Republik; e-mail: aaksu@icisleri.gov.tr
Tayyip Erdoğan, Ministerpräsident der Türkischen Republik; e-mail: bimer@basbakanlik.gov.tr
Zentrale der Polizei, İstanbul, Tel: 0090 212 635 00 00

ICAD International committee against disappearance
Internationales Büro

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1.5
Brief aus dem Gefängnis

von dem Chefredakteur der Zeitung Atilim, Ibrahim Cicek, und dem Nachrichtenkoordinator der Zeitung Sedat Senoglu

An die Presse
Wir schreiben diesen Brief, damit Sie über ihre Zeitung die Wahrheit über die Rechtsverstöße und den Komplott berichten, der gegen uns und unsere Zeitung Atilim verübt wurden.
Wir haben ein Verbrechen erlebt.
Unser Zeitung Atilim ist wieder mit einem Komplott konfrontiert. Wir denken, dass dieser Komplott von antikommunistischen Kräften geplant und durchgeführt wurde. Erst wurden wir, der Chefredakteur und der Koordinator, als „Mitglieder einer terroristischen Vereinigung“ beschuldigt, vor Gericht gebracht und inhaftiert. Direkt im Anschluss daran bekam die Zeitung Atilim ein zweiwöchiges Erscheinungsverbot mit der Begründung „Propaganda für eine Terrororganisation“ gemacht zu machen. Diese Tatsache vermittelt einen ausreichenden Eindruck über das Ziel und Ausmaß des Komplotts.
Das neue Antiterrorgesetz platziert die revolutionäre, kurdische und fortschrittliche Presse in Zentrum der Zielscheibe und der Staatsanwalt gab den Befehl für die Offensive. Willkürlichkeit und Rechtsverletzungen kennen nun keine Grenzen mehr. Der Geist des Unterdrückungsregimes hat sich voll und ganz entfaltet. Die „Geheimhaltung“ unserer Akte ist ein typisches Beispiel für diese Mentalität des Unterdrückungsregimes. Von Anfang an wurde uns das verfassungsmäßig garantierte Recht auf Verteidigung verweigert.
Weder wir noch unsere Anwälte erhielten den geringsten Anhaltspunkt zu „dem/den Beweis/Beweisen“, die als Vorwand für unsere Inhaftierung dienen. Diese Vorgehensweise verstößt in jeglicher Hinsicht gegen vom türkischen Staat unterzeichnete internationale Abkommen.
In dieser Situation berichtete unsere Zeitung über die Ereignisse im Zusammenhang mit uns, ihren Mitarbeitern und verteidigte uns. Dies wurde unmittelbar als Vorwand für ein Erscheinungsverbot genommen. Wo hat man so eine Unerhörtheit je gesehen? Kann so ein Vorgehen mit der Justiz in Einklang gebracht werden? Wir wurden noch nicht von einem Gericht verurteilt, unser juristischer Stand ist also der eines Angeklagten. Aber das Gericht, das unsere Zeitung mit dem Erscheinungsverbot belegt hat, hat uns schon jetzt als „Mitglieder einer terroristischen Vereinigung“ bezeichnet und stützt das Verbot im Wesentlichen darauf. Genau das ist eben das Antiterrorgesetz.
Wir haben bereits in der Vergangenheit einen solchen Komplott gegen unsere Zeitung vorausgesehen und uns bemüht, diese Vorbereitungen aufzudecken und zu entlarven. Deshalb wissen wir nur zu gut, dass es sich hier nicht um ein „Justizirrtum“ handelt. Ganz im Gegenteil, wir haben es hier mit einem unverblümt und vorsätzlich begangenem „Justizverbrechen“ zu tun. Wir sind die lebendigen Zeugen, die dieses Verbreche sehen und erleben.
Das Unterdrückungsregime, dass die Wahrheiten aufs Gröbste verzerrt und verdeckt, will unsere Zeitung, deren Berichterstattung nach dem Prinzip des Rechtes des Volkes auf Information beruht, zum Schweigen bringen. Aus Beispielen in der Vergangenheit wissen wir, dass derartige gegen die Presse gerichteten Angriffe ein Indikator des Umfangs des allgemeinen Angriffs auf die Meinungs-, Aktions- und Organisationsfreiheit sind. Das Antiterrorgesetz fährt wie ein herabsausendes Schwert auf die revolutionäre und kurdische Presse und ihre Mitarbeiter nieder. Die Razzia bei den Zeitschriften Özgür Halk und Genc Bakis sowie die Inhaftierung fünf ihrer Mitarbeiter sind ein weiterer Hinweis auf die Richtung, die die Aggression einschlägt.
Wir möchten zum Ausdruck bringen, dass wir überzeugt sind, dass Ihre Zeitung auch angesichts weiterer möglicher Vorfälle, zu denen es in dieser Zeit kommen kann, die auf uns und unsere Zeitung zukommen können, die nötige Sensibilität und Verantwortlichkeit zeigen werden.
Wir wünschen viel Erfolg in ihrer Arbeit.

