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„Sachverständige“ fordern im Innenausschuss einhellig und nachdrücklich nicht nach Togo abzuschieben

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Pressemitteilung, Hamburg, 30.03.06

Am 29.03. 2006 fand die sog. Sachverständigenanhörung zum Thema „Lage in Togo und Situation der togoischenFlüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern“ statt. Das Auswärtige Amt hatte auf die Einladung zur Anhörung im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns nicht reagiert. Zum zweiten Mal Entziehen sich die Verantwortlichen für die realitätsfernen Länderlageberichte, auf deren Grundlage das Asyl den Diktaturflüchtlingen verweigert wird, damit der Auseinandersetzung.

Alle Referenten, die der Einladung gefolgt waren, sprachen sich klar und deutlich gegen Abschiebungen nach Togo aus. Der Vorsitzende des Vereins „deutsch-afrikanische Zusammen- arbeit“ DAZ, Hinrich Küssner, und der Sprecher der „Internationalen Kampagne“, Abdou Gafar Tchedre wandten sich vor allem gegen die Behauptungen des Auswärtigen Amtes, daß für abgeschobenen Asylbewerber in Togo keine Verfolgung drohe. Beide nannten konkrete Besispiele. Der Vertreter des Südostasien Instituts, Dr. Kübler, aus Heidelberg machte in seinem Vortrag deutlich, daß es in Togo nicht im Ansatz einen Demokratisierungsprozeß gibt. Abschiebungen dorthin verstoßen gegen Recht und Gesetz. Kübler sprach auch die europäische Verantwortung an und betonte, daß solange Frankreich seine schützende Hand über die Eyadema-Dynastie hält, gäbe es keine Aussichten auf eine Veränderung. Auch unterstrich er, daß es keine Aussagekraft bezüglich der Verfolgung von Personen hat, wenn am Flughafen die Personen nach Verhören wieder gehen können. Denn, so Kübler, der Geheimdienst und die Verfolgerkräfte haben alle Zeit und Möglichkeiten später zu agieren.

Die PDS Abgeordneten wollten nach der Anhörung einen sechsmonatigen Abschiebestop erlassen, einen solchen kann jedes einzelne Bundesland ausrufen. Nach den sechs Monaten kann dieser logischerweise, wenn die Grundlage dafür fortbesteht, erneut um sechs Monate verlängert werden. Ziel sei es so die PDS, das Thema auf die Bundesebene zu bringen für einen bundesweiten Abschiebestop.

Der Innenminister (SPD), Gottfried Timm, nicht auf die Vorträge über die Lage in Togo eingehend, erklärte, dass sein Ministerium auf eine abschließende Stellungnahme des Auswärtigen Ames zum Fall Alassane Mousbaou (er mußte nach der Abschiebung vor Verfolgung fliehen und lebt jetzt in prekärer Lage versteckt). Solange werde zur Zeit nicht abgeschoben. Dem Appell der PDS für einen sofortigen sechsmonatigen Abschiebestop, was logische Konsequenz nach den Vorträgen der „Sachverständigen“ gewesen wäre, wollte er nicht folgen. In der kommenden Sitzung des Innenausschusses wollen sich die Abgeordneten erneut über weiteres Vorgehen verständigen.

Ca. 70 Personen, viele davon selbst Betroffene, folgten der öffentlichen Sitzung und wunderten sich über die Politiker, die Experten einladen, um sich Entscheidungshilfe zu holen, und dann nach den eindeutigen Vorträgen nicht die notwendigen Entscheidungen treffen wollen.

Im Anschluß versammelten sich die togoischen Diktaturflüchlinge in der Schweriner Innenstadt und informierten die Bevölkerung über die Sitzung im Landtag und den Kampf für die Menschenrechte.

Unterstützungsbriefe zur Bundespetition für einen Abschiebestop wurden verteilt. Mit Bob Marleys Song „ Until the philosophy which hold one race superior and another inferior is finally ...“ endete die Demonstration vor dem Schweriner Bahnhof mit dem Versprechen den Kampf weiterzuführen.

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