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Bundesinnenministerium schickt Agenten nach Togo

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Pressemitteilung (Achtung! Prozeßtermin fällt aus)

Hamburg, 21.04.2006

Prozeß am 24.04.06 vor dem VG Schwerin fällt aus
Bundesinnenministerium schickt Agenten nach Togo

Gestern teilte teilte das Verwaltungsgericht Schwerin mit, daß die Verhandlung im Asylfolgeverfahren des abgeschobenen togoischen Regimegegners Alassane Mousbaou auf unbestimmte Zeit verschoben wird.

Hintergund dessen ist ein Schreiben des Bundeamts für Migration und Flüchtlinge in dem es heißt, daß ein Mitarbeiter des Bundesamts zur personellen Unterstützung der deutschen Botschaft in Lomé nach Togo geschickt wurde. Dieser soll „hinsichtlich des Klägers (Alassane Mousbaou) vor Ort recherchieren und anschließend einen Bericht übermitteln, der noch in das Verfahren eingebracht werden soll.“

Nach unserer Einschätzung hat die Entsendung eines Agenten des Bundesministeriums des Inneren primär einen anderen Anlaß. In der nächsten Woche organisiert die Hamburger Innenbehörde einen Großcharterflug zur Abschiebung nach Togo. Bereits vor mehreren Wochen teilte die deutsche Botschaft in Togo mit, daß es aufgrund des Personalstands zukünftig nicht möglich sei, im Fall von Abschiebungen nach Togo einen Mitarbeiter bei Ankunft des Flugs zum Flughafen zu schicken.

Intensive Öffentlichkeitsarbeit über die kriminellen Machenschaften mit den Abschiebungen von Oppositionellen in die togoische Diktatur hatte am 14.04.06 zu einem Abschiebestop im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern geführt. Ungeachtet dessen und der bundesweiten Proteste gegen die Fortsetzung der Abschiebungen nach Togo aus anderen Bundesländern wird eine nächtliche Massendeportation vom Hamburger Flughafen vorbereitet. Mutmaßlich um zu vermeiden, daß die abgeschobenen Regimegegner direkt bei der Ankunft in Togo festgenommen und bedroht werden (wie es im Fall von Alassane Mousbaou im Januar 2006 geschehen ist), soll der Agent der deutschen Behörden in Kooperation mit den staatlichen Verfolgern der RPT die Ankunft der abgeschobenen Diktaturflüchtlinge überwachen, damit das Auswärtige Amt später berichten kann: - Mission erfüllt -Alles planmäßig abgelaufen – keine Erkenntnisse über Verfolgung nach Abschiebung - und das tödliche Geschäft mit den Deportationen in die RPT-Diktatur in Togo weitergehen kann.

Während der Sachverständigenanhörung im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns, die schließlich zum Abschiebestop führte, hatten die geladenen Experten erklärt, daß es bezüglich der Verfolgung Oppositioneller absolut keine Beweiskraft hat, ob es direkt am Flughafen zu Maßnahmen des RPT-Regimes kommt. Da alle Ankommenden registriert werden und eine konkrete Wohnortangabe machen müssen, hat der Geheimdienst und die Milizen alle Zeit, ihre Verfolgungsmaßnahmen, wann immer sie es möchten, vorzubereiten und durchzuführen.

Wir wehren uns entschieden gegen das Vorgehen der deutschen Behörden, das nicht dem Schutz der Flüchtlinge sondern der Asylrechtsverweigerung dient. Abschiebungen in die Diktatur Togo verletzen die Menschenrechte und spielen mit dem Leben von Menschen. Wir fordern erneut die Kollaboration mit der togoischen Diktatur einzustellen und bundesweit einen Abschiebestop zu erlassen.

Darüberhinaus fordern wir, daß Alassane Mousbaou nach Deutschland zurückkehrt und der sichere Aufenthalt gemäß des Asylrechts garantiert wird. Es ist absolut inakzeptabel, daß er sich weiterhin in sehr prekärer Lage vor seinen Verfolgern versteckt halten muß, während sein Prozeß über die Asylentscheidung in Deutschland weiter verzögert wird.

Weitere Termine u. Meldungen:

Am Samstag, den 22.04.2006 veranstaltet die „Internationale Kampagne“ eine Konferenz mit dem ehemaligen Innenminister Togos, Rechtsanwalt Akila-Esso Boko. Boko war vor der Wahl 2005 zurückgetreten, nachdem er auf die Vorbereitung zum Massaker an der Opposition aufmerksam gemacht hatte. Nach Bedrohungen floh er in die deutsche Botschaft in Lomé und lebt heute im Exil in Frankreich. Ein Pressegespräch ist für 13.30 Uhr vorgesehen. Ort der Veranstaltung: Hochschule für Wirtschaft und Politik, Von Melle Park 9, Hamburg (großer Hörsaal)

Am 22.04. 2006 (11°° Uhr Hamburg Hbf) beteiligt sich die „Internationale Kampagne“ an der Demonstration anläßlich des bundesweiten dezentralen Aktionstags im Vorfeld der Innenministerkonferenz.

In der Woche vom 24.04.06 findet unter Geheimhaltung erneut eine nächtliche Massenabschiebung vom Hamburger Flughafen nach Togo/Westafrika statt, möglicherweise schon in der Nacht vom 24. auf den 25.04 gegen Mitternacht. Die „Internationale Kampagne“ fordert die Hamburger Innenbehörde auf, das kriminelle Geschäft mit den Sammeldeportationen in die diktatorisch regierten Länder Afrikas zu stoppen. Die Hamburger Ausländerbehörde erklärte uns gegenüber, daß sie keine Informationen im Vorfeld geben, um Störungen der Maßnahmen zu vermeiden. Was darunter zu verstehen sei, konnte nicht erklärt werden.

Weitere Informationen und Kontakt:
Abdou Gafar Techdre
Ralf S. Lourenco
0174-150 84 57

c/o Brigittenstr. 5, 20359 Hamburg
Tel: +49-(0)40-43 18 90 37 Fax: +49-(0)40-43 18 90 38
mail: free2move(ät)nadir.org weitere Informationen: http://www.thecaravan.org

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