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Aufruf zur Teilnahme an Protestaktion am Gänseliesel als Antwort auf die durchgeführte Abschiebung und das gewalttätige Verhalten der Polizei

Friday, May 25, 2018 - 18:00 to 21:00

Das Göttinger Bündnis gegen Abschiebungen ruft für heute um 18 Uhr auf, zahlreich zu einer Protestaktion am Gänseliesel zu erscheinen. Grund dafür ist die vollzogene Abschiebung eines jungen Mannes aus Simbabwe und das eskalative Auftreten und Verhalten der Polizei im Rahmen einer Blockade der Auslieferung des Betroffenen in eine Abschiebehaftanstalt.
Es kam zu mehreren Ingewahrsamnahmen und auch Verletzten unter den Demonstrierenden durch die Polizeibeamten.

Am Donnerstag wurde in Göttingen ein junger Mann mittags aus der umstrittenen Massenunterkunft auf der Siekhöhe unvermittelt von der Polizei mitgenommen und zunächst von den Behörden bis zur Verlegung in eine Abschiebehaftanstalt festgehalten. Bereits kurz nach Bekanntwerden der Ingewahrsamnahme des Betroffenen wurden mit Hilfe eines Alarmtelefons und einer sms-Liste zahlreiche Aktivist*innen mobilisiert, welche daraufhin die Ausfahrten der Polizeidirektion Göttingen blockierten. Dadurch konnte die unmenschliche Abschiebepraxis lange hinauszögert und somit auch das skandalöse Verhalten der Ausländerbehörde der Stadt Göttingen aus der Deckung geholt werden.

Schon kurz nach dem Eintreffen vieler solidarischer Göttinger*innen zeigte die Polizei, was sie von dieser legitimen Protestaktion hielt. So wurden die Protestierenden durch die Beamten bedroht, drangsaliert und geschubst. Im Laufe des Abends eskalierte die Situation durch Einheiten der Bereitschaftspolizei und der umstrittenen Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) aus Hannover, welche mehrmals brutal in die friedliche Menge stürmten und insgesamt 7 Personen unter Einsatz von Faustschlägen in Gewahrsam nahmen. Es wurden insgesamt 8 Ermittlungsverfahren gegen die Abschiebegegner*innen eingeleitet.

Eine Sprecherin des Göttinger Bündnisses gegen Abschiebungen hierzu: „Es war schockierend zu sehen wie Polizisten unvermittelt in die friedliche Protestmenge stürmten und wahllos auf Menschen einschlugen. Die Beamten haben somit klargemacht, dass sie mit allen Mitteln und um jeden Preis die Abschiebung und somit die Zerstörung der Existenz des Betroffenen durchsetzen wollen.“

Inzwischen spricht die Polizei von angeblichen Angriffen durch Demonstrant*innen auf Polizeibeamte. „Offenbar hat man in der Polizeiführung festgestellt, dass der gestrige brutaler Einsatz einer Rechtfertigung bedarf. Es ist ein bekanntes Muster, dass die Polizei fantasievoll Angriffe durch Demonstranten erfindet um so erfolgte Festnahmen im Nachhinein zu rechtfertigen und die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Am gestrigen Abend ging die massive und vollkommen unnötige Gewalt ausschließlich von der Polizei aus!“Es ist skandalös, dass Protest gegen diese Form der Existenzzerstörung derart kriminalisiert wird. Wir werden die von Repression Betroffenen nicht alleine lassen und zeigen uns solidarisch. Von dieser Machtdemonstration der Polizei lassen wir uns nicht einschüchtern und werden auch in Zukunft Abschiebungen verhindern“, so die Sprecherin weiter.

Nachdem alle Aktivist*innen freigelassen worden waren, zogen die über
100 Aktivist*innen geschlossen und mit lautstarken solidarischen Gesängen von der Polizeistation in die Innenstadt und lösten sich dort auf.

Das Bündnis verurteilt die mittlerweile vollzogene Verlegung des jungen Mannes in eine Abschiebehaftanstalt nach Berlin zutiefst: „ Es ist allein schon ein Unding, dass die Göttinger Auslanderbehörde die Abschiebung ohne Veranlassung des BAMF auf eigene Inititative hin durchgeführt hat. Dass sie nun auch diese trotz des zahlreichen und über mehrere Stunden andauernden Protests der Göttinger Zivilgesellschaft zu Ende bringt ist ein Skandal und zeigt den harten und inhumanen Kurs der Stadt Göttingen.“

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