Kundgebung und Pressemitteilung in Köln

Auf der Innenministerkonferenz am 4. und 5. Mai 2006 wurde in Garmisch-Patenkirchen die bundesweite Einführung von Einbürgerungskriterien für MigrantInnen beschlossen. Die Kriterien wurden ohne Berücksichtigung der Interessen von MigrantInnen und die Teilnahme ihrer Organisationen definiert.

Wie immer erleben wir, dass die Interessen von hier lebenden MigrantInnen nicht berücksichtigt werden. Gesetze, Entscheidungen und „Reformen“ wie das Zuwanderungsgesetz, die Einführung der Anti-Terror-Gesetze usw. werden hinter unseren Rücken diskutiert und beschlossen. Das restriktive und reaktionäre Zuwanderungsgesetz, dass in 2005 eingeführt wurde, ist für die Große Regierungskoalition von CDU/SPD nicht genug. Daher diskutieren sie bereits über weitere Verschärfungen nach. Die Geschichte der deutschen Migrationspolitik zeigt jedoch, dass jede Gesetzesänderung unseren Lebensraum noch weiter einschränkt, MigrantInnen unter dem Generalverdacht des Terrors stellt, um sie dadurch in der Gesellschaft weiter zu kriminalisieren.

Um unsere Position und demokratischen Forderungen darzulegen laden wir Sie zu der Kundgebung und Pressemitteilung ein!

Wann: 9. Juni 2006 um 18:00 Uhr

Wo: auf der Domplatte in Köln

Veranstalter: ADHF, AGIF, ATIF, Karawane, YEK-KOM