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Alassane Mousbaou gegen die Bundesrepublik Deutschland

Wednesday, August 2, 2006 - 10:00 to 12:30
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Pressemitteilung (Aufruf zur Prozeßbeobachtung)

Hamburg, 22.06.2006

Alassane Mousbaou gegen die Bundesrepublik Deutschland

Asylverhandlung nach Abschiebung in die togoische Diktatur

Prozeßtermin erneut verschoben
Neuer Termin: 2. August 2006 um 10 Uhr

Alassane Mousbaou gegen die Bundesrepublik Deutschland

Asylverhandlung nach Abschiebung in die togoische Diktatur

Kurz nachdem heute unsere Pressemitteilung und der Aufruf zur Prozeßbeobachtung herausging, informierte uns die Rechtsanwältin Daniela Nötzel, daß der Termin kurzfristig erneut verschoben wurde.
Wir können keine Gründe dafür benennen.

Der neue Termin ist auf den 2. August 2006, 10°° Uhr morgens im Verwaltungsgericht Schwerin festgesetzt worden.

Wir werden Sie über alle weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

Die gewaltsame Abschiebung des togoischen Regimegegners Alassane Mousbaou führte in Mecklenburg-Vorpommern zu einem sechsmonatigen Abschiebestop nach Togo. Die Klage im Asylfolgeverfahren wird am kommenden Montag verhandelt. Ein bereits im April angesetzter Termin wurde verschoben. Das Bundesamt hatte in letzter Minute mitgeteilt, daß sie einen Mitarbeiter nach Westafrika entsandt hätten, um die Ereignisse nach der Abschiebung zu untersuchen. Herr Tchedre, Sprecher der „Internationalen Kampagne gegen die Diktatur in Togo und anderen afrikanischen Ländern“, der in Kontakt mit Herrn Mousbaou steht, wird als Zeuge vor Gericht auftreten.
Die Rechtsanwältin Daniela Nötzel aus Kiel und Menschenrechtsorganisationen streiten weiter für die Asylanerkennung des Regimegegners Alassane Mousbaou.

Der togoische Oppositionelle und Aktivist der „Internationalen Kampagne“ Alassane Mousbaou wurde in einer Nacht und Nebel Aktion am 31.01.2005 aus der Krankenstation der JVA Bützow abgeholt und unter Geheimhaltung nach Togo abgeschoben. Er befand sich seit 13 Tagen im Hungerstreik und eine breite Öffentlichkeit hatte für seine Freilassung gekämpft. Das UNHCR hatte eine dringende Überprüfung des Asylverfahrens angeraten. Die Klage im Asylfolgeverfahren war noch nicht verhandelt worden.

Unmittelbar nach seiner Ankunft in Lomé, die mit dreifacher Polizeibegleitung und einem Arzt stattfand, wurde der Diktaturflüchtling mit seinen exilpolitischen Aktivitäten konfrontriert und bedroht. Nur durch Intervention der Togoischen Menschenrechtsliga kam er frei. Bereits einen Tag später suchten die Kärfte des Regimes nach ihm. Als sie ihn nicht auffinden konnten, wurde sein Freund, der am Flughafen für ihn bürgen mußte, bedroht. Beide waren gezwungen nach Ghana zu fliehen, wo sie seitdem versteckt und unter sehr prekären Bedingungen leben.

Die „Internationale Kampagne“ fordert seine sichere Rückkehr sowie die seines Freundes, der wegen der deutschen Abschiebepraxis in die togoische Diktatur seine Familie und seine Arbeitsplatz verlor.

Auf Ebene des Bundestags ist eine Petition für einen bundesweiten Abschiebestop nach Togo anhängig. In Thüringen befindet sich der durch Folter in Togo schwer traumatisierte regimekritische Künstler, Atikpasso Latevi Lawsson, seit 14 Tagen im Hungerstreik gegen seine Inhaftierung und geplante Abschiebung. Menschenrechtsorganisationen und das UNHCR setzen sich für seine Freilassung ein und unterstreichen erneut die Notwendigkeit eines generellen Abschiebestops in die togoische Diktatur.

Aktuelle Informationen unter:
http://thecaravan.org

Kontakt:
Abdou Gafar Techdre
Ralf S. Lourenco
0174-150 84 57 (auch für die Fahrtorganisierung von Hamburg nach Schwerin)

c/o Brigittenstr. 5, 20359 Hamburg
Tel: +49-(0)40-43 18 90 37 Fax: +49-(0)40-43 18 90 38
mail: free2move(ät)nadir.org

Location:
VWG Schwerin, Wismarer Straße 323a, 2. OG Saal V