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Bericht von der Demo gegen das Abschiebelager Bramsche am 2. März 2006

Ca. 150 DemonstrantInnen überbrachten den „Offenen Brief“ der Flüchtlinge aus Bramsche Hesepe dem Niedersächsischen Landtag und dem Innenministerium.
Je stärker Repression und Einschüchterung von Seiten der Behörden werden, umso unglaubwürdiger wird die Lagerpolitik und um so mehr zeigen die Verantwortlichen ihr wahres Gesicht. Das haben die Widrigkeiten gezeigt, unter denen der Offene Brief der BewohnerInnen des Abschiebelagers Bramsche-Hesepe in Hannover überbracht wurde.

Schon im Vorfeld der Demonstration kündigte der Lagerleiter Christian Lüttgau an, daß die Teilnahme von Flüchtlingen aus Hesepe Konsequenzen haben würde. Außerdem unterstellte er, die Flüchtlinge hätten den Brief nicht geschrieben und die 183 Unterschriften der Flüchtlinge wären erschlichen worden. Dieses für sich ist schon eine üble Verleumdung und zeigt allein, welcher Mut dazu gehört, einen Brief zu verfassen, der klare und begründete Forderungen enthält und der von Flüchtlingen verschiedener Herkunft und mit unterschiedlichen Fluchtschicksalen in so hoher Zahl unterschrieben wurde.

Konsequenzen ihres Mutes bekamen die Flüchtlinge gleich am Morgen der Abfahrt zur Demonstration in Hannover zu spüren. Ausgerechnet für diesen Morgen war eine Drogenrazzia im Lager anberaumt. Das hohe Polizeiaufgebot mit Hunden diente einzig dem Zweck, die AktivistInnen einzuschüchtern und an der Teilnahme des Protestes in Hannover zu hindern. Dennoch fuhren ca. 30 BewohnerInnen des Lagers nach Hannover.

Dort fand zunächst um 11 Uhr eine Pressekonferenz statt, auf der fünf Delegierte des Lagers, ein Vertreter des Niedersächsischen Flüchtlingsrates und eine Vertreterin des No-Lager-Netzwerkes über die Lebensbedingungen in dem Abschiebelager berichteten und die Politik der Lagerunterbringung sowie das Konzept der sog. „Freiwilligen Ausreise“ kritisierten. Die Pressekonferenz war mit VertreterInnen von dpa, epd, Hannoversche Allgemeine Zeitung, Neue Osnabrücker Zeitung, NDR-Radio und –Fernsehen, Vertreterinnen lokaler Radiostationen und freien Journalisten gut besucht.

Ab 13 Uhr trafen sich AktivistInnen des No-Lager-Netzwerkes mit den BewohnerInnen aus Hesepe und weiteren UnterstützerInnen am Kröpcke und nach einer Auftaktkundgebung zog die Demonstration mit ca. 150 TeilnehmerInnen Richtung Landtag. Hier mußte sie außerhalb der Bannmeile warten, während die fünfköpfige Delegation der Flüchtlinge einer Einladung von Landtagsabgeordneten der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP in das Landtagsgebäude folgte. Die Zeit wurde für eine Kundgebung von Flüchtlingen aus der ZAAB Oldenburg genutzt, die ihrerseits die katastrophalen Bedingungen in diesem Lager schilderten.

In der Eingangshalle des Landtages stießen dann Welten aufeinander. In Glas und Marmor standen dort die beiden Abgeordneten Georgia Langhans (Grüne) und Gabriela König (FDP) und hörten sich das Anliegen der Flüchtlinge an. Georgia Langhans hatte sich zuvor in einer Pressemitteilung zu den Forderungen der Flüchtlinge geäußert und wiederholte ihr Statement:

"Die Grünen unterstützen die Aktion, weil auch wir generell die dauerhafte Unterbringung von Asylbewerbern in den zentralen Sammellagern kritisieren. Insbesondere erweist sich die Wohnsituation von Familien, die oft mit mehr als vier Personen in einem Zimmer leben müssen, als unzumutbar. Auch die Unterrichtsversorgung der Kinder ist keineswegs optimal". Und: "Seit Jahren gehen die Asylbewerberzahlen zurück. Es gibt kein Argument diese Art der Unterbringung von Flüchtlingen weiter aufrecht zu erhalten. Niedersachsen sollte seine Vorreiterrolle in dieser
inhumanen Praxis aufgeben. Die Menschen sollten nach wenigen Tagen aus der Einrichtung raus und dezentral in den Städten und Gemeinden untergebracht werden wie es auch der Gesetzgeber vorsieht." Frau König kündigte an, am Montag, den 6. März mit einer Delegation das Lager zu besuchen und dort noch einmal mit Flüchtlingen zu sprechen. Nach diesem Gespräch nahmen die beiden Abgeordneten den Brief mit Kopien der Unterschriften entgegen.

Nachdem sich die Delegation der Demonstration wieder angeschlossen hatte, ging es weiter zum Innenministerium, welches durch eine Polizeikette abgesichert war. Unter Beifall durfte lediglich eine Person zum Briefkasten gehen, um den Brief einzuwerfen, der neben den 183 Unterschriften aus dem Lager mit über 500 Unterschriften von UnterstützerInnen unterzeichnet war.

Nach einer Abschlusskundgebung löste sich die Demonstration auf und ein Teil der AktivistInnen machte sich zum wartenden Bus aus Hesepe auf. Erwartet wurden sie von einem Zug der Bereitschaftspolizei Hannover, die hier gelauert hatten, um die Personalien der TeilnehmerInnen aufzunehmen, damit im Nachhinein wegen Verstoß gegen das „Residenzpflichtgesetz“ ermittelt werden kann. Ein Gespräch mit dem Zugführer blieb zunächst ohne Ergebnis, bis dann der Einsatzleiter sich zu dem Bus bemühte. Es folgten zähe Verhandlungen, die zu dem positiven Ergebnis führten, daß die Personalienkontrolle abgeblasen wurde. Die Polizei wollte sich nun doch nicht zum Handlanger der Lagerbehörden machen, die das Ahnden des „Residenzpflichtverstoßes“ einzig als Repression gegen die AktivistInnen aus Hesepe einsetzen wollten und dieses ja schon im Vorfeld angekündigt hatten.

Im Rückblick auf diesen Tag ist es durchaus als Erfolg zu werten, daß trotz aller widriger Umstände der Brief der Flüchtlinge mit einer einigermaßen großen öffentlichen Aufmerksamkeit nach Hannover gebracht werden konnte. Einzig unglaubwürdig machten sich die Behörden. Es ist eine unglaubliche Arroganz, wenn der zuständige Ministerialbeamte im Niedersächsischen Innenministerium schon im Vorfeld es ablehnt, eine Delegation der Flüchtlinge zu empfangen und den Brief persönlich entgegenzunehmen. Der Protest bleibt deswegen nicht ungehört. Noch deutlicher in seiner Menschenverachtung positionierte sich Lagerleiter Lüttgau, der die VerfasserInnen des Briefes verleumdete und den ÜberbringerInnen des Briefes als einzige Antwort die Androhung von Strafen gab. Wir gehen davon aus, daß es trotz verhinderter Personalienfeststellung bei der Abfahrt des Busses zu Anzeigen wegen Residenzpflichtverstoßes kommen wird. Schlimm genug, daß es einzig in Deutschland ein solches Gesetzt gibt, daß für Ungleichheit der Rechte sorgt und das Menschen in ihrer Bewegungsfreiheit einschränkt. Schlimmer noch, daß dieses Gesetz hier gezielt dafür eingesetzt wird, Menschen zu kriminalisieren, die nichts anderes tun, als von ihrem Recht Gebrauch zu machen, sich in der Öffentlichkeit Gehör zu verschaffen. Gehör für das Einfordern von elementaren Rechten.

Allein mit Arroganz werden die Behörden die Proteste zur Lagerunterbringung nicht zum Schweigen bringen und die zentrale Forderung bleibt: Schließung aller Lager, Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für Alle!

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