Köln: HIERGEBLIEBEN! Bleiberecht für alle!

Samstag, 7. Oktober 2006

15 Uhr: Demonstration, Rudolfplatz, Köln

16 Uhr: Kundgebung, Domplatte, Köln

mit CLAN DESTINO feat. Red Rugged & Paco Mendoza, FULANI (afrozouk/caribbean beat), SAMSON KIDANE (Eritrea), MICROPHONE MAFIA, SOUNX OF COLONIA u.a

Im November diesen Jahres tagt die Bundesinnenministerkonferenz in Nürnberg. Die Flüchtlingsräte der Bundesländer fordern in allen Bundesländern eine großzügige Bleiberechtsregelung. Ein solcher Beschluss würde vielen langjährigen Geduldeten ein dauerhaftes Bleiberecht gewähren.

Um zu verhindern, dass vor Inkrafttreten dieser Regelung noch Abschiebungen der betroffenen Personengruppen erfolgen, hat der Berliner Innensenator bereits ein Abschiebestopp bis Ende 2006 für das Land Berlin erlassen. Ähnlich hat Potsdam als Stadt entschieden, gegen den Beschluss des brandenburgischen Innenministeriums. Ende des Jahres werden vom Land Berlin und der Stadt Potsdam keine Familien mit minderjährigen Kindern oder alleinstehende Minderjährige mehr abgeschoben, wenn sie bereits seit Juni 2000 oder länger als Geduldete in Deutschland leben.

Alle Menschen, die bisher im Schwebezustand einer sogenannten „ Kettenduldung“ unter ständiger Angst vor Abschiebung leben mussten, können vorerst aufatmen.

Wir fordern die Stadt Köln auf Zivilcourage zu zeigen und sich, unabhängig von der Landesregierung, dem Beschluss anzuschließen.

Ein erster Schritt in die richtige Richtung!

In Deutschland leben etwas 250.000 Menschen mit einer Duldung. Viele von Ihnen bereits seit über 10 Jahren. Ständig sind sie Zwang und Einschränkung ausgesetzt: Arbeitsverbot, minimierte Sozialhilfe, eingeschränkte Reisefreiheit und eingeschränkte medizinische Versorgung.

Darüber hinaus leben Hunderttausende Menschen in Deutschland, die noch nicht einmal über eine Duldung verfügen. Sie leben in der Illegalität ohne Rechte und Unterstützung.

Grundlegende Menschenrechte wie medizinische Hilfe und das Recht auf Bildung bleibt diesen Menschen verwährt.

Das Europäische Sozialforum in Athen im Mai diesen Jahres hat deshalb einen internationalen Aktionstag beschlossen.

Im Oktober 2006 jähren sich zum ersten Mal die schrecklichen und menschenfeindlichen Ereignisse in Ceuta und Melilla, bei denen Hunderte Menschen an den Grenzzäunen der Festung Europa starben.

Sie waren auf dem Weg in eine bessere Zukunft und fanden den Tod.

Um an die Vorfälle in Ceuta und Melilla zu erinnern und um von der Bundesinnenministerkonferenz im November 2006 eine umfassende Bleiberechtsregelung zu fordern,

rufen wir zu einer Demonstration auf.

Bleiberecht für alle!

Abschiebestopp sofort!

Schließung aller Lager und Abschiebegefängnisse in Europa und überall!