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Solidarität mit dem von Abschiebung bedrohten Flüchtling Sedat Yildiz!
Keine Abschiebung in die Türkei!
Heute wurde uns von dem Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim mitgeteilt, dass am Donnerstag, dem 1.Juni 06, von 16 bis 20 Uhr, vor dem Landtag in Mainz eine
M a h n w a c h e
stattfindet. Im Petitionsausschuss des Landtags wird der Fall des jungen Kurden Sedat Yildiz (siehe unten) verhandelt, der in die Türkei abgeschoben werden soll. Sedat wohnt mit seinen Eltern und seiner Schwester in Ludwigshafen. Seinen Eltern und seiner Schwester ist ein Bleiberecht zugebilligt worden, ihm jedoch nicht, obwohl er mit seinem Vater am meisten gefährdet ist.
Nähere Einzelheiten unter www.buendnisgegenabschiebungenmannheim.com
Wir bitten Euch, an der Mahnwache teilzunehmen.
Vereinigung deutsch-ausländische Solidarität Rüsselsheim VDAS
vdas (ät)gmx.de
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Solidarität mit dem von Abschiebung bedrohten Flüchtling Sedat Yildiz!
Keine Abschiebung in die Türkei!
Am 3. Mai 2006 hat die Härtefall-Kommission (HFK) des Landes Rheinland-Pfalz in ihrer Sitzung im Innenministerium in Mainz abgelehnt, den kurdischen Flüchtling Sedat Yildiz aus Ludwigshafen als Härtefall anzuerkennen. Damit hat die HFK grünes Licht für die Abschiebung von Sedat gegeben!
Trotz mehrerer Veranstaltungen, Demonstrationen, Kundgebungen und Hunderten von Unterschriften konnte die Kommission nicht zu einer humanitären Lösung bewegt werden.
Die hohe Hürde der 2/3 Mehrheit, die für eine positive Entscheidung
notwendig gewesen wäre, wurde nicht erreicht. Die Kommission hat dies
wie üblich nicht begründet. Fest steht jedoch, dass die HFK ihr bekannte
wichtige Tatsachen nicht zur Grundlage ihrer für Sedat Yildiz fatalen
Entscheidung gemacht haben kann!
Nach dreijährigem Kampf und mehreren juristischen Verfahren erhielten
Vater und Tochter endlich im Oktober letzten Jahres aufgrund ihrer,
durch die Verfolgung bedingten, schweren gesundheitlichen
Beeinträchtigungen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Trier
ein Bleiberecht.
Daher sind die Eltern und die Tochter zwar vor Abschiebung geschützt, sie sind aber durch die unverantwortliche Entscheidung der HFK in eine äußerst kritische, ihre Gesundheit und ihr Leben bedrohende Situation gebracht worden. Drei unabhängige ärztliche Gutachten hatten ausdrücklich vor der Abschiebung des Sohnes gewarnt, weil dies die Gefahr einer lebensbedrohlichen Re-Traumatisierung mit sich bringen werde. Diese Gutachten lagen den Mitgliedern der HFK seit Wochen vor. Umso empörender ist die negative Entscheidung der Kommission!
Für die Gewährung eines Bleiberechts spricht zwingend folgendes:
Die Verfolgung der kurdischen Minderheit in der Türkei hat in den letzten Wochen dramatisch zugenommen. Zahlreiche türkische Soldaten - inzwischen sollen es 290 000 sein - sind in das Grenzgebiet zum Irak und sogar über die Grenze einmarschiert. In dieser Region sind die Menschen wachsender Unterdrückung und schwersten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, wie Giftgaseinsatz, gezielte Morde an unbewaffneten Zivilisten und Folterungen von Kindern beweisen.
Wenn Sedat Yildiz, der schon als Jugendlicher in der Türkei verfolgt und schwer misshandelt wurde, erneut abgeschoben würde, müsste er zur Armee und auf seine eigenen Landsleute schießen.
Sedat wurde bereits einmal zusammen mit den übrigen Familienmitgliedern 1997 in die Türkei abgeschoben. Die gesamte Familie ist durch ihr Eintreten für die Rechte der kurdischen Minderheit den türkischen Behörden bekannt. Deshalb ist der Sohn im Falle einer Abschiebung wegen der immer noch in der Türkei praktizierten „Sippenhaft“ besonders gefährdet.
Darüber hinaus besteht für die beiden durch erniedrigende Folterpraktiken in der Türkei traumatisierten Familienmitglieder, für den Vater und die Tochter, die große Gefahr einer tief reichenden Re-Traumatisierung, d.h. einer extremen psychischen Belastung, falls der Sohn abgeschoben würde.
Am 8. Juni wird der Petitionsausschuss des Landtages über die Petition für ein Bleiberecht für Sedat Yildiz entscheiden!
Keine Abschiebung von Sedat Yildiz! Sofortiger Abschiebestopp in die Türkei!
Keine Waffenlieferungen in die Türkei!
Die inhumane Asylpolitik muss ein Ende haben!
Kein Mensch ist illegal!
Wir rufen alle fortschrittlichen Gruppen und Einzelpersonen auf, solidarisch zu sein mit der Familie Yildiz und ihrem jetzt verstärkt von Abschiebung bedrohten Sohn Sedat!
Mahnwache: Donnnerstag, 1. Juni, 2006, 16 - 20 Uhr
Treffpunkt wegen Mahnwache:
Demonstration: Samstag, 10. Juni, 14 Uhr
Ludwigshafen, Ausländerbehörde, Marienstr. 10
Die Bleiberechtskampagne und die Demonstration werden unterstützt von:
Linke Liste Mannheim, Gudrun Kuch, Stadträtin der LiLiMa, Linkspartei. PDS Ludwigshafen, AK Antifa Mannheim, JUZ Mannheim, Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein – Main, Freie Flüchtlingsstadt Mannheim,
Spenden für unsere Kampagne: Rechtshilfefonds für Flüchtlinge
„Bleiberecht Sedat Yildiz“ SEB Mannheim BLZ 670 101 11 Konto Nr. 126 1636300
Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim
www.buendnisgegenabschiebungenmannheim.com
Location:
vor dem Landtag in Mainz
vor dem Landtag in Mainz