Chefredakteur der Zeitung Atilim, Ibrahim Cicek
Koordinator der Zeitung, Sedat Senoglu
19.09.2006

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5
Namen der Verhafteten, Names of the Imprisoned

8-12 September
1. İbrahim Çiçek (Chief Editor of the newspaper Atılım) - Tekirdağ 2 No’lu F Tipi Cezaevi/TEKİRDAĞ
2. Sedat Şenoğlu (Chief Coordinator of the newspaper Atılım) - Edirne 1 No’lu F Tipi Cezaevi/EDİRNE
3. Ziya Ulusoy (Ex-Chief Editor of the newspaper Atılım) - Tekirdağ 1 No’lu F Tipi Cezaevi/TEKİRDAĞ
4. Bayram Namaz (Columnist of the newspaper Atılım) - Edirne 1 No’lu F Tipi Cezaevi/EDİRNE
5. Füsun Erdoğan (Chief Coordinator of the radio Özgür Radyo) - Gebze M. Tipi Cezaevi/GEBZE
6. Erkan Salduz - Tekirdağ 1 No’lu F Tipi Cezaevi/TEKİRDAĞ
7. Turaç Solak - Tekirdağ 1 No’lu F Tipi Cezaevi/TEKİRDAĞ
8. Arif Çelebi - Tekirdağ 1 No’lu F Tipi Cezaevi/TEKİRDAĞ
9. Ali Hıdır Polat - Edirne 1 No’lu F Tipi Cezaevi/EDİRNE
10. Elif Almakça - Gebze M. Tipi Cezaevi/GEBZE
11. Hatice Bolat - Gebze M. Tipi Cezaevi/GEBZE
12. Erkan Özdemir - Tekirdağ 2 No’lu F Tipi Cezaevi/TEKİRDAĞ
13. Fatma Siner - Gebze M. Tipi Cezaevi/GEBZE
14. Mehmet Ali Polat - Edirne 1 No’lu F Tipi Cezaevi/EDİRNE
15. Hasan Ozan - Edirne 1 No’lu F Tipi Cezaevi/EDİRNE
16. Arzu Torun - Gebze M. Tipi Cezaevi/GEBZE
17. Naci Güner - Tekirdağ 2 No’lu F Tipi Cezaevi/TEKİRDAĞ
18. Sultan Ulusoy - Gebze M. Tipi Cezaevi/GEBZE
19. Serkan Gündoğdu - Tekirdağ 1 No’lu F Tipi Cezaevi/TEKİRDAĞ
20. Seyfi Polat - Tekirdağ 2 No’lu F Tipi Cezaevi/TEKİRDAĞ
21. Soner Çiçek - Tekirdağ 2 No’lu F Tipi Cezaevi/TEKİRDAĞ
22. Fethiye Ok - Gebze M. Tipi Cezaevi/GEBZE
23. Bilgi Tağaç - Gebze M. Tipi Cezaevi/GEBZE

After the raids on 21 September
İstanbul:
24. Özge Kelekçi (Corresponsal of the newspaper Atılım) - Gebze M. Tipi Cezaevi/GEBZE
25. Figen Yüksekdağ (Representative of ESP in Istanbul) - Gebze M. Tipi Cezaevi/GEBZE
26. Ayşe Yumli Yeter (General President of the Tekstil-Sen Union) - Gebze M. Tipi Cezaevi/GEBZE
27. Çiçek Otlu (President of the Labouring Women’s Association) - Gebze M. Tipi Cezaevi/GEBZE
28. Selver Orman (ESP) - Gebze M. Tipi Cezaevi/GEBZE
29. Güneş Şenyüz (ESP) - Gebze M. Tipi Cezaevi/GEBZE
30. Özlem Cihan (ESP) - Gebze M. Tipi Cezaevi/GEBZE
31. Halil Dinç (News-director of the radio Özgür Radyo)
32. Sinan Gerçek (Corresponsal of the radio Özgür Radyo)
33. Cem Dinç (General President of the Limter-Is Union)
34. Zafer Tektaş (General Secretary of the Limter-Is Union)
35. Emin Orhan (Editor of the newspaper Dayanısma)
36. Hüseyin Umut Yakar
37. Ali Rıza Keleş
38. Yusuf Demir
39. Özcan Dilekli

Ankara:
40. Hasan Coşar (Columnist of the newspaper Atılım) – Sincan F Tipi Cezaevi/ANKARA
41. Semra Yalçınkaya – Sincan F Tipi Cezaevi/ANKARA

Adana
42. Arzu Mazı (ESP) – Kürkçüler E Tipi Cezaevi/ADANA
43. Diren Yıldız (EKD) –Kürkçüler E Tipi Cezaevi/ADANA

Muğla
44. Arzu Önay (SGD)
45. Barış Kelleci (SGD)

İzmir
46. İkram Çalı (ESP)
47. Erdal Demirhan

Manisa
48. Zeliha Yıldırım (SGD) - Manisa Kapalı Cezaevi/MANİSA
49. Murat Uludoğan (SGD) - Manisa Kapalı Cezaevi/MANİSA

Sivas
50. Dilek Tataş
51. Kenan Genç
52. Sevda Çağdaş
53. Songül Ökte

Antep
54. Sevim Kaptan Ölçmez (General Secretary of the Tekstil-Sen Union)
55. Sinan Tanrıverdi
56. Mehmet Güzel (Corresponsal of the newspaper Atılım)

Amed
57. Serdal Işık (Corresponsal of the newspaper Atılım)
58. Seyhan Namaz
59. Erkan Akhatun
60. Murat Mutluer
61. Alparslan Yerlikaya
62. Rıdvan Tekeş
63. İlkay Doğan
64. Canan Kılıç

İskenderun
65. Ali Güden
66. Erdal Gülaydın

Konya
67. Sami Koca

Balıkesir
68. Uğur Ok

Campaign: