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7. Oktober 06: Transnationaler Aktionstag gegen Migrationskontrolle mit Informationsstand, Installation und Strassentheater Beginn um 9 Uhr vor dem Haupteingang zur (Buch)Messe
(download Flyer unter www.aktivgegenabschiebung.de)
"... für das Recht aller Menschen, sich frei in der Welt bewegen zu können und ihr Schicksal selbst zu bestimmen." (Aufruf von Bamako/Mali zu Migration beim polyzentrischen Weltsozialforum, Januar 2006)
Der fortschreitenden Abschottung der Festung Europa setzen wir mit dem MigrationsAktionsTag transnational koordinierte Aktionen entgegen - so beschlossen beim Europäischen Sozialforum in Athen im Mai 2006. Schon das Datum zeigt die klare inhaltliche Ausrichtung: der 7. Oktober ist der erste Jahrestag der eskalierten Ereignisse beim Sturm auf die Grenzzäune von Ceuta und Melilla, der spanischen Exklaven in Marokko.
"Der Aktionstag wird sich gegen die Aberkennung von Rechten, gegen die Kriminalisierung von MigrantInnen und gegen alle Einwanderungskontrollen richten, und klare Forderungen im Kontext von Bewegungsfreiheit und Bleiberecht stellen." Und als erste Forderung benennt der internationale Aufruf "eine bedingungslose europäische Legalisierung und gleiche Rechte für alle MigrantInnen".
Der Aktionstag in Frankfurt wird also zwei Forderungen in den Mittelpunkt stellen: Bewegungsfreiheit und Bleiberecht! Die deutsche Regierung und ihre Innenminister zeichnen sich in beiderlei Hinsicht sowohl national wie international als Scharf- und Schrittmacher aus: sie forcieren die Migrationskontrollen außerhalb der EU, sie haben Frontex (siehe unten) maßgeblich vorangetrieben. Sie stehen für restriktivste Kriterien beim Bleiberecht und lehnen jegliche Legalisierungen, wie sie in anderen europäischen Ländern immer wieder erlassen werden, grundsätzlich ab. Allenfalls so genannte Altfallregelungen werden debattiert, und aktuell geht es um das Schicksal der ca. 200.000 geduldeten Flüchtlinge.
Doppelter Anlass also, am 7. Oktober die internationale Bühne der Buchmesse zu nutzen, auf der die afrikanischen Bootsflüchtlinge sogar ein offizielles Veranstaltungsthema sein werden.
Sofortiger Abschiebestopp in Hessen und überall!
Viele dieser oft langjährig "geduldeten" Flüchtlinge stehen unter akuter Abschiebeandrohung. Immer mehr Politiker sehen zwar endlich ein, dass eine Bleiberechtsregelung notwendig ist, und nach langer Verzögerung soll diese nun im November auf der nächsten Innenministerkonferenz in Nürnberg beschlossen werden. Doch in der Zwischenzeit werden Betroffene, wie unlängst Serif Akbulut aus Schlüchtern, noch mit allen Mitteln abgeschoben, um sich solch "schwieriger" Fälle noch vor der erwarteten Regelung zu entledigen. Die Innenminister müssen diese Abschiebungen sofort aussetzen, wenn sie ernsthaft - und wie in Hessen Volker Bouffier öffentlich verkündet - eine
Bleiberechtsregelung anstreben.
Bleiberecht für alle geduldeten Flüchtlinge!
Die erwartete Regelung kann nur dann ein erster Schritt in Richtung einer menschlicheren Zuwanderungs- und Integrationspolitik sein, wenn sie nicht erneut den größten Teil der "Geduldeten" ausschließt. Die meisten Betroffenen unterliegen einem Arbeitsverbot, viele sind krank oder traumatisiert: dennoch soll das eigenständige Erwerbseinkommen zur Bedingung gemacht werden.
Aus Angst vor Verfolgung oder Perspektivlosigkeit im Herkunftsland haben viele geduldete Flüchtlinge wiederholt Asylfolgeanträge gestellt und damit ihre Abschiebungen hinausgezögert. Sie sollen nach dem Willen der Hardliner in den Innenministerien von einer Bleiberechtsregelung ebenso ausgeschlossen werden wie diejenigen, die sich geweigert haben, an der Beschaffung von Reisepapieren für ihre Abschiebung mitzuwirken.
Statt solcher Ausschlusskriterien bedarf es einer Bleiberechtsregelung, die diesen Namen auch verdient und die sich am Schicksal der Menschen orientiert.
Transnational
Osteuropäische AktivistInnen werden am 7.10. in Warschau vor der Frontex-Behörde protestieren, parallel findet im mauretanischen Nouakchott eine Pressekonferenz gegen die Illegalisierung der Migration statt. Zeitgleich werden in voraussichtlich über 50 Städten, von Athen bis London, von Hamburg bis Malaga, Menschen auf größeren und kleineren Demonstrationen gegen das europäische Migrationsregime auf die Straße gehen. Vor dem Hintergrund der "Externalisierung", der zunehmenden Auslagerung der Grenz-
und Lagerpolitik nach Süden, scheint eine europäisch-afrikanische Zusammenarbeit von unten verstärkt in Gang zu kommen. Proteste sollen im Oktober nicht nur in Mauretanien, sondern auch in Marokko, Tunesien und Benin stattfinden.
Kommt und beteiligt Euch am Protest!
www.imk2006.de
www.noborder.org
www.bleiberecht.info
Außerdem:
Am Abend zuvor, 6. Oktober, ab 19 Uhr Solidaritätskonzert für Bleiberecht
von Jugendliche Ohne Grenzen (JOG) im KOZ an der Uni in Frankfurt, u.a. mit
Platinum Playaz, Ohne-Fronten-Crew, Tim Ahmed u. Band, DJ Jerry, und Special
Guests.
Was ist Frontex?
Seit Sommer letzten Jahres hat die Militarisierung der europäischen Migrationspolitik einen neuen ausdrucksvollen Namen: Frontex. "Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen" lautet die wohlklingendere deutsche Übersetzung der in Warschau befindlichen Behörde. Seit August 2006 koordiniert sie erstmals eine EU-Eingreiftruppe vor den Küsten Westafrikas, EU-Patrouillen per Schiff und Flugzeug, um die spanische Marine bei der Abwehr afrikanischer Bootsflüchtlinge zu unterstützen. Doch offensichtlich noch ohne großen Erfolg: Täglich landen neue Boote auf den Kanarischen Inseln an, die z.T. über 1.200km entfernt von Mauretanien oder Senegal aus gestartet sind. Aber in den letzten Monaten sind dabei Hunderte von Menschen ums Leben gekommen. Sie riskieren diese neue, im Vergleich zur Straße von Gibraltar noch gefährlichere Route, weil Marokko oder gar die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla nach den migrationspolitischen Verschärfungen im letzten Herbst kaum mehr erreichbar sind. Und die Frontex-Operation soll jetzt wiederum dazu beitragen, die verlagerten Fluchtwege zu zerschlagen. Der Krieg gegen die Flüchtlinge und MigrantInnen, den in erster Linie die europäischen Regierungen zu verantworten haben und schon tausende von Menschenleben gefordert hat, geht damit in die nächste Runde.
Weitere Informationen:
www.aktivgegenabschiebung.de
www.imk2006.de
www.noborder.org
Location:
Haupteingang zur (Buch)Messe
